[Datenschutz] Fingerabdrücke zentral speichern

Mit der definitiven Einführung des biometrischen Passes werden zukünftig auch die Fingerabdrücke erfasst und zentral gespeichert. So hat der Nationalrat gestern entschieden. Die zentrale Speicherung wird vom Bundesrat mit der Fälschungssicherheit begründet. Interessant nur, dass - gemäss BaZ von heute - der Biometrie-Experte Andreas Pfitzmann dies für wenig glaubwürdig, ja eine Lüge, hält. In Deutschland sei eine zentrale Speicherung zu Recht als unzumutbar und verfassungswidrig abgelehnt worden.

In Deutschland wird den Regierungen und Parlamenten wenigstens vom Bundesverfassungsgericht von Zeit zu Zeit (und in letzter Zeit ziemlich regelmässig) auf die Finger geklopft, wenn der Datenschutz oder rechtsstaatliche Grundsätze wieder mal vernachlässigt worden sind.

In der Schweiz hingegen darf das Parlament fröhlich beschliessen, die Fingerabdrücke aller Schweizerinnen und Schweizer zentral zu speichern und ein Aufschrei bleibt weitgehend aus. Nur gerade SP und Grüne wehren sich. Wo bleibt die liberale Haltung der sich selbst liberal etikettierenden FDP? Wo die SVP, die sich sonst gegen jeden staatlichen Eingriff wehrt?

Wir sind wieder einen Schritt näher an den Überwachungsstaat gerückt ... wenn wir denn nicht schon mit einem Bein drin stehen.

(siehe auch Beitrag bei wision.ch)

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