Letzte Woche verkündete der UN-Beauftragten für das Kosovo, Martti Ahtisaari, seine Pläne für die südserbische Provinz Kosovo. Diese sehen die Unabhängigkeit der Provinz unter internationaler Aufsicht vor. Die USA, die Europäische Union und die Nato befürworten die Pläne Ahtisaaris.

In der ganzen, mir vor die Augen oder zu Ohren gekommenen Berichterstattung über den Vorschlag Ahtisaaris wird die völkerrechtliche Bedeutung einer von aussen, sprich: vom UN-Sicherheitsrat, verordneten Unabhängigkeit einer Provinz eines föderalen Staats sträflich vernachlässigt und entweder gar nicht oder kaum erwähnt. Ein solcher Entscheid könnte und wird wohl aber gravierende Folgen für weitere föderale Staaten mit nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen haben. Seien es die Tamilen in Sri Lanka, die Kurden, die Basken. Sie alle werden sich auf einen solchen Entscheid stützen, um die von Ihnen angestrebte Unabhängigkeit zu erreichen. Der Sicherheitsrat wird heute über Ahtisaaris Vorschlag beraten.

Bei Zeit-Fragen gibt es zur völkerrechtlichen Bedeutung die schriftliche Fassung der Stellungnahme von Prof. Thomas Fleischer, Direktor des Instituts für Föderalismus (ein Institut der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg) zu lesen, welche dieser anlässlich des Treffens der beiden Delegationen mit der Unosek (United Nations Office of the Special Envoy for Kosovo - das Büro des Sondergesandten Martti Ahtisaari) gehalten hat. Und dort heisst es unter anderem:

"Serbien ist Mitglied der Vereinten Nationen. Wenn der Sicherheitsrat den Vorschlag der Unosek annimmt, würde er effektiv das Territorium eines Mitgliedsstaates aufteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einem solchen Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität eines ihrer Mitglieder zustimmen würden. Jedes Mitglied könnte sich eines Tages solchen Forderungen gegenübersehen."

Auch die Glaubwürdigkeit der UNO wäre nach Ansicht von Thomas Fleischer, der ich mich gerne anschliesse, stark bedroht:

"Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen als internationaler Organisation von souveränen Mitgliedsstaaten würde in Frage gestellt. Würde in Zukunft irgendein Staat ohne Befürchtungen einer internationalen Organisation beitreten können, die nicht nur die Befugnis hat, Mitglieder auszuschliessen (wozu die Uno nicht befugt ist), sondern auch, sie aufzuteilen? Kann man sich vorstellen, dass ein vernünftiger Mensch einem Klub beitreten würde, der die Macht hätte, ein beliebiges Mitglied auf Grund eines einfachen Vorstandsbeschlusses zu vernichten? Ich kenne keinen Selbstmörderklub."

Die ganze Stellungnahme bei Zeit-Fragen.

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Meiner einer bleibt dabei: So lange bei uns der Kapitalismus herrscht, wir nicht zum Verzicht bereit sind und weiterhin dem Wachstumswahnsinn huldigen, wird's nix, aber auch gar nix mit dem Umweltschutz. Denn der Effekt der technischen Verbesserungen und kleineren Einschränkungen, zu denen wir uns widerwillig bereit erklären, wird durch den wachsenden Energieverbrauch und Konsum locker wieder zunichte gemacht.

Klarer und konziser erläutert dies Hanspeter Guggenbühl im aktuellen WOZ-Titelbeitrag "Effiziente Falle" (leider nicht online abrufbar) und zeigt dabei: Wenn alle Menschen so viel konsumieren würden, wie wir SchweizerInnen, wären drei Erden nötig. Auf sein Schlusswort sei noch besonders hingewiesen:

"Wenn alle so produktiv konsumierten, wie die ProduzentInnen produzieren, könnte niemand mehr Ferienhäuser kaufen, die acht Monate beheizt und nur drei Wochen pro Jahr bewohnt werden. Um ihren Körper von A nach B zu bewegen, würde niemand mehr eine übermotorisierte und 1,5 Tonnen schwere Verpackung namens Automobil in Bewegung setzen. Geräte, die während 23 Stunden pro Tag im Bereitschaftsmodus an der Steckdose hängen, würde niemand mehr kaufen, und wir alle bräuchten so wenig Strom im Haushalt wie SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Folge: Unser Wirtschaftssystem würde innert Wochen zusammenbrechen."

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Nach Berücksichtigung der Argumente für und wider die Einheitskrankenkasse, konzentrierter Lektüre des Bundesbüchleins (kann man sich getrost sparen) und reiflicher Überlegung habe ich mich für ein "Ja" zur Einheitskrankenkasse entschieden. Ausschlaggebend waren für mich folgende Gründe:

• Berechnung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
• Weitgehend fehlende Grundlagen für das Spielen eines wirtschaftlichen Wettbewerbs (*)
• Und nicht zuletzt: Dass die Säcke von den Krankenkassen mit unseren Prämiengeldern Abstimmungskampf betrieben haben

Insofern geht von hier aus die Wahlempfehlung: "Ja" zur Einheitskrankenkasse. Gehet hin und stimmet in reicher Zahl.


(*) Zitiert aus dem Greenfo-Artikel "Ein Ja der Solidarität" von Elsbeth Wandeler: "Ein wirklicher Wettbewerb kann jedoch nur dort stattfinden, wo der Bedarf, die Leistungen und der Preis vom Markt bestimmt werden. Die Nachfrage nach Gütern des Gesundheitsmarktes wird hingegen weder von den finanziellen Möglichkeiten noch vom Lustprinzip der Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt, sondern vielmehr von deren gesundheitlicher Situation. Im obligatorischen Versicherungsbereich regelt jedoch nicht der Markt, sondern das Krankenversicherungsgesetz KVG die Leistungsbereiche. Die Preise werden in Tarifverträgen festgelegt. An marktwirtschaftlichem Verhalten bleibt den Kassen also nur die Möglichkeit, sich gute Risiken abzujagen."

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In den Gehörgängen: John Dahlbäck - If you give me
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Deutschland forciert auf europäischer Ebene augenscheinlich eine abgespeckte Version der EU-Verfassung. Das Machwerk soll nun "Vertrag" genannt und von einigen allzu nach Verfassung schreienden Bestimmungen bereinigt werden, damit es am störenden wie störrischen Stimm- und Wahlvolk in Frankreich, den Niederlanden und Tschechien vorbei gemogelt werden kann. Gleichzeitig wird die Deutsche Regierung eine begleitende "Informations"kampagnge auf die Beine stellen.

Mehr dazu bei German Foreign Policy.

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Aus der BaZ von gestern ist Wunderliches zu vernehmen: So werden bei der Kriminalstatistik des Kantons Baselland Sachbeschädigungen neu der Kategorie "Gewaltverbrechen" zugeordnet, obgleich unter diese strafrechtliche Definition nur mit Zuchthaus bedrohte Delikte gegen Leib und Leben fallen (*). Soll heissen, dass nun auch kaltblütige Brutalitäten wie Sprayen (vgl. WEF-Demo zu Basel), Zerkratzen von Busfensterscheiben und "Lüftelen" als Gewaltverbrechen gelten.

Die Erklärung von Polizeikommandant Blumer für diese sonderbare Neueinreihung: "Man gehe vom subjektiven Sicherheitsempfinden und nicht von den juristischen Kriterien aus" (zitiert gemäss BaZ). Na denn, hervorragend! Und solches aus dem Mund eines Juristen.

Ich schlage vor: Gehen wir doch in Zukunft auch bei der Verurteilung und bei der Strafbemessung vom - ach so - unbestechlichen subjektiven Sicherheitsempfinden aus und lassen die juristischen Kriterien juristische Kriterien sein! Z.B. so: Todesstrafe für alle, die nur schon in den Verdacht des Kinderpornografie-Konsums geraten, Ausweisung aller verdächtigen Ausländer und aller erst seit zwanzig Jahren eingebürgerten Schweizer, Straflosigkeit für alle Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Ein Schelm, wer denkt, hier werde die Kriminalstatistik geschönt und zurechtgebogen.

(*) Aus der im Internet veröffentlichten Statistik ist diese Zuordnung allerdings nicht zu erkennen.

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"Wir können nicht ständig Glück haben, früher oder später kommt es zu einem ernsthaften Unglück."
(Aus dem internen Bericht zum schwedischen Atomkraftwerk Forsmark; gemäss BaZ von gestern)

Momentan wird ja wieder mächtig für die Atomkraft bzw. für den Bau von neuen Atomkraftwerken lobbyiert - hier in der Bloglandschaft wie in der Presse. Dabei hat insbesondere die FDP - wie so viele Parteien im In- und Ausland in letzter Zeit - ihr grünes Gewissen entdeckt und möchte deshalb neue Atomkraftwerke bauen, um die umweltverpestenden Gaskraftwerke zu verhindern. Nachhaltige Energiepolitik nennt dies die FDP.

Aber ich schweife ab, denn schliesslich soll es hier darum zu gehen, aus meiner Sicht darzulgegen, warum Atomkraft generell und der Bau von neuen Atomkraftwerken im speziellen keine Lösung ist - schon gar keine nachhaltige. Meine zwei Hauptargumente sind dabei die folgenden:

1. Risiko beim Betrieb ("GAU")

Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des so genannten "grössten anzunehmenden Unfalls" (GAU) mag verschwindend klein sein, aber das Risiko bleibt bestehen. Wo Menschen agieren, passieren Fehler. Angesichts der verheerenden Auswirkungen eines GAUs ist dieses Risiko nicht hinzunehmen. Der Reaktorunfall in Tschernobyl hat die Folgen eines GAU aufgezeigt. In der dicht besiedelten und kleinräumigen Schweiz dürften die Folgen jedoch noch viel verheerender sein. Für Deutschland prognostizierte eine Studie 1979 bis zu 14 500 Soforttoten und 104 000 späteren Todesfällen. Der Studie gemäss müssten bis zu 2,9 Millionen Menschen evakuiert werden. Gern vergessen wird, dass auch die Schweiz 1969 einen GAU hatte, der glücklicherweise glimpflich ablief.

Oft kommt von Seiten der Befürworter der zivilen Nutzung der Kernkraft der Einwand, das Risiko sei angesichts unserer hohen technischen Standards und Sicherheitsvorkehrungen eigentlich gar keines. Die häufigen Zwischen- und Unfälle sprechen aber eine andere Sprache. Fehler passieren überall, wo Menschen agieren. Die Gefahren, die Atomkraftwerken durch einen gezielten terroristischen Anschlag (z.B. per gezieltem Flugzeugabsturz) oder durch ein starkes Erdbeben drohen könnten, wollen wir hier nicht näher erörtern.

2. Endlagerung während Jahrtausenden

Bis heute gibt es auf der ganzen Welt noch kein Endlager für den strahlenden Atommüll. Aber es eilt auch nicht, denn bis die Radioaktivität von heute benutzten Brennelementen abgeklungen ist, werden noch Jahrtausende vergehen. Insofern muss man der FDP recht geben: Atomenergie ist durchaus nachhaltig. Schade nur, dass die Uranvorräte nicht annähernd so lange halten werden. Die optimistischen Prognosen sprechen (unter Einbezug von schwer zu fördernden Reserven und der Technik der "schnellen Brüter" von 1000 Jahren, Pessimisten gehen von weniger als 100 Jahren aus. Sprich: Generationen nach uns "dürfen" unseren strahlenden Müll verwalten, während sie kein bisschen von der Nutzung profitiert haben. Das heisst: Wenn sie dannzumals überhaupt noch wissen, wo der von uns entsorgte Atommüll lagert.

Diese zwei Gründe sind für mich derart schwerwiegend, dass es nur heissen kann: Atomkraft, nein danke! Denn Alternativszenarien, gemäss welchen weder neue Gas- noch Atomkraftwerke gebaut werden müssen, gibt es durchaus - sogar ohne dass gleich Wachstum oder Marktwirtschaft in Frage gestellt werden müssten.

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In den Gehörgängen: Kelis - Bossy (SebastiAn Remix)
Zuletzt gelesen: konkret
Zuletzt geglotzt: 10 vor 10
Aktuelles Lieblingswort: belämmert

Michel Platini, neu gewählter UEFA-Präsident, lässt mit seiner Wahlrede Fussballfans aufhorchen. "Wir halten einen Schatz in unseren Händen: die beliebteste Sportart weltweit. Ich möchte diesen Schatz verteidigen, dass er zum Wohle aller gedeiht. Die Starken müssen den Schwachen helfen. Fussball ist ein Spiel kein, kein Produkt, ist Sport, kein Markt, zunächst ein Spektakel und kein Geschäft.", stellte Platini gestern klar (zitiert gemäss BaZ von heute). "Oh la la!", entfährt's uns da.

Seine Nähe zu Joseph Blatter wirft jedoch die Frage auf: Ist Platini ein Agent Blatters, seine hehren Worte also nur Fassade, oder ist er ein Doppelagent und hat er Blatter lediglich als "Steigbügelhalter" (ebenda) benützt, um seine "Sozialromantik" (Theo Zwanziger, DFB-Präsident) umsetzen zu können? On verra.

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In den Gehörgängen: Chemical Brothers - Hey Boy Hey Girl
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Aktueller Lieblingsausdruck: Lieber Dank (anstelle von vielen Dank, besten Dank usw. usf.)

"Der hartnäckige Glaube an Wachstum, Wettbewerb und die Heilsversprechen der Technik wird zu einer existenziellen Gefahr für uns alle."

""Wer an fortdauerndes Wachstum in einer endlichen Welt glaubt, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom" (Kenneth E. Boulding)."

Zwei Zitate aus dem lesenwerten Freitag-Artikel "Mit Vollgas gegen die Wand" aus der Feder von Wolfgang Neef, Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunfsfähigkeit. Neef zeigt im Artikel auf, dass das unbeirrte Beharren auf dem (dem Kapitalismus immanenten) Wachstumsparadigma angesichts der endlichen Ressourcen verrückt und nicht mehr vertretbar ist, und erklärt, dass deswegen die Alternativen der solidarischen Ökonomie", sprich: "genossenschaftlich und lokal organisierte Formen des Wirtschaftens, die sich nicht der Profitlogik unterwerfen" ausgebaut werden müssen.

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In den Gehörgängen: Steve Lawler - That Sound
Zuletzt gelesen: Freitag 03
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Aktuelles Lieblingswort: moribund

Der "Bürgerkrieg" (Brzezinski) im Irak ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Herrschaft das irakische Öl? Dies zumindest meint Greg Palast in seinem Artikel "The Baker Boys: Stay Half the Course".

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In den Gehörgängen: Agoria - Les Violins Ivres
Zuletzt gelesen: obgenannter Artikel
Zuletzt geglotzt: Taff - oje
Aktuelles Lieblingswort: Kampfkoloss

"Jeder muss sagen können, was er denkt", begründet die SVP ihre Initiative, die Anti-Rassismus-Strafnorm abzuschaffen. Eigentlich vernünftig. Die freie Meinungsäusserung, "Fundament des demokratischen Diskurses" (SVP-Communiqué), soll nicht, kann nicht eingeschränkt werden.

Demgemäss dürfte meiner einer also auch behaupten: "Die SVP ist eine faschistoide Nazi-Bauern-Partei, Christoph Mörgeli eine Arschnutte mit göbbelschem Gedankengut, und Christoph Blocher lügt und betrügt, wo er nur kann" - schliesslich mach ich lediglich von meiner Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch.

Darf ich aber nicht. Wieso? Weil die Meinungsäusserungsfreiheit hier eingeschränkt ist. Und schau mal her, genau wie bei der Anti-Rassismus-Norm im Strafgesetzbuch. Und dieses (resp. Art. 173 ff.) sagt: Man kann und soll nicht unbestraft jemanden beleidigen oder verleumden können.

Macht durchaus Sinn, findet zumindest Gebsn. Und genau wie bei Verleumdungen, Aufrufen zur Gewalt (Art. 259) und falschen Anschuldigungen (Art. 303) gibt's auch bei öffentlichen rassistischen Diskrimierungen und Verharmlosungen von Völkermord (Art. 261bis) ein öffentliches Interesse daran, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Genauso wenig wie einzelne Personen sollen ganze Bevölkerungsgruppen straflos beleidigt oder diskriminiert werden dürfen.

Dass dabei die Definition der Öffentlichkeit - auch seit dem Bundesgerichtsurteil vom 27. Mai 2004 - nicht immer ganz klar ist (auch am Stammtisch Geäussertes gilt nicht automatisch als privat, siehe Erläuterungen der Eidgenössischen Rassismuskommission), ist zwar unerfreulich, aber entgegen der SVP kein Grund, die Norm abzuschaffen. Sonst könnten wir nämlich so gut wie jedes Gesetz wegen offenen Rechtsbegriffen abschaffen.

Und wenn dann die SVP noch Folgendes zusammenfaselt, kann man nur den Kopf schütteln.

"Mit dem Antirassismus-Artikel wird kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: Es kann beobachtet werden, dass der "stille und heimliche" Rassismus im Innern vieler Schweizer gerade wegen dem Antirassismus-Artikel in den letzten zwölf Jahren nicht abgenommen hat. Denn das Schlimmste was es gibt, ist, wenn man in einer Demokratie seine eigene Meinung nicht mehr sagen darf."

Der stille und heimliche Rassismus soll also nur wegen des Antirassismus-Artikels nicht abgenommen haben? Die stillen und heimlichen Rassisten sind also nur Rassisten, weil sie sich nicht uneingeschränkt, sprich: rassistisch äussern dürfen? Eine völlig verquere Aussage könnte man denken, aber sie hat ihre Logik: Sobald nämlich die stillen und heimlichen Rassisten wieder öffentlich vor sich hinschwafeln und -beleidigen dürfen, wie es ihnen beliebt, gibt's in der Tat weniger stille und heimliche Rassisten … dafür mehr laute und öffentlich auftretende.

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In den Gehörgängen: Röyksopp - 49 Percent (Angello & Ingrosso Remix)
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