"The achilles heel of the Greek economy is tax evasion. If the rich paid their taxes there wouldn't be a problem."

Jan Randolph, IHS - zitiert im heutigen Guardian.

Ich selbst habe von Anfang an miesepetrig behauptet, dass Barack "Barry" Obama die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen kann, und der Tenor der Medienberichterstattung über die Errungenschaften Obamas in seinem ersten Präsidialjahr geht in eine ähnliche Richtung.

Ein positiveres aber objektives Fazit, dem ich weitgehend kopfnickend beipflichten kann (vielleicht mit Ausnahme vom Afghanistan-Problem) liefert jedoch Robert Misik:

Nach dem sonntäglichen Volksvotum ist das Entsetzen gross. Auf der einen Seite über den nicht ausschliesslich islamfreundlichen Ausgang der Abstimmung, auf der anderen über das angeblich arrogante und demokratieverkennende Presseecho aus dem Ausland.

Aber nicht verzagen, liebe Muslime. Klar, seit Sonntag ist nun in unserer Verfassung niedergeschrieben, dass der Bau von Minaretten verboten ist. Unschön. Aber wie alle Bestimmungen können wir auch hier mit einer Prise Paragrafenreiterei und einer robusten, völkerrechtskonformen Auslegung des Volkswillens, die Grenzen des Möglichen ausloten.

Erstens ist ja nur der Bau von Minaretten verboten. Die Umnutzung von passenden Bauten ist nicht ausdrücklich geregelt und deshalb eine mögliche Alternative. Politisch und religionsfriedensmässig heikel dürfte die Umnutzung von ehemaligen Kirchtürmen sein, aber wie wär’s mit alten Industriekaminen oder Toni Brunners Getreidesilo?

Zwotens ist lediglich der Bau von Minaretten verboten. Über den Bau von Aussichtstürmchen, Wasserspeichern, Bungeeplattformen als Teil von Moscheen verliert die neue Verfassungsregelung kein Wort - auch wenn diese Vertikalbauten - oh, welch glücklicher Zufall - Gebetstürmchen zum Verwechseln ähnlich geraten sollten.

Wird damit der Volkswille respektiert? Eine Frage, welche der Wahrheit nur bedingt näher kommt. Denn: Wurde die Alpeninitiative, die das Schweizer Volk 1994 angenommen haben, jemals umgesetzt? Oder anders gefragt: Erfolgt der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene, wie es Art. 84 Abs. 2 der Verfassung befiehlt? Eben.

Sapperlot. In meinem LLM-Kurs habe ich zu genüge Merkwürdigkeiten und Ineffizienzen der Bankaufsicht im Königreich erfahren. Die Schlagzeile des Independent von heute hat mich dennoch aus den Socken gehauen.

Mit gerade noch schlappen 200'000 Pfündern auf der hohen Kante musste die FSA (die unabhängige britische Bankaufsichtsbehörde) 200 Millionen Pfund leihen. Von wem? Den Banken, welche die FSA beaufsichtigt. Man weiss nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Eine weitere Frage, die sich stellt: Meine Güte, wie schafft es die FSA 347 Millionen Pfund in einem Jahr zu verbraten (bei 324 Millionen "Einnahmen" durch Gebühren etc.).

Eigenhändige Konvertierung von Sitz- zu Stehplätzen gäbe hier reichlich zu tun

Die Beschädigung eines Stadion-Klappsitzes ist weiss Gott kein gescheiter Kommentar zum Spielgeschehen und zu recht strafbar. Aber soll ein bis anhin unbescholtener Klappstuhl-Vandal, der sich entschuldigte und den Schaden anschliesslich berappte, tatsächlich mit einem Rayonverbot belegt werden und in der Hooligan-Datenbank landen?

Mit dieser Frage hatte sich das Zürcher Verwaltungsgericht zu beschäftigen. Erfreulicherweise kam das Gericht - wie ich heute dem aktuellen Plädoyer entnehmen durfte - zum Schluss, dass ein Rayonverbot in einem solchen Fall unverhältnismässig ist. Dies umso mehr, als der Betroffene gleichzeitig auch in der Hooligan-Datenbank landet.

Zum Entscheid im Volltext.

Ich unterbreche meine streberisch-studentische Tätigkeit kurz für eine wichtige Durchsage in Form einer Abstimmungsparole:

Nein zur Einführung des biometrischen Passes

Nein danke, sage ich zu einer Technologie, die schon heute veraltet und unsicher ist. Ausserdem ist die zentrale Speicherung der Daten nicht nötig (im Rahmen von Schengen und Dublin) und verleitet zu Missbrauch und vielen weiteren lustigen Anwendungen, z.B. zu Fahndungszwecken (adiee, Unschuldsvermutung). Dies wird zwar höflich bestritten, ist aber einfachst machbar und kann beim nächsten grösseren Verbrechen (oder schon früher, danke Frau Fiala) dem Volk als unabdingbar verkauft werden.

Reichlich Argumentationsmaterial gibt es beim Referendumskommittee und bei den werten Blogkollegen Beta und Dobszay.

Und die NZZ, mit der ich ausnahmsweise mal die Abstimmungsparole teile, sagt wieso:

"Stein des Anstosses ist der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei gespeichert werden sollen. Der Schengen-Acquis fordert derlei nicht. Also ist nicht einzusehen, warum jeder Passbesitzer seine persönlichen Daten dem Staat übergeben soll. ... Umfassende Datenbanken wecken nach aller Erfahrung Begehrlichkeiten. Auch wenn die Regierung einstweilen versichert, dass die Daten nicht für Fahndungszwecke verwendet werden sollen, ist dies in Zukunft nicht auszuschliessen."

So isses. Deshalb am 17. Mai unbedingt ein "Nein" zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass einlegen.

(via Journalistenschredder)

"... but at a European level, consolidation and concentration may be pushing energy prices higher, analysts says. "We've got an oligopolist electricity and gas market which looks a lot like the oil market - not at all what was intended,""

Höhere Preise und oligopolistische Strukturen dank der Liberalisierung des Energiemarktes. Wenn sogar der weissgott privatisierungsfreundliche "The Economist" zu diesem Fazit kommt, dann ist die Schweiz als glücklicher Nachzügler gut beraten, die Finger von der (weiteren) Privatsierung unserer Energielieferanten zu lassen.

Was würde ein terroristischer Anschlag in der Grösse von 9/11 in der momentanen Kreditkrise bewirken? Wäre ein solcher Anschlag der Todesstoss für das einbandagierte und nur dank Krücken noch einigermassen gehfähige Weltwirtschaftssystem?

Durchaus möglich. Die englische Finanzaufsichtbehörde FSA verweist in ihrem "Risk Outlook 2009" (S. 20) jedenfalls ausdrücklich auf diese Möglichkeit und befiehlt den Banken "stress testing and scenario analysis". In diesem Sinne kann man nur froh sein, dass Obama und Co. (selber von der Krise gebeutelt?) diese Schwächeperiode des Westens nicht ausnützen resp. sich nicht durch den Risk Outlook durchgekämpft haben. Da würden nicht mal mehr meine feinen Tipps helfen.

Horch, was kommt von draussen rein

Um hier eins zu schaffen, nämlich Klarheit: Natürlich ist mir Obama lieber als McCain. Aber ein wenig kritischere Berichterstattung über den neuen Hoffnungsträger hätte man sich schon wünschen dürfen. Oder wie es der gewohnt scharfzüngige Friedrich Küppersbusch im Interview mit der jw formuliert:

"Man ist geneigt, Fernsehmachern freiwillige Selbstaufgabe vorzuwerfen. »Wir könnten Zuschauer noch mit Obamas Programmatik vergraulen, aber zum Glück ist bei Hannover ein Bus verbrannt«, so die Devise."

Zum Interview.

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