Politik

[Politik] Nahost-Frieden dank iranischen Atombomben?

Könnten die iranischen Atomwaffen für ein Gleichgewicht des Schreckens wie im Kalten Krieg zwischen den Supermächten USA - Sowjetunionen sorgen? Diese Möglichkeit zieht Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr, im Artikel "Keine Sehnsucht nach dem Schrein der Märtyrer" in der Ost-West-Wochenzeitung "Freitag" in Betracht. Und erwähnt dabei abschliessend die Schlussfolgerung von Reuven Pedatzur, Direktor des "Galilee Centre for Strategy and National Security":
"Und da sich die israelische Führung auf den Konflikt mit Iran konzentrieren müsse, stünde sie zugleich unter verstärktem Druck, den Friedensprozess mit den direkten arabischen Nachbarn voranzutreiben. Paradoxerweise könne daher der Verlust seines atomaren Monopols in der Region dazu beitragen, die Friedenslösung zu erreichen, an der Israel schon so lange gelegen sei."
Zum Artikel in voller Länge.

-----

In den Gehörgängen: Depeche Mode - Enjoy The Silence (2005 Darkos High Re-Edit Mix)
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: Zischtigsclub
Aktueller Lieblingsausdruck: Arschkarte ziehen

[Politik] Irak-Krieg: Mission Accomplished!

Im Irak-Krieg hat die US-Regierung unter George W. Bush ihr Ziel erreicht: Es wird im Irak weniger Öl produziert. ... Hä?

Was dahinter steckt, erklärt Greg Palast, Autor und frei arbeitender Journalist für - u.a. - “The Guardian“ und den Fernsehsender BBC, in seinem wie immer nicht nur inhaltlich lesenswerten (englischsprachigen) Artikel “The Mission Was Indeed Accomplished“.

-----

In den Gehörgängen: DRS 3
Zuletzt gelesen: Oben erwähnter Artikel
Zuletzt geglotzt: Nano
Aktuelles Lieblingswort: wohlfeil

[Politik] Schweizer Eingreiftruppe im Ausland ohne UNO-Mandat?

Erstaunlich wenig Wellen in der Medien- wie Bloglandschaft hat die geplante neue Mini-Eingreiftruppe aus dem Hause Schmid geworfen. Ich jedenfalls war ziemlich überrascht, ja nachgerade erschüttert, als ich den (launig betitelten) Artikel "Schmids schnelles Eingreif-Trüppchen" in der heutigen BaZ (leider nur für Abonnenten online zugänglich) las: 91 bewaffnete Schweizer Soldaten sollen im Ausland nicht nur Truppen, Personen und Sachen schützen und Militärpersonal und Zivilisten retten und rückführen sondern auch noch "weltweit Schlüsselinformationen beschaffen"? Und das alles auch ohne UNO- oder OSZE-Mandat?

Sonderangebot Grenadiere
Sonderkommando oder Sonderangebot? Erschütternd auch die Bebilderung des Artikels bei BaZ-Online ... oder sind wir Zeugen ganz neuer Formen der Schleichwerbung?

So sieht's wohl aus, wenn man dem Bericht der BaZ glauben darf. Danach hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (Sik) eine neue Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA) "zur Kenntnis genommen". Leider ist die Verordnung meines Wissens nirgends zu finden. Ebenso wenig habe ich weitere Presseberichte dazu gefunden, so dass ich mich nachfolgend darauf beschränke, die BaZ grosszügig zu zitieren und zu kommentieren (alle Zitate, soweit nicht anders erwähnt, aus dem erwähnten BaZ-Artikel):

"Zu entscheiden haben die Kommissionen des Parlaments bei Verordnungen des Bundesrates eigentlich nichts. Auslandeinsätze der Armee sind indes umstritten. Schon der Artikel 66 des Militärgesetzes über "Friedensförderungsdienst" der Armee im Ausland ist mit gut 50 Prozent der Stimmen vom Volk nur knapp angenommen worden. Darum verlangten die Kommissionen umfassende Information über den bisher nicht veröffentlichten Entwurf des Bundesrates zur VSPA und zum schnellen Eingreiftrüppchen."

In der Tat war die damalige Abstimmung über die Änderung des Militärgesetzes (Abk.: "MG", wie passend) hoch umstritten. Siehe zu Pro- und Contra-Stimmen diesen NZZ-Artikel vom 4. Mai 2001. Widerstand gab es von rechts wie links) und der Ausgang war denkbar knapp (offizielles Ergebnis).

"Dabei kritisierten einzelne Volksvertreter vorab zwei Punkte:Erstens geht die Verordnung über den Artikel 69 des Gesetzes, auf den sie sich stützt, insofern hinaus, als dieser den Truppeneinsatz bloss "zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdiger Sachen im Ausland" erlaubt. Vom "Schutz eigener Truppen", die ja "zum Selbstschutz" selber schon bewaffnet sind, steht nichts im Gesetz."

Da kann ich mit den "einzelnen Volksvertretern" nur anschliessen. (Text von Art. 69 MG)

"Zweitens dürfen Schweizer Friedenstruppen gemäss Artikel 66 nur "auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandates" ins Ausland verlegt werden. Die neue Sondertruppe soll hingegen auch ohne UNO-Mandat intervenieren können, wenn der betroffene Staat "einverstanden" ist.
Der Bundesrat betont in seinem "Erläuternden Bericht" zu Handen der Kommissionen zwar, seine 91 Spezialkämpfer würden "grundsätzlich" nur mit dem Einverständnis des Staates intervenieren, "auf dessen Hoheitsgebietder Einsatz stattfinden soll". Doch gebe es auch da "mögliche Ausnahmen". So würden "teilweise unter Berufung auf ein gewohnheitsmässiges Selbstverteidigungsrecht gewaltsame Rettungsaktionen eigener Staatsangehöriger" ohne Einverständnis gerechtfertigt."


Wenn's denn nur Rettungseinsätze und nicht auch die Beschaffung von Schlüsselinformationen und der Schutz von Personen, Sachen und Truppen sind. Wird jetzt auch die Schweiz bald am Hindukusch verteidigt?

Und was kümmert es uns schon, wenn entgegen der gesetzlichen Grundlage (und damit gegen den Volkswillen) nun plötzlich die so genannten Friedensförderungseinsätze auch ohne OSZE- oder UNO-Mandat möglich sein sollen? Die Koalition der Willigen (Irak-Krieg) und die NATO (Jugoslawien) haben ja bereits vorgemacht, dass es auch prima ohne geht.

Clever ist übrigens auch die gewählte Zahl von 91 Soldaten, denn in Art. 66b Abs. 4 MG heisst es:

"4 Werden für einen bewaffneten Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee eingesetzt oder dauert dieser länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen."

"In seinen Erläuterungen beruft sich der Bundesrat auf "Sicherheit durch Kooperation". Darum werde die aus Grenadieren und Fallschirmaufklärern bestehende Berufstruppe, die im Jahr 16 Millionen Franken kosten soll, bei der Ausbildung und teils auch bei Einsätzen die "Zusammenarbeit mit anderen Staaten" suchen. Er begründet den Aufbau der kleinen Spezialtruppe allerdings auch so: "In Krisensituationen sind freundnachbarliche Hilfeleistungen nicht garantiert.""

Wir suchen also die "Zusammenarbeit mit anderen Staaten", auf deren Hilfeleistungen wir uns "in Krisensituationen" gar nicht verlassen können. Das macht Sinn!

Und da Spezialkräfte anderer Länder sicherlich genau wie wir immer genau zwischen "friedensfördernden", "friedensunterstützenden" und "friedenserzwingenden" Einsätzen unterscheiden, wird diese Zusammenarbeit völlig problemlos möglich sein.

Kurz: Was hier mit dieser Verordnung versucht wird, ist nichts Anderes als eine unzulässige Ausweitung der gesetzlich vorgesehenen Auslandseinsätze der Armee. Und dies gegen die deutlich kritische Haltung der Stimmberechtigten. Da rufen wir Sämi im jovialen RS-Slang zu: "Nicht erfüllt, das Ganze noch eins mal!"

-----

In den Gehörgängen: Daft Punk - One More Time (Robbie Riviera's Tribal Bootleg Mix (das Original war ja schon der Tanzflurfüller, aber dieser Mix ist der "Börner")
Zuletzt gelesen: K-Tipp
Zuletzt geglotzt: Tagesschau
Aktuelles Lieblingswort: soigniert

[Politik] Anti-WEF-Demo in Basel: ein launischer Bericht

Nun, es sei gleich zu Beginn gestanden. Meiner einer ist trotz der passenden politischen Gesinnung nicht der grosse Demogänger. Dies liegt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil daran, dass mein gesamter Freund- und Kollegenkreis in ganz anderen politischen Gefilden heimisch ist. Da es meinem Bruder Dominik bemerkenswerterweise genau so ergeht, beschlossen wir, gemeinsam an der Anti-WEF-Demo teilzunehmen.

Demozug auf dem Marktplatz
Der Demozug ist auf dem Marktplatz angekommen, nur noch wenige Meter bis zum Einmarsch in Kleinbasler Territorialgebiet.

Dem nicht fürchterlich konkreten Motto "Die Zukunft in eigene Hände nehmen - Kapitalismus überwinden!" entsprechend war an der Demonstration von den JuSos über den berüchtigten Schwarzen Block bis zur "Free Tibet"-Fraktion so ziemlich alles an politischen Gruppierungen vertreten, was Rang und Namen hat. Sogar ein Basler Mitblogger war unter den Teilnehmern zu sichten und zu begrüssen.

Wieso aber war Gebsn Teilnehmer der Demo? Nun, erstens, um dem mehr und mehr erlahmenden Demoeifer Paroli zu bieten und auch das angesichts der zahlreichen ausgelassenen Demonstrationen eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Zwotens, um für die Demonstrationsfreiheit einzustehen; erinnert sei dabei nur an das Demoverbot letztes Jahr in Basel und die im Anschluss erst kürzlich verkündeten, absurd, ja lächerlich hohen Bussen für die damals illegal Teilnehmenden. Und drittens natürlich auch, um gegen WEF und neoliberale und imperialistische Politik und also für meine politische Haltung zu demonstrieren, die sicherlich ziemlich links ist, aber so einfach zu erklären nicht ist. Dazu vielleicht später mal in aller Ausführlichkeit mehr.

Hammer und Sichel - gehäkelt!
Kreativer Antikonsumismus kann so einfach sein: Hammer und Sichel selber häkeln und mit Sicherheitsnadeln an die Bomberjacke pappen.

Item. Je nach Quellen sollen sich zwischen. 1'500 und 2'500 Menschen “bei klirrender Kälte“ (Tagesschau) eingefunden haben, um gegen das WEF und für die Überwindung des Kapitalismus zu demonstrieren. Und es war in der Tat gefrierbrandmässig kalt. Trotzdem war die Stimmung gut, und Jung und Alt zogen friedlich und fröhlich durch die Rheinkniestadt. Unterhalten von den Demomobillautsprechern mit zum Teil erfreulich dufter musikalischer Begleitung (so waren unter anderen die Beastie Buben aus Neu York zu hören). Ab und an wurden - eher verhalten - politische Parolen skandiert, über die Lautsprecher der Demomobile gab's Appelle, Raps und Voten.

Die kurdischen Maoisten/Kommunisten (?) wussten mich während des ganzen Umzugs zu begeistern. Auf Holzrahmen hatten Mitglieder der munteren Truppe Bilder ihrer Ikonen aufgezogen. Und dabei durften sich nicht nur Lenin und Oliba-Legende Öcalan, sondern auch die alten Haudegen und “Menschenfreunde“ Stalin und Mao über diese Art der Verehrung freuen.

Väterchen Stalin
Schnauzbärtig wie eh und je: Väterchen Stalin.

Aber nicht nur diese - sagen wir mal: überprüfenswerte - Ikonenverehrung hatte mich gefesselt, auch die Mitmarschierenden selbst. Da fanden sich neben den zu erwartenden Demoteilnehmern und älteren Semestern auch typische Secondo-Jünglinge in cooler und trendiger Kluft, die mit breitem wie lässigem Macho-Fussballergang und entsprechend coolem Gebaren unterwegs waren und dabei stolz die Kommunistenfahne geschultert hatten. Ein köstlicher Anblick.

Ein paar wenige vom kreativen Imperativ Inspirierte konnten ihre übersprudelnde Kreativität nur schwer im Zaun halten und sprayten Anti-Wef-Parolen an die die bevorzugten Ausbeuterfassaden (UBS, Manpower) und auf Nobelkarossen. Anscheinend auch unmaskiert und vor den laufenden Kameras des Schweizer Fernsehens. Ob die wenigen warholschen Minuten des Ruhmes die zu erwartenden unangenehmen Fragen von Freund und Helfer wohl vergessen lassen werden?

Ein warmes Feuerchen auf dem Barfi
Feinstaub anyone? Ein wärmendes Feuerchen auf dem „Barfi“ bei dieser Scheisskälte in Ehren, aber gesamtheitliches Denken hätte hier unter Umständen andere Lösungsansätze für diesen symbolischen Akt präsentiert. (Bild mit freundlicher Genehmigung aus der Wochenschau von Walter & Spehr, Copyright Walter & Spehr)

A propos Polizei: Die hielt sich vernünftigerweise vornehm zurück und hatte ihre Hundertschaften in Bereitschaftsräumen abseits des Geschehens stationiert. Wie ich auf dem Heimweg sehen konnte, lümmelten sich sogar ein paar Bereitschaftspolizisten aus dem Kanton Bern mit ihren gepanzerten Gefährten in “meinem“ Wohnquartier "Gundeli" herum und hielten Maulaffen feil. Kurz: an der Demonstration waren neben Verkehrspolizisten und "Zivis" kaum respektive gar kein Polizist in Kampfmontur zu sehen. Ein Kurs in Sachen "wie ziehe ich mich an, damit man mich nicht schon aus drei Kilometern Entfernung bei dicker Nebelsuppe in mondscheinloser Nacht als Polizisten erkennt" täte manchen Zivilpolizisten übrigens nicht nur schaden.

Überrascht und empört hatte mich, dass Teile der Polizei in Armeefahrzeugen mit Armeenummernschilder herumkurvten. Die Armee an Demonstrationen? Doch die Basellandschaftliche Zeitung von heute wusste meine empörte Verwirrung aufzuklären: die Vehikel wurden von der Solothurner Polizei gemietet. Ich nehme mal an zu den marktüblichen Mietpreisen.

Freund und Helfer auf dem Weg zur Demo
Unsere Freunde und Helfer in Eile: In wenigen Minuten beginnen die Schlussvoten. Und die wollen schliesslich nicht verpasst werden.

Als der Demozug schliesslich kurz vor den Vieren am Bestimmungs- und Schlusskundgebungsort Claraplatz angekommen war, beschloss unsereins die letzten noch nicht abgefrorenen Zehen bei einem Heissgetränk aufzutauen. Anschliessend ging es mit den Taschen voller Propagandazettel, dem Herzen voller politischem Übermut und mit den Nasenhaaren voller Eiszapfen Richtung Heimweg.

P.S. Die schröckliche Bildqualität meiner eigenen Bilder bitte ich zu entschuldigen. Ich hatte meine Kamera zuhause vergessen und musste mit der Natelkamera vorlieb nehmen.


Mehr Berichterstattung mit ausführlichem Bildmaterial gibt's beim Baselblog.

Mehr zur Demo und den politischen Aussagen der Organisatoren: http://www.nodemo.ch/.

Mehr Bilder auch bei der Wochenschau von Walter & Spehr und bei indymedia hier und hier.

-----

In den Gehörgängen: DRS3-Allerlei
Zuletzt gelesen: BZ
Zuletzt geglotzt: nix
Aktuelles Lieblingswort: bass

[Politik] Irans Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden

Zur Erinnerung:
Es [Teheran, Anm. Gebsn] hat an mehreren Atomanlagen die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angebrachten Siegel im Beisein von IAEA-Inspektoren entfernen lassen. Das ist ein durchaus legitimes Vorgehen und stellt in keiner Weise eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar – ebensowenig wie die Anreicherung von Uran, sofern sie friedlichen Zwecken folgt.“ (aus junge welt-Artikel vom heutigen Tag).
Leider wird dies in unseren Medien nur selten erwähnt. Dass Ulrich Tilgner diese Woche in der Tagesschau ausdrücklich darauf hinwies, bestätigt nebenbei einmal mehr meine Meinung über ihn als astreinen Journalisten.

Versteht mich nicht falsch. Es geht mir nicht darum, die Bestrebungen des Irans Richtung Urananreicherung zu verteidigen - für mich als Gegner auch der zivilen Atomkraftnutzung wäre dies denkbar unsinnig - , sondern darum, angesichts des Kriegsgeheuls von EU und USA die Fakten auf den Tisch zu legen. Dass sich Iran die Möglichkeit der militärischen Nutzung der Atomkraft zumindest offen halten will, ist leider anzunehmen. Solange Iran sich aber an die internationalen Verpflichtungen wie den Atomwaffensperrvertrag hält und seine Aktivitäten unter den wachsamen Augen der IAEA-Inspektoren vornimmt, kann dem Iran rechtlich nichts vorgeworfen werden – schon gar nicht von den heuchlerischen Atommächten, die ihre Atomarsenale für selbstverständlich hinnehmen und - zumindest im Falle der USA - auch immer wieder über deren Einsatz laut nachdenken.

-----

In den Gehörgängen: DRS 3
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: Nano
Aktuelles Lieblingswort: medioker

[Politik] Feinstaub: Fahrverbot kommt nicht in die Tüte

Das Lufthygieneamt beider Basel meldete gestern in einer Medieninformation, dass die Grenzwerte für Feinstaubkonzentrationen in der Luft überschritten wurden, und dass angesichts der Wetterlage (Inversion) auch in den kommenden Tagen mit einem Überschreiten der Grenzwerte zu rechnen ist.

Vor allem bei den Risikogruppen wie Kleinkindern, Chronischkranken, Personen mit geschwächter Immunabwehr, älteren Menschen oder generell Personen mit bereits bestehenden Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen sorgen diese Konzentrationen für gesundheitliche Belastung. Ausserdem werden bei starker körperlicher Anstrengung durch die verstärkte Atmung mehr Schadstoffe aufgenommen, warnt das Lufthygieneamt und empfiehlt: körperliche Anstrengungen vermeiden.

Was kann gegen die hohen Feinstaubkonzentrationen getan werden? Folgende freiwillige Massnahmen werden empfohlen: keine Holzfeuer entfachen, ÖV und Fahrrad benützen oder zu Fuss gehen, Fahrgemeinschaften bilden etc. pp. Aber: „Am wirkungsvollsten wäre es, wenn man die ganze Region für den Verkehr sperren würde. Aber dies hätte politisch keine Chance“ , erklärte Gaston Theis, stellvertretender Leiter des Lufthygieneamts, in der heutigen BaZ (leider nicht kostenlos online verfügbar).

Ist das nicht die pure Vernunft? Damit die Autofahrer auch weiterhin fröhlich herum“fötzen“ und unsere Luft verpesten können, sollen die Alten und Kranken gefälligst zuhause bleiben, die Jogger mal eine Pause einlegen.

-----

In den Gehörgängen: DRS 3
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: Schweiz aktuell (Wiederholung)
Aktuelles Lieblingswort: Kampfkoloss

[Politik] Hartz I-III für die Katz?

Deutschland geht es schlecht - grottenschlecht. Dies die grossmehrheitliche Meinung, die seit Jahr und Tag in den deutschen wie hiesigen Medien gepredigt und in die Köpfe gehämmert wird (1). Dementsprechend wurde, um den Niedergang der "Deutschland AG" aufzuhalten, dem deutschen Patienten die berüchtigten Hartz-Refomrpakete verordnet.

Über die Wirksamkeit dieser bitteren Medizin, genauer: über die Resultate der wissenschaftlichen Evaluierung der ersten drei Reformpakete Hartz I-III berichtet Robert Kurz, bekannt u.a. als Autor des "Schwarzbuch des Kapitalismus", im Freitag-Artikel "Abwurf einer Kostenbombe": Mehrkosten in Milliardenhöhe, dramatisch erhöhte Arbeitslosenzahlen, Subventionierung der "Ich-AGs" als "Kostenbombe" etc. etc.

Kurz zieht auch für die Hartz IV-Reform ein vernichtendes Fazit und kritisiert die Ein-Euro-Jobs, die seiner Ansicht nach zunehmend Vollzeitstellen im öffentlichen und privaten Bereich ersetzen. Und zum Schluss prognostiziert er düster:
Die Hartz-Reformen waren längst nicht das letzte Wort der Krisenverwaltung, sondern erst der Anfang einer allgemeinen Prekarisierung.
(1) Erfrischende Ausnahmen sind z.B. der FTD-Artikel "Falls Oma schlechte Laune verbreitet" und ganz generell die NachDenkSeiten von Albrecht Müller ("Die Reformlüge" und Wolfgang Lieb.

-----

In den Gehörgängen: Team 9 Vs. Elvis Costello Vs. Alicia Keys - You Don't Know My Name Vs. Olivers Army (Download)
Zuletzt gelesen: TELE
Zuletzt geglotzt: Irgendsoeine dämlackige Viva-Sendung über die 100 dollsten Blondinnen
Aktuelles Lieblingswort: Menetekel

[Politik] Hooliganismus-Massnahmen verfassungswidrig? Wurstegal, wir winken’s durch!

Der Nationalrat hiess gestern die Gesetzesrevision des BWIS (Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit) gut, mit welcher harte Massnahmen gegen „Hooligans“ eingeführt werden sollen (Rayonverbote, Meldepflicht, Ausreisesperren, Hooligan-Datenbank etc. pp.).

Bereits in den Vernehmlassungsantworten zur Revision hagelte es Kritik wegen der nach weit verbreiteter Meinung fehlenden verfassungsrechtlichen Kompetenz des Bundes, in diesem Bereich überhaupt gesetzgeberisch tätig zu werden (die Regelungskompetenz im Polizeiwesen liegt bei den Kantonen). Und auch im Nationalrat war dies bei der Verabschiedung der Revision gemäss Bericht des Tagesanzeigers ein Thema:
Zu reden gab in der Eintretensdebatte die unklare Verfassungsgrundlage. Auch Blocher räumte ein, dass unter Juristen die Bundeskompetenz zur gesetzlichen Regelung von Rayonverbot, Meldepflicht und Polizeihaft umstritten sei.
Die Ratslinke beantragte erfolglos Nichteintreten und Rückweisung. Josef Lang (Grüne/ZG) sprach von «polizeilichem Sicherheitswahn», und Daniel Vischer (GPS/ZH) bezeichnete die Vorlage als verfassungswidrig und unnötig. Die bestehenden Gesetze von Bund und Kantonen genügten zur Bekämpfung des Hooliganismus.

In Anbetracht der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit gab sich die bürgerliche Mehrheit pragmatisch. Die Rechtskommission leite die Bundeskompetenz aus der Zustimmung der Kantone, der Polizei und der Sportveranstalter ab, sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE). Sein Walliser Parteikollege Maurice Chevrier war zu Gunsten des Tourismusmarketing bereit, über die wacklige Verfassungsgrundlage hinwegzusehen. Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) verlangte, «dass der «Staat für Ordnung» sorge, wenn sich die Leute nicht mehr zu Benehmen wüssten.
Meiner Treu, bei solcherlei Begründungen stehen mir die Haare zu Berge, ja ergrauen vorzeitig! Die Bundeskompetenz soll aus der Zustimmung der Kantone, der Polizei und der Sportveranstalter abgeleitet werden? Schmarrn! Über Änderungen der Regelungskompetenzen entscheidet der Souverän, sprich das Staatsvolk, via abstimmungsbedürftigen Verfassungsänderungen. Da können die Kantone (wer ist denn übrigens „die Kantone“: jeweils die Exekutive, das Parlament oder etwa die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren?) so viel zustimmen, wie sie wollen . Von der Polizei und den Sportveranstalter gar nicht reden. Als ob die hier irgendwas zu melden hätten!

Noch übler sind die Aussagen des im Tagesanzeiger zitierten Ruedi Aeschbacher. Der Staat soll also für Ordnung sorgen, wenn sich die Leute nicht mehr zu Benehmen wissen – und sich dabei nicht allzu viel Sorgen um die Verfassungsmässigkeit machen? Aber hallo! Das sind Aussagen, die wir von Herr Pinochet, „Väterchen“ Stalin oder Signore Mussolini erwartet hätten, aber sicher nicht von einem Parlamentarier unseres Rechtsstaates.

Ich hoffe, dass sich die Betroffenen dieser Massnahmen wehren, die Entscheide anfechten und notfalls bis vors Bundesgericht ziehen.

-----

In den Gehörgängen: Heilsarmee-Brass Band live vor Ort
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: Nano
Aktuelles Lieblingswort: knorke

[Politik] Was passiert, wenn das Öl versiegt?

Dieser Frage wird im Telepolis-Interview mit dem Futuristen John Petersen nachgegangen.

Als Alternative zum Erdöl setzt Petersen auf Ethanol als neuen Treibstoff für unsere Verbrennugsmotoren. Dafür sprächen die saubere Verbrennung, die erneubaren und reichlich vorhandenen Ausgangsprodukte, und nicht zuletzt die Verminderung der Abhängigkeit von Erdöl-reichen Gebieten. So weit, so schön.

Aber: Ein freiwilliges Umdenken kann sich Petersen kaum vorstellen. Dass er sich für das nötige Umdenken deshalb schon beinahe einen "multiplen 11. September" (z.B. einen Nuklearanschlag von Bin Laden in einer amerikanischen Stadt) herbeiwünscht, ist jedoch ziemlich deftig.

-----

In den Gehörgängen: DRS 3
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: ARD Morgenmagazin
Aktuelles Lieblingswort: flugs

[Politik] Wusste der Schweizer Geheimdienst wirklich nichts über die CIA-Flüge?

Wusste der Schweizer Geheimdienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention), wie die Medien via Bundesrätin (und Oma der Nation) Micheline Calmy-Rey berichten, wirklich nichts über die CIA-Flüge über Schweizer Territorium?
Der Schweizer Geheimdienst will nichts von Überflügen und Landungen von CIA-Maschinen in der Schweiz gewusst haben. Auch der Dienst für Analyse und Prävention DAP habe von allfälligen Gefangenentransporten aus den Medien erfahren, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der Fragestunde des Nationalrats. (Quelle: news.search.ch)
Damit gibt's zwei Möglichkeiten: Entweder ist der DAP schlicht und einfach ein grottenschlechter Geheimdienst – um’s mal blickmässig auszudrücken: der DAP ist ein DEPP - und seine sonst viel gepriesenen guten transatlantischen Kontakte sind damit ziemlich pitoyabel. Oder aber der Schweizer Geheimdienst hatte sehr wohl Kenntnisse von den Flügen und lügt uns nun die Hucke voll.

Zwei unschöne Alternativen, aber ich drücke der ersten Möglichkeit die Daumen.

-----

In den Gehörgängen: ger nünt
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: ARD Morgenmagazin
Aktuelles Lieblingswort: Sperenzchen

Mehr Gebsn

Lieblingsworte (Wordie)
Fotos:
www.flickr.com
This is a Flickr badge showing public photos and videos from gebsn. Make your own badge here.
Impressum
Beiträge abonnieren Kontakt per E-Mail

Abonnieren

Beiträge per E-mail


Powered by FeedBlitz

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Kommentare

????
Heisst das, Du bist auf den Affen gekommen?
LD (Gast) - 23. Aug, 01:39
Danke, danke
Bis anhin ist alles noch ruhig.
gebsn - 28. Feb, 10:26
Yeah!
Wunderbare Nachrichten. Dann mal toitoitoi und möge...
spot (Gast) - 28. Feb, 09:05
Danke, danke
Soweit, ganz gut. Lustigerweise fuhren die Busse, als...
gebsn - 11. Nov, 00:24
Sehr geehrter Herr Gebsn
Ich hoffe, es geht Ihnen gut auf der Insel! Haben Sie...
Newzilla (Gast) - 10. Nov, 09:26

Archiv

Mai 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
 
 
 
 

Credits


Allerlei
Blogstetten
Das Leben
Datenschutz
Fotos
Humor
London
London v Schweiz
Polemik
Politik
Postkarte aus England
Schimpfworte
Schnapssalat
Tipps
Zitat
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren