Wirtschaftskrise? Nicht bei uns. Die weissen Säcke der Kleidersammlung an den Strassenrändern sind prallvoll.

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In den Gehörgängen: Kate Nash - Pumpkin Soup
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Mit der definitiven Einführung des biometrischen Passes werden zukünftig auch die Fingerabdrücke erfasst und zentral gespeichert. So hat der Nationalrat gestern entschieden. Die zentrale Speicherung wird vom Bundesrat mit der Fälschungssicherheit begründet. Interessant nur, dass - gemäss BaZ von heute - der Biometrie-Experte Andreas Pfitzmann dies für wenig glaubwürdig, ja eine Lüge, hält. In Deutschland sei eine zentrale Speicherung zu Recht als unzumutbar und verfassungswidrig abgelehnt worden.

In Deutschland wird den Regierungen und Parlamenten wenigstens vom Bundesverfassungsgericht von Zeit zu Zeit (und in letzter Zeit ziemlich regelmässig) auf die Finger geklopft, wenn der Datenschutz oder rechtsstaatliche Grundsätze wieder mal vernachlässigt worden sind.

In der Schweiz hingegen darf das Parlament fröhlich beschliessen, die Fingerabdrücke aller Schweizerinnen und Schweizer zentral zu speichern und ein Aufschrei bleibt weitgehend aus. Nur gerade SP und Grüne wehren sich. Wo bleibt die liberale Haltung der sich selbst liberal etikettierenden FDP? Wo die SVP, die sich sonst gegen jeden staatlichen Eingriff wehrt?

Wir sind wieder einen Schritt näher an den Überwachungsstaat gerückt ... wenn wir denn nicht schon mit einem Bein drin stehen.

(siehe auch Beitrag bei wision.ch)

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In den Gehörgängen: Kindergeflenn
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"Das BVerfG [das deutsche Bundesverfassungsgericht; Anm. Gebsn] kann gar nicht so schnell urteilen wie Schäuble Grundrechte kappt."

(A. Hauss auf MAI zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Kennzeichenerfassung und zum Datenaustausch-Abkommen Deutschlands mit den USA, siehe auch jw vom 12. März 2008)

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"Möglichst viele Festnahmen zu machen". Das hatte der Basler Polizeichef Zanulardo in seinem Einsatzbefehl zur unbewilligten Demo am 26. Januar 2008 gefordert. So ist es aus der heutigen BaZ zu vernehmen. Auch die ausgefuchstesten Juristen dürften Schwierigkeiten haben, diesen Befehl in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu bringen. Dass ein Polizeichef einen solchen Befehl ausgibt und der darüber informierte Regierungsrat nicht sofort einschreitet, zeigt einmal mehr, wie es um die Gesetzes- und Verfassungstreue der Polizeiverantwortlichen steht (Stichwort: Wegweisungen an der Herbstmesse ohne Rechtsgrundlage).

In dem gestern an einer Pressekonferenz vorgestellten Bericht werden noch weitere, unglaubliche Vorgänge aufgedeckt, auf die ich hier mangels Zeit nicht alle eingehen kann. So gab Polizeichef Zanulardo zu, dass unverhältnismässige Festhaltungen und Filmaufnahmen bisher Praxis waren. Es geht also nicht um einen Einzelfall sondern eine seit langem bestehende rechtswidrige Praxis.

Zu den Verhafteten erklärten die Verantwortlichen, dass von den 66 Festgehaltenen nur 25 zu Unrecht in Gewahrsam genommen worden seien. Die restlichen 41 Festgenommenen sind damit also aus Sicht der Polizei zurecht festgenommen worden. Was wird den 41 vorgeworfen, was haben sie verbrochen? Sie sollen gemäss Abklärungen beim Bund dem Revolutionären Aufbau resp. dem schwarzen Block angehören. Sprich: Verhaftungen lediglich aufgrund von Gesinnung und politischer Ansichten. Ei, da frohlockt Justitia.

Wie nach all den im Bericht genannten Verfehlungen der Gesamteinsatz als verhältnismässig und rechtmässig beurteilt werden kann, ist mir schleierhaft. Die BaZ titelt "Chronik einer missglückten Polizeiaktion". Missglückt ist sie aber nicht, das Ziel, möglichst viele Festnahmen zu machen, wurde erreicht. Insofern wäre der Titel "Chronik einer unrechtmässigen Polizeiaktion" treffender.

Positiv ist immerhin, dass überhaupt eine - diesen Namen verdienende - Untersuchung durchgeführt wurde (wenn auch auf medialen und parlamentarischen Druck), nun Verbesserungen erarbeitet werden sollen, und dass sich Herr Gass bei den zu Unrecht Festgenommenen entschuldigt hat.

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Der Wissensdurst verliert gegen die Zeit. Jeden Tag. Mit einer Kanterniederlage.

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Im Fahrstuhl ohne Beleuchtung auf dem Weg nach oben. Über der Schulter hängt die Hängetasche, in der linken Hand die Tragtasche mit Lebensmittel, in der rechten 6 Mal 1,5 Liter Mineralwasser, unter dem Arm klemmt die Post. Da munkelt das Oberstübchen, das muss wohl Multitasking sein.

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Ausschnitt. Original-Foto: BaZ vom 3. März 2008

Reiner Zufall, dass der Demonstrierende auf dem Bild das Bierlogo direkt in die Kamera des BaZ-Fotografen hält? Man darf zweifeln.

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In den Gehörgängen: The KLF - No more tears
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"Steuerhinterziehung jedoch verzerrt den Wettbewerb: Sie ermöglicht es, die Vorteile eines Hochsteuerlandes in Anspruch zu nehmen, ohne selbst einen Beitrag zu leisten. Das ist weder liberal noch marktwirtschaftlich. Es ist ungerecht."

(Daniel Binswanger im Artikel "Schein & Scheine" im Magazin)

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In den Gehörgängen: Dizzee Rascal - Excuse me please
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Heute bin ich mitten in der Nacht aus einem schröcklichen Albtraum aufgeschreckt: Zäher Small-Talk mit einem Fremden.

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In den Gehörgängen: Annie - Me plus one
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Aktuelles Lieblingswort: tschüssikowski [alle Lieblingswörter]

Man traut seinen Äuglein kaum, aber die Schweizer Botschaft in London hat tatsächlich eine (anno 2001) mit Banksys Street Art verzierte Tiefgarage, die sich gewaschen hat - und unterdessen wohl auch den einen oder anderen Franken wert sein dürfte.



Kaum zu glauben? Aber wahr, siehe das Video beim Guardian.

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In den Gehörgängen: MIA - Paper Planes (Remix For The Children By Adrock) (Gratis-Download bei Tonspion)
Zuletzt gelesen: Mc Sweeney's: "Interviews with the Stars: Cell-Phone Pocket - Dial Edition" by Jory John And Mac Barnett
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Aktuelles Lieblingswort: anheischig [alle Lieblingswörter]

Ali ist ein Original, seine Dönerbude stadtbekannt, seine dreisten Sprüche gefürchtet. Aber heute wird doziert, und zwar über die Geschichte der europäischen Völker. Von seinem Dönerbudenpult klärt Ali die wartende Kundschaft auf, dass alle Europäer von den Kurden abstammen. Skeptische Gesichter ringsum. Aber das irritiert Ali nicht. Behände wird ein Dürüm mit Zutaten belegt, während nun auch rhetorisch eine Schippe nachgelegt wird.

Ja, ja, lässt uns Ali aufhorchen, die Kurden seien die Grossväter von uns Schweizern. "Auch von mir?", will ich etwas spöttisch wissen. Aber Ali ignoriert meinen Sarkasmus souverän und bejaht. Natürlich, schliesslich seien das alles indogermanische Sprachen! Drei Dönerbrötchen werden in den Ofen geschoben, ohne dass Ali seine Lektion unterbricht. Vor der zum zuhören verdammten Kundschaft belegt Ali seine These mit Beispielen. Knie höre sich auf kurdisch wie das französische "genou" an und auch das deutsche Knie sei ja sehr ähnlich. Ob wir das gewusst hätten? Aber nicht genug: Mutter sei auf italienisch "mamma" auf kurdisch "amma", also praktisch dasselbe. Na ja, fast. Zufrieden mit seinem Monolog lehnt sich Ali zurück.

Da tönt's von einem wartenden Teenager: "Alles gleich, nur ein bisschen anders."

Diese Jugend! Um die steht's gar nicht so schlecht, wie's immer heisst.

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In den Gehörgängen: Slipknot - My Plague
Zuletzt gelesen: Wortreich - ospeln
Zuletzt geglotzt: nichts Schlaues
Aktuelles Lieblingswort: wampe [alle Lieblingswörter]

Heute hat das deutsche Bundesverfassungsrecht das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" formuliert (Pressemitteilung, Urteil) und weil die lustigen Herren und Damen in Karlsruhe neben einer episch langen Urteilsbegründung auch einen beinahe ebenso langen Namen kreiert haben, liest man in Presse und Blogs auch vom "Computer-Grundrecht" resp. von der "digitalen Privatsphäre". Anlass für die Schaffung des neuen Grundrechts war die Klage gegen die so genannte Online-Durchsuchung, genauer gegen die entsprechenden Bestimmungen im nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz.

Da das neue Grundrecht im Internet bereits ausgiebig bejubelt und erleichtert zur Kenntnis genommen worden ist und ich ausserdem - wie wohl die meisten, die den Entscheid kommentiert haben - das Urteil (noch) nicht gelesen habe, beschränke ich mich auf die Wiedergabe einer interessante Stelle aus dem Zeit-Artikel "Meine Festplatte" von Heinrich Wefing:

"Tatsächlich war das Landesverfassungsschutzgesetz derart schlampig gearbeitet, dass man den Eindruck gewinnen konnte, ein paar Düsseldorfer Juristen hätten es zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag geschrieben."

Wieso ist dem so? Purer Dilettantismus, wie er auch hierzulande bei der Gesetzgebung immer wieder vorkommt? Dreiste Zurschaustellung der Verachtung gegenüber Verfassungsgrundsätzen? Oder hat man's einfach drauf ankommen lassen und gehofft, dass - wie jetzt eingetreten - das Bundesverfassungsgericht dann schon durchgeben wird, wie und wann online überwacht werden darf?

Im letzten Fall hätten sich die verantwortlichen Herren aber einen Bärendienst erwiesen, sind doch vom Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für eine Online-Durchsuchung aufgestellt worden. Aber: Eine Online-Durchsuchung ist prinzipiell möglich.

Auf die weitere Entwicklung darf man nicht nur als Jurist gespannt sein:

• Wie wird die deutsche Lehre und Praxis dieses neue Grundrecht einreihen und weiterentwickeln?
• Was werden die Herren Schäuble und Konsorten ausbaldowern, um die hohen Hürden zu überwinden?
• Wird das Grundrecht auch für die Schweiz übernommen werden?

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In den Gehörgängen: Lügner - Kukelikki
Zuletzt gelesen: 500beine - Zwangsräumung im Hause Rocketta
Zuletzt geglotzt: FCB - FC Thun (Danke, Benni, für die wertvollen Kommentare zu den Fussballschuhfarben)
Aktuelles Lieblingswort: seelenziepen [alle Lieblingswörter]