[Politik] Wusste der Schweizer Geheimdienst wirklich nichts über die CIA-Flüge?

Wusste der Schweizer Geheimdienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention), wie die Medien via Bundesrätin (und Oma der Nation) Micheline Calmy-Rey berichten, wirklich nichts über die CIA-Flüge über Schweizer Territorium?
Der Schweizer Geheimdienst will nichts von Überflügen und Landungen von CIA-Maschinen in der Schweiz gewusst haben. Auch der Dienst für Analyse und Prävention DAP habe von allfälligen Gefangenentransporten aus den Medien erfahren, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der Fragestunde des Nationalrats. (Quelle: news.search.ch)
Damit gibt's zwei Möglichkeiten: Entweder ist der DAP schlicht und einfach ein grottenschlechter Geheimdienst – um’s mal blickmässig auszudrücken: der DAP ist ein DEPP - und seine sonst viel gepriesenen guten transatlantischen Kontakte sind damit ziemlich pitoyabel. Oder aber der Schweizer Geheimdienst hatte sehr wohl Kenntnisse von den Flügen und lügt uns nun die Hucke voll.

Zwei unschöne Alternativen, aber ich drücke der ersten Möglichkeit die Daumen.

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LIBERATUS (Gast) - 23. Dez, 20:43

Es gibt noch eine dritte Alternative. Dem Nachrichtendienst sind die Hände gebunden, dass heisst in der Schweiz existiert kein echter Geheimdienst im eigentlichen Sinne. Aktive Nachrichtenbeschaffung ist nicht zulässig. Der Schweizer Nachrichtendienst kann lediglich auf Quellen wie Medien, Internet und diplomatische Kontakte (allenfalls auf bereits selektierte Informationen anderer Nachrichtendienste) zurückgreifen. Diese starke Einschränkung des Nachrichtendienstes hat aber auch seine Vorteile, wildes geschnüffel, allenfalls noch gegen die eigenen Bürger wird so praktisch verhindert. Die Schattenseite aber ist, dass unser Nachrichtendienst kaum handlungsfähig ist.

gebsn - 23. Dez, 21:56

Woher hast du denn dieses?

Der DAP kann sehr wohl aktive Nachrichtenbeschaffung vornehmen, unter anderem über die Kantone (siehe Art. 12 ff. BWIS). Ausserdem kann ich mir sehr schlecht vorstellen, dass der DAP nicht auch Informationen mit ausländischen Geheimdiensten austauscht. Aber vielleicht bist du ja besser informiert.
LIBERATUS (Gast) - 24. Dez, 04:08

Die Schweiz hat keine Möglichkeiten im Ausland aktiv Nachrichten zu beschaffen. In diesem Sinne gibt es keinen "echten" Auslandsnachrichtendienst. Natürlich ist es möglich, dass die Schweiz Informationen von anderen Nachrichtendiensten erhält. Diese werden aber durch den Liferanten gefiltert. Man kann auch nicht von befreundeten Nachrichtendiensten sprechen. Solche Beziehungen basieren nie auf Freundschaft, sondern sind reine Zweckverbindungen. Da die Schweiz aber selber nicht sehr viel an exklusiver Informationen zu liefern hat, ist sie als Tauschpartner für andere Nachrichtendienste eher uninteressant. Eines ist sicher, unser Nachrichtendienst lügt nicht, wenn er bahauptet, er habe nichts von den Flügen gewusst. Ihn deshalb aber als "grottenschlecht" zu bezeichnen, ist auf Grund Deines Kenntnissstandes eher gewagt. Bei der Beurteilung der Qualität müssten wenn schon auch die Mittel und Möglichkeiten berücksichtigt werden.

gebsn - 24. Dez, 10:58

Mich nimmt immer noch wunder

... woher du denn wissen willst, dass die Schweiz als Tauschpartner uninteressant ist und dass der Geheimdienst sicher nichts von den Flügen gewusst hat. Hast du Insider-Infos? Andernfalls wäre deine Behauptung recht gewagt.

Wenn du den allgemeinen Ton meiner Beiträge kennst, dann weisst du, dass ich gerne ein bisschen polemisiere und übertreibe. So viel zu "grottenschlecht". Aber blamabel wäre es auf jeden Fall, machten doch entsprechende Meldungen im Internet schon viel früher die Runde.

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