[Politik] EU-Verfassung auf dem Schleichweg eingeführt
Wie schon im März von German Foreign Policy vorausgesagt (und hier wiedergegeben) ist die EU-Verfassung auf dem Schleichweg eingeführt worden und soll in Zukunft "Vertrag von Lissabon" genannt werden. In den Medien hierzulande wird dies bis anhin mehrheitlich als "Weg aus der Sackgasse" bejubelt, kritisches Nachfragen Fehlanzeige.
Und so einfach geht's: Dieselben Regelungen in zwei sich harmlos anhörende "Verträge" ("Vertrag über die Arbeitsweise der Union" und "Vertrag über die Europäische Union") aufteilen, ein bisschen Zeit vergehen lassen und schon kann man die gewünschten Inhalte, ohne die lästig widerspenstige Bevölkerung zu befragen, durchwinken. Dass dabei auch die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta eingeschränkt wurde, dürfte nicht mehr erstaunen. Immerhin soll es aber ein Einspruchsrecht der nationalen Parlamente geben.
Mehr dazu bei jw oder beim Fachblatt Ihres Vertrauens.
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In den Gehörgängen: DRS 3
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: nix
Aktuelles Lieblingswort: Vorschriftenbaum [alle]
Und so einfach geht's: Dieselben Regelungen in zwei sich harmlos anhörende "Verträge" ("Vertrag über die Arbeitsweise der Union" und "Vertrag über die Europäische Union") aufteilen, ein bisschen Zeit vergehen lassen und schon kann man die gewünschten Inhalte, ohne die lästig widerspenstige Bevölkerung zu befragen, durchwinken. Dass dabei auch die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta eingeschränkt wurde, dürfte nicht mehr erstaunen. Immerhin soll es aber ein Einspruchsrecht der nationalen Parlamente geben.
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gebsn - Freitag, 19. Oktober 2007, 13:31
Darüber kann man sich streiten
Tatsache ist, dass der Vertrag auch weitgehende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen EU-Staaten hat. Deshalb sehe ich nicht ein, wieso nun plötzlich in Holland und Frankreich keine Volksabstimmungen mehr nötig sein sollen. Solche einscheidende Vertragswerke gehören meiner Meinung vors Volk.