Sapperlot. In meinem LLM-Kurs habe ich zu genüge Merkwürdigkeiten und Ineffizienzen der Bankaufsicht im Königreich erfahren. Die Schlagzeile des Independent von heute hat mich dennoch aus den Socken gehauen.

Mit gerade noch schlappen 200'000 Pfündern auf der hohen Kante musste die FSA (die unabhängige britische Bankaufsichtsbehörde) 200 Millionen Pfund leihen. Von wem? Den Banken, welche die FSA beaufsichtigt. Man weiss nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Eine weitere Frage, die sich stellt: Meine Güte, wie schafft es die FSA 347 Millionen Pfund in einem Jahr zu verbraten (bei 324 Millionen "Einnahmen" durch Gebühren etc.).

Eigenhändige Konvertierung von Sitz- zu Stehplätzen gäbe hier reichlich zu tun

Die Beschädigung eines Stadion-Klappsitzes ist weiss Gott kein gescheiter Kommentar zum Spielgeschehen und zu recht strafbar. Aber soll ein bis anhin unbescholtener Klappstuhl-Vandal, der sich entschuldigte und den Schaden anschliesslich berappte, tatsächlich mit einem Rayonverbot belegt werden und in der Hooligan-Datenbank landen?

Mit dieser Frage hatte sich das Zürcher Verwaltungsgericht zu beschäftigen. Erfreulicherweise kam das Gericht - wie ich heute dem aktuellen Plädoyer entnehmen durfte - zum Schluss, dass ein Rayonverbot in einem solchen Fall unverhältnismässig ist. Dies umso mehr, als der Betroffene gleichzeitig auch in der Hooligan-Datenbank landet.

Zum Entscheid im Volltext.

Ich unterbreche meine streberisch-studentische Tätigkeit kurz für eine wichtige Durchsage in Form einer Abstimmungsparole:

Nein zur Einführung des biometrischen Passes

Nein danke, sage ich zu einer Technologie, die schon heute veraltet und unsicher ist. Ausserdem ist die zentrale Speicherung der Daten nicht nötig (im Rahmen von Schengen und Dublin) und verleitet zu Missbrauch und vielen weiteren lustigen Anwendungen, z.B. zu Fahndungszwecken (adiee, Unschuldsvermutung). Dies wird zwar höflich bestritten, ist aber einfachst machbar und kann beim nächsten grösseren Verbrechen (oder schon früher, danke Frau Fiala) dem Volk als unabdingbar verkauft werden.

Reichlich Argumentationsmaterial gibt es beim Referendumskommittee und bei den werten Blogkollegen Beta und Dobszay.

Und die NZZ, mit der ich ausnahmsweise mal die Abstimmungsparole teile, sagt wieso:

"Stein des Anstosses ist der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei gespeichert werden sollen. Der Schengen-Acquis fordert derlei nicht. Also ist nicht einzusehen, warum jeder Passbesitzer seine persönlichen Daten dem Staat übergeben soll. ... Umfassende Datenbanken wecken nach aller Erfahrung Begehrlichkeiten. Auch wenn die Regierung einstweilen versichert, dass die Daten nicht für Fahndungszwecke verwendet werden sollen, ist dies in Zukunft nicht auszuschliessen."

So isses. Deshalb am 17. Mai unbedingt ein "Nein" zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass einlegen.

(via Journalistenschredder)

"... but at a European level, consolidation and concentration may be pushing energy prices higher, analysts says. "We've got an oligopolist electricity and gas market which looks a lot like the oil market - not at all what was intended,""

Höhere Preise und oligopolistische Strukturen dank der Liberalisierung des Energiemarktes. Wenn sogar der weissgott privatisierungsfreundliche "The Economist" zu diesem Fazit kommt, dann ist die Schweiz als glücklicher Nachzügler gut beraten, die Finger von der (weiteren) Privatsierung unserer Energielieferanten zu lassen.

Was würde ein terroristischer Anschlag in der Grösse von 9/11 in der momentanen Kreditkrise bewirken? Wäre ein solcher Anschlag der Todesstoss für das einbandagierte und nur dank Krücken noch einigermassen gehfähige Weltwirtschaftssystem?

Durchaus möglich. Die englische Finanzaufsichtbehörde FSA verweist in ihrem "Risk Outlook 2009" (S. 20) jedenfalls ausdrücklich auf diese Möglichkeit und befiehlt den Banken "stress testing and scenario analysis". In diesem Sinne kann man nur froh sein, dass Obama und Co. (selber von der Krise gebeutelt?) diese Schwächeperiode des Westens nicht ausnützen resp. sich nicht durch den Risk Outlook durchgekämpft haben. Da würden nicht mal mehr meine feinen Tipps helfen.

Horch, was kommt von draussen rein

Um hier eins zu schaffen, nämlich Klarheit: Natürlich ist mir Obama lieber als McCain. Aber ein wenig kritischere Berichterstattung über den neuen Hoffnungsträger hätte man sich schon wünschen dürfen. Oder wie es der gewohnt scharfzüngige Friedrich Küppersbusch im Interview mit der jw formuliert:

"Man ist geneigt, Fernsehmachern freiwillige Selbstaufgabe vorzuwerfen. »Wir könnten Zuschauer noch mit Obamas Programmatik vergraulen, aber zum Glück ist bei Hannover ein Bus verbrannt«, so die Devise."

Zum Interview.

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Wahrlich, Robert Mugabe ist kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, die eigene Macht zu erhalten. Wie viel hingegen von der westlichen Empörung über seine Machenschaften zu halten ist, zeigt sich beim Vergleich mit anderen Staatsoberhäuptern Afrikas.

Siehe "Menschenrechte in Afrika (II)" von German Foreign Policy.
Lesenswert auch: "Unser Mann in Harare" beim Spiegelfechter.

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Eines meiner Lieblingsblätter, die Wochenzeitung "Freitag", ist vom Verleger Jakob Augstein gekauft worden. Jakob Augstein ist Sohn des verstorbenen Spiegel-Gründers Rudolf Augstein und Minderheitsaktionär des Magazins.

Natürlich stellen sich nun Fragen zu Veränderungen in der politischen Ausrichtung, Inhalt und Stil, welche die jw im Interview mit Wilhelm Brüggen, dem Sprecher der bisherigen Eigentümergruppe, aufgreift. Nach Aussagen von Brüggen könnte sich "Freitag" zu einer veritablen Internetzeitung entwickeln. Prächtig, wobei ich schon mit der bisherigen Internetpräsenz recht zufrieden war.

Zu hoffen bleibt, dass "Freitag" die politische Ausrichtung und die fundierten Artikel beibehält. Mich jedenfalls würd's mächtig freuen, möchte ich doch ungern auf meine liebgewonnen Freitagslektüre verzichten.

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Mittelmeer-Union, Entente amicale mit England, Militärbasis in Abu Dhabi und und und. Sarkozy will Frankreich wieder zu einer Weltmacht machen, wie Theo Wentzke in der jw aufzeigt. Pflichtlektüre für geopolitisch Interessierte.

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