gebsn : Rubrik:Politik

Der böse Mugabe

gebsn — 2008-06-30T11:45:00Z

Wahrlich, Robert Mugabe ist kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, die eigene Macht zu erhalten. Wie viel hingegen von der westlichen Empörung über seine Machenschaften zu halten ist, zeigt sich beim Vergleich mit anderen Staatsoberhäuptern Afrikas.

Siehe "Menschenrechte in Afrika (II)" von German Foreign Policy.
Lesenswert auch: "Unser Mann in Harare" beim Spiegelfechter.

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Wochenzeitung "Freitag" von Augstein gekauft

gebsn — 2008-05-28T10:36:00Z

Eines meiner Lieblingsblätter, die Wochenzeitung "Freitag", ist vom Verleger Jakob Augstein gekauft worden. Jakob Augstein ist Sohn des verstorbenen Spiegel-Gründers Rudolf Augstein und Minderheitsaktionär des Magazins.

Natürlich stellen sich nun Fragen zu Veränderungen in der politischen Ausrichtung, Inhalt und Stil, welche die jw im Interview mit Wilhelm Brüggen, dem Sprecher der bisherigen Eigentümergruppe, aufgreift. Nach Aussagen von Brüggen könnte sich "Freitag" zu einer veritablen Internetzeitung entwickeln. Prächtig, wobei ich schon mit der bisherigen Internetpräsenz recht zufrieden war.

Zu hoffen bleibt, dass "Freitag" die politische Ausrichtung und die fundierten Artikel beibehält. Mich jedenfalls würd's mächtig freuen, möchte ich doch ungern auf meine liebgewonnen Freitagslektüre verzichten.

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In den Gehörgängen: Kein Flüglärm, sondern Eisenbahnlärm, liebe Reinacher, Binninger und Co.
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[Politik] Weltmacht Fronkreisch

gebsn — 2008-04-21T10:44:00Z

Mittelmeer-Union, Entente amicale mit England, Militärbasis in Abu Dhabi und und und. Sarkozy will Frankreich wieder zu einer Weltmacht machen, wie Theo Wentzke in der jw aufzeigt. Pflichtlektüre für geopolitisch Interessierte.

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[Politik] NATO-TV

gebsn — 2008-04-03T14:25:00Z

Genug vom linken Medienkartell, welches Friedens- und Demokratisierungseinsätze in Afghanistan, Irak und anderswo hinterfragt und torpediert? Die Schnauze voll von den naiven "Pazifisten", die täglich die tapferen Soldaten durch den Dreck ziehen, welche unsere westlichen Werte am Hindukusch und Euphrat unter Lebenseinsatz verteidigen? Keine Lust mehr auf Alt-68er, welche am Bildschirm und in den Zeitungsspalten die allgegenwärtig dräuende Gefahr des Terrorismus verkennen und herunterspielen?

Abhilfe resp. eine objektive Berichterstattung fern jeder Propaganda gibt's bei NATO-TV.

(via taz).

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[Politik] Möglichst viele Festnahmen

gebsn — 2008-03-07T13:49:00Z

"Möglichst viele Festnahmen zu machen". Das hatte der Basler Polizeichef Zanulardo in seinem Einsatzbefehl zur unbewilligten Demo am 26. Januar 2008 gefordert. So ist es aus der heutigen BaZ zu vernehmen. Auch die ausgefuchstesten Juristen dürften Schwierigkeiten haben, diesen Befehl in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu bringen. Dass ein Polizeichef einen solchen Befehl ausgibt und der darüber informierte Regierungsrat nicht sofort einschreitet, zeigt einmal mehr, wie es um die Gesetzes- und Verfassungstreue der Polizeiverantwortlichen steht (Stichwort: Wegweisungen an der Herbstmesse ohne Rechtsgrundlage).

In dem gestern an einer Pressekonferenz vorgestellten Bericht werden noch weitere, unglaubliche Vorgänge aufgedeckt, auf die ich hier mangels Zeit nicht alle eingehen kann. So gab Polizeichef Zanulardo zu, dass unverhältnismässige Festhaltungen und Filmaufnahmen bisher Praxis waren. Es geht also nicht um einen Einzelfall sondern eine seit langem bestehende rechtswidrige Praxis.

Zu den Verhafteten erklärten die Verantwortlichen, dass von den 66 Festgehaltenen nur 25 zu Unrecht in Gewahrsam genommen worden seien. Die restlichen 41 Festgenommenen sind damit also aus Sicht der Polizei zurecht festgenommen worden. Was wird den 41 vorgeworfen, was haben sie verbrochen? Sie sollen gemäss Abklärungen beim Bund dem Revolutionären Aufbau resp. dem schwarzen Block angehören. Sprich: Verhaftungen lediglich aufgrund von Gesinnung und politischer Ansichten. Ei, da frohlockt Justitia.

Wie nach all den im Bericht genannten Verfehlungen der Gesamteinsatz als verhältnismässig und rechtmässig beurteilt werden kann, ist mir schleierhaft. Die BaZ titelt "Chronik einer missglückten Polizeiaktion". Missglückt ist sie aber nicht, das Ziel, möglichst viele Festnahmen zu machen, wurde erreicht. Insofern wäre der Titel "Chronik einer unrechtmässigen Polizeiaktion" treffender.

Positiv ist immerhin, dass überhaupt eine - diesen Namen verdienende - Untersuchung durchgeführt wurde (wenn auch auf medialen und parlamentarischen Druck), nun Verbesserungen erarbeitet werden sollen, und dass sich Herr Gass bei den zu Unrecht Festgenommenen entschuldigt hat.

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[Politik] Böser Satellit

gebsn — 2008-02-21T12:17:00Z

Endlich ist er in Trümmer geschossen, der böse Satellit, der uns sonst bei seinem Absturz gefährdet hätte. Danke, USA. Oder war's etwa doch nicht ganz so selbstlos?

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In den Gehörgängen: Jack Johnson
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[Politik] Nein zum Bonzensteuergeschenk - Gebsns Abstimmungsempfehlungen

gebsn — 2008-02-20T13:54:00Z

Ich übe mich bei meiner heutigen Abstimmungsempfehlung ausnahmsweise mal in der vereinfachenden Zuspitzung, die gerne für Wahlkämpfe benutzt wird und verkünde folgende Losungen für das kommende Abstimmungswochenende.

Nein zum Bonzensteuergeschenk (Ja zur Entlastung von KMUs - aber nicht wenn dabei mehrheitlich die Reichsten der Reichen profitieren)
Ja zur Fluglärminitiative (was üben die F/A-18 eigentlich noch? Das Abschiessen von Zivilflugzeugen? Das Identifizieren von EURO-08-Hooligans?)

Argumente pro und contra gibt's im wie immer strik objektiven Abstimmungsbüchlein und im Internet zuhauf, z.B. hier:

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In den Gehörgängen: Ragga Twins - Wipe The Needle
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[Politik] Die Welt verbessern in 2008

gebsn — 2008-01-06T18:30:00Z

Jahresrückblick und Ausblick auf das neue Jahr erspare ich euch und mir. Gibt's zuhauf, und was nutzt's?

Viel wichtiger deucht mich, dass wir Menschen dieses Jahr endlich aus unseren Fehlern lernen, uns als Menschheit mal zusammenreissen und nicht nur technologisch vorwärts kommen. So schwierig ist das eigentlich nicht. Es soll mir keiner behaupten, wir könnten die Welt nicht zum Besseren verändern. Wenn wir alle, jede Einzelne, jeder Einzelne, uns nur ein klein bisschen bemühen, dann gibt's aus den vielen kleinen Beiträgen ein ganz hübsches Sümmchen Gutes.

Und gar nicht faul habe ich ein paar Vorschläge zur Güte zur Hand:

Nett und respektvoll sein. Nett, zu denen, die einem am Herzen liegen, respektvoll zu denen, die einem nicht gar so doll am Herzen liegen.
An die Umwelt denken. Umweltbewusst einkaufen (Lokales, Bio) und von A nach B gondeln (Velo, Öffentliche Verkehrsmittel). Ja, das ist teuer und mühsam. Aber was ist uns unsere Umwelt wert?
Nein, es ist nicht alles schwarz oder weiss. Auch ein Chrigl Blocher kann mal was Vernünftiges von sich geben, auch ein Dalai Lama ist nicht nur nett.
Von unseren demokratischen Rechten gebrauchen machen: Wählen und abstimmen, Initiativen und Referenden unterstützen.
In Beruf, Politik (Wahlen und Abstimmungen) und Privatleben nicht nur ans eigene Wohl, sondern an das aller denken.
Weniger Internet, TV, Zeitungen. Dafür mehr Bücher lesen.
Alles immer wieder hinterfragen. Insbesondere sich selbst und die eigenen Ansichten.
Weniger moralinsauren Käse von sich geben, mehr Gutes tun.

In diesem Sinne: Frohes neues Jahr, ihr da draussen.

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In den Gehörgängen: Digitalism - Pogo (Shinichi Osawa Remix)
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[Politik] Pro Multikulti-Kuschelkurs

gebsn — 2008-01-02T20:08:00Z

Etwas gar melodramatisch, aber voll auf den Punkt:

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In den Gehörgängen: Axwell - I Found U (Kicks Like a Mule Remix)
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[Politik] Demokratiebegriff der SVP

gebsn — 2007-12-13T22:19:00Z

Undemokratisch ist es gemäss SVP (*), wenn die demokratisch gewählte Volksvertretung - den vermeintlichen Wählerwillen der (ca.) 30 Prozent SVP-Wähler und das noch nicht genauer definierte "Volkswohl" missachtend - in einem demokratischen Verfahren einen Bundesrat abwählt.

* konkret: Chrigl Blocher in 10 vor 10.

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In den Gehörgängen: Mousse T. - Horny (2007 Digital Dog Mix) (oder wie man aus einem Hasslied einen Tanzflurkracher macht)
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[Politik] Kosovo und die Neuordnung Südosteuropas

gebsn — 2007-11-20T12:23:00Z

Wer die aktuelle Diskussion um die Unabhängigkeit des Kosovos lediglich unter dem Blickwinkel des Selbstbestimmungsrecht des Kosovos betrachtet, hat die Rechnung ohne die Interessen anderer europäischer Staaten gemacht. Dazu gibt's wie immer hochklassige Information und historische Hintergründe von German Foreign Policy. Dort ist nicht nur eine kleine Geschichtslektion über albanische Milizen im Dienste der deutschen Vernichtungspolitik im 2. Weltkrieg, sondern auch folgende konzise Lagebeurteilung zu lesen:

"Die bevorstehende Eigenstaatlichkeit des Kosovo, das binnen weniger Monate in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und in die Weltbank aufgenommen werden soll, schürt neue Gewalt bewaffneter Separatisten in Mazedonien; sie streben den Anschluss ihrer Wohngebiete an das Kosovo an. In Bosnien-Herzegowina dagegen, wo die serbischen Bevölkerungsteile ein Sezessionsreferendum nach kosovarischem Vorbild für sich in Anspruch nehmen, bestehen Berlin, Brüssel und Washington auf der Bewahrung der staatlichen Integrität. Dies gilt als notwendig, um serbische Positionen nicht zu stärken. Auch hier drohen die Spannungen zu eskalieren. Mit der Sezession krönt die kosovarische Regierung jahrelange Vorbereitungsarbeiten Berlins."

Leider muss auch davon ausgegangen werden, dass mit Thacis Hintergrund und der Machtkonstellationen in Kosovo wohl - die völkerrechtswidrige Abspaltung schon mal vorausgesetzt - kaum ein Musterstaat entstehen dürfte. So berichtet Telepolis:

"Mit Hashim Thaci rückt das Kosovo noch ein Stück näher an die totale Herrschaft der Organisierten Kriminalität. Nach einer für das deutsche Verteidigungsministerium angefertigten Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) (3) "gilt Thaci in Sicherheitskreisen als 'noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj', da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt". Unter anderem ist der Schwerverbrecher Sylejman Selimi ein enger Gefolgsmann des Ministerpräsidenten in spe.

Nicht, dass sich die Provinz vorher auf dem Weg in einen funktionierenden Rechtsstaat befunden hätte: Die als "Verschlusssache" eingestufte Studie des IEP kam bereits Anfang 2007 zu dem Schluss, dass das Kosovo "fest in der Hand der Organisierten Kriminalität" ist, die "weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat" hat."

Während die Herrschaft von kriminellen Kriegsverbrechern üblicherweise als Grund für eine Intervention dient, wurde sie im Kosovo durch die Intervention erst möglich. Der Bericht führt aus, wie "parallel zum öffentlichen Ordnungswesen" die "Dominanz des clanbasierten und auf den Grundprinzipien patriarchaler Altersautorität fußenden Herrschaftssystems" wuchs, während der NATO-Angriffe einen "exponentiellen Machtzuwachs erfuhr und nach dem Zusammenbruch der jugoslawischen Ordnung zur alleinigen gesellschaftlichen Autorität im Kosovo avancierte.""

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In den Gehörgängen: Muse - Muscle Museum (Soulwax Remix)
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Zuletzt geglotzt: Arrested Development (die letzte Folge auf SF Zwo, schluchz!)
Aktuelles Lieblingswort: schwofen [alle Lieblingswörter]

[Tipps] Irankrieg für USA unvermeidlich?

gebsn — 2007-11-14T11:33:00Z

In einem hochinteressanten Artikel analysiert Heiner Karuscheit die geopolitische Lage im Nahen Osten und besonders die Gefahr eines Irankrieges. Sollte man Äuglein resp. Oberstübchen verabreichen.

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In den Gehörgängen: Alter Ego - Fuckingham Palace (Radio Edit)
Zuletzt gelesen: NZZ
Zuletzt geglotzt: nüscht
Aktuelles Lieblingswort: Zeitkolorit [alle Lieblingswörter]

[Politik] Rechtsstaat à la Bâloise

gebsn — 2007-11-13T09:04:00Z

Meine Zweifel haben sich heute bei der Lektüre der BaZ (Artikel ausnahmsweise auch online) bestätigt. Für die an der Basler "Mäss" verhängten Rayonsverbote gegen Jugendliche gab und gibt es keine rechtliche Grundlage. So darf man aus der BaZ erfahren:

"Während der Herbstmesse wurden insgesamt 13 Jugendliche und junge Erwachsene mit einem Rayonverbot belegt - bis zum Ende der Messe durften sie nicht mehr bei der Kaserne erscheinen. Dieser Massnahme fehlte die rechtliche Grundlage - ein entsprechender Artikel existiert im Polizeigesetz nicht: "Das ist auf meinem Mist gewachsen", sagt der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt, "aber der Erfolg gibt uns recht.""

Die Massnahme hat sich bewährt, der Erfolg gibt der Polizei recht. Völlig unverständlich also, wieso nun doch noch eine gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen werden soll. Liegt's daran, dass dies gemäss dem auch in der Basler Verfassung verankerten Legalitätsprinzip (§ 5 Abs. 1, § 13 Abs. 1) vorgeschrieben ist? Neeiin, kann nicht sein.

Wann endlich folgen die nächsten "Pilotversuche" der Polizei und Jugendanwaltschaft? Mit Maulschellen, Stockhieben und Sippenhaft kann man die "renitenten Jugendlichen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden", die "mutmasslichen Drogendealer" (sprich: nur wegen der lästigen rechtlichen Hindernisse noch nicht verurteile Dealer) und die das Stadtbild verschandelnde "Randständige" sicher noch besser in den Griff kriegen. Oder man klagt sie des Terrorismus an, wie dies in Italien dieser Tage vorbildlicherweise mit den Fussball-Hooligans geschieht.

Ein Lob auch der BaZ, die sich nicht einfach in die Reihen der überkritischen Schreihälse einordnet, die auch diesmal sicher wieder etwas daran auszusetzen haben, dass man eine staatliche Massnahme zuerst auf ihre Tauglichkeit prüft, bevor man mit viel Aufwand legiferiert, sondern der Polizei und Jugendanwaltschaft das nötige Gehör schenkt.

Die höchste Macht im Staate, die Kirche, macht's vor: "occassionelle" Gerichtsurteile, Recht und Gesetz: Alles Mumpitz, wenn's nicht nützt. Ein Kniefall vor solcherlei bürokratischem und verkopftem Juristengeschreibsel ziemt sich nicht. Dass Verfassung und Gesetze vom Volk oder dessen Vertreter verabschiedet wurden, zeigt nur, in was für einem schröcklich verrotteten Zustand sich unsere Gesellschaft befindet.

P.S. Bei der BaZ kann man abstimmen, ob die Polizei "Störenfriede" (schon wieder so ein rechtlicher Begriff) wegweisen dürfen soll. Ich hoffe auf rege Beteiligung.

Nachtrag: Auch infamy berichtet.

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In den Gehörgängen: Alicia Keys - No one
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Zuletzt geglotzt: Eco
Aktuelles Lieblingswort: Mumpitz [alle Lieblingswörter]

[Politik] EU will Fluggastdaten

gebsn — 2007-11-08T20:20:00Z

Nach den güldnen Mottos "was die anderen können, können wir auch" resp. "nützt's nichts, schad't's nichts" will jetzt die EU wie die USA Passagier"gast"daten erheben. Verständlich, denn dräut im alten und neuen Europa nicht minütlich ein feiger Terroranschlag? Wie viele Fluggeräte wurden über den bedrohten Schollen Europas in den letzten Jahren entführt, von skrupellosen Terroristen in Gebäude gelenkt oder in die Luft gejagt? Unzählige! ... man kann ja schlecht auf Null zählen.

Angesichts dieser unmittelbar drohenden Gefahr füllen wir nicht nur gerne unsere Shampoos in Minibehälter ab, sondern auch die Datenpötte der EU mit unseren Flug- und Essgewohnheiten. Auch die Schweiz wird wohl verdankenswerterweise bald einmal mittun.

Da kann meinereiner nur auf die Worte Ernst Burgbachers, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion verweisen, der von Heise online wiedergegeben den unsinnigen Wahnsinn/wahnsinnigen Unsinn (bitte auswählen) auf den Punkt bringt:

"Bislang sei völlig unklar, ob eine wirksame Terrorismusbekämpfung durch das Sammeln von Fluggastdaten erreicht werden kann. Durch den pauschalen Terrorismusverdacht gegenüber Flugpassagieren würden hingegen die Freiheitsrechte der Passagiere unnötig beschränkt. Diese müssten wohl bald auf den entstehenden Datenfriedhöfen beerdigt werden."

Wo bleibt der Aufschrei, der Protest der breiten Massen? Wo der politische Widerstand?

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In den Gehörgängen: Professor Genius - Night Games
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[Politik] Stimmrechtalter 25!

gebsn — 2007-10-31T06:53:00Z

"Neuere Ergebnisse der Hirnforschung belegen zudem, dass das Gehirn Jugendlicher während der Adoleszenz einen grossen Umbau durchläuft. Die für die Urteilsfähigkeit in Lebensfragen und Gesundheitsfragen wichtigen höheren geistigen Operationen wie gedankliche Kontrolle, Unterdrückung von Impulsen, Abwägen von Konsequenzen sind erst mit etwa 25 Jahren ausgereift. Demzufolge werden viele Jugendliche mit den heutigen Programmen, die oft auf Einsicht und Selbstverantwortung beruhen, überfordert."

(Aus dem Regierungsratsprogramm BL 2008-11 zum Thema Koordiationsstrukturen im Jugendbereich)

Ich sag's ja schon seit ich 25 bin: Das Stimmrechtalter 25 muss her!

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In den Gehörgängen: DRS 3
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Aktuelles Lieblingswort: Gevatter [alle Lieblingswörter]