Politik

[Politik] NZZ fordert harte Bandagen für den Rechtsstaat

Harte Bandagen fordert heute de. alias Jürg Dedial in seinem Kommentar zu den kürzlich aufgedeckten Anschlagsplänen von Terroristen in Deutschland und faselt dabei von "Kräften [...], die den Schutz des Rechtsstaats nicht verdienen". Politiker, die sich gegen eine übereilte Verschärfung von Gesetzen wenden, nennt er "smarte rote, grüne und gelbe Schnelldenker".

Man wünschte sich, er hätte sich vor dem Verfassen des Kommentars wenn schon nicht von den hehren Tugenden der Vernunft und Gelassenheit leiten lassen, dann doch wenigstens das ausgezeichnete NZZ-Folio zum Thema Sicherheit mit dem hiermit zur Pflichtlektüre deklarierten Artikel "Der Terrorist als Gesetzgeber" aus dem eigenen Verlagshaus zur Brust genommen. Setzen, 1.

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In den Gehörgängen: DRS 3
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Aktuelles Lieblingswort: Schmonzes [alle]

[Politik] Blocher muss bleiben

Die sich zuspitzenden und beinahe schon im Tagesrhythmus vorgebrachten Provokationen unseres Herrn Justiz- und Polizeiministers in Kombination mit der von der SVP vorgetragenen, empörten Enthüllung der vermeintlichen Verschwörung aller Parteien gegen "euse Christoph" kann doch nur eines bedeuten: Blocher will abgewählt werden, will raus aus dem Bunderat.

Genau deshalb muss Christoph Blocher unbedingt wiedergewählt werden, auf dass er noch viele schöne Jahre mit der "Expertokratie" in seinem Departement verbringen darf. Wohl bekomm's!

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In den Gehörgängen: Geschwafel aus dem Nachbarsbüro
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[Politik] Ohne Buchpreisbindung steigen die Preise

Die unschöne Botschaft im Titel vermeldet heute die NZZ (wenn auch so: "Ohne Preisbindung sind nur die Bestseller billiger") und bestätigt, was von den Befürwortern der Buchpreisbindung vor deren Abschaffung vorausgesagt wurde: Nur die Bestseller würden günstiger, beim Gros der Titel würden die Preise ansteigen.

Und genau so sieht's - zumindest momentan - aus. Grund für die Preiserhöhungen bei dem schwieriger verkäuflichen Sortiment ist, wie die NZZ vermeldet, dass die Rabatte bei den Bestsellern mit dem Rest der Bücher wieder wettgemacht, sprich quersubventioniert werden müssen. Tja, so viel zum Allheilmittel Markt.

NZZ-Artikel.

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In den Gehörgängen: Ventilator
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[Politik] RCTV sendet wieder in Venezuela

Was haben die Blogger zusammen mit den alten Medien aufgeschrieen, als Chavez Ende Mai die Konzession von RCTV nicht verlängerte. Von Zensur, ja gar von Diktatur war die Rede. Details spielten dabei keine grosse Rolle. Vielerorts wurde fälschlicherweise behauptet, RCTV sei geschlossen worden. Bemerkenswerterweise fand hingegen die bedenkliche Tatsache, dass bei der Nichtverlängerung auch die ganze RCTV-Technik von Kameras über Antennen beschlagnahmt wurde, keine Öffentlichkeit.

Angesichts der undifferenzierten Berichterstattung erstaunt es wenig, dass nun die Meldung, dass RCTV wieder über Satellit und Kabel in Venezuela (und sogar in den umliegenden Ländern) sendet, hierzulande von Bloggern - soweit ersichtlich - überhaupt nicht und von den traditionellen Medien kaum aufgenommen wurde (mit der löblichen Ausnahme der WOZ). Denn solcherlei passt natürlich schlecht ins schlichte Bild vom ach so bösen sozialistischen Diktator Chavez.

Eine fundierte linke Kritik an Chavez' Wirken gibt's übrigens ebenfalls bei der WOZ.

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In den Gehörgängen: Skream - Midnight Request Line (seit zwei Monaten mein Lieblingslied)
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[Politik] Bush, Alleinherrscher in spe

Offensichtlich hat sich George W. Bush eine Direktive zusammenbasteln lassen, mit welcher er in einem ziemlich schwammig definierten Fall eines "katastrophenartigen Notfalles" ("catastrophic emergency") umfassende Herrschaftsbefugnisse erhalten soll.

Mehr dazu bei Telepolis.

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In den Gehörgängen: Der Wind, der Wind
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[Politik] Al-Quaida gegen die Taliban

Al-Quaida, Taliban ... ist doch alles dasselbe. Von wegen. Der Artikel von Syed Saleem Shazad im Monde Diplomatique gibt einen hochinteressanten Überblick über die verschiedenen islamistischen Gruppierungen und Strömungen, die im Afghanistan und Irak kämpfen. Zunehmend aber nicht nur gegen die Besatzungsmächte sondern auch untereinander: die lokalen Aufständischen, deren Ziel die Vertreibung der Besatzer ist, gegen die "takfiristischen" Al-Quaida-Truppen.

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In den Gehörgängen: Feist - My Man My Moon
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Aktuelles Lieblingswort: sophistisch [alle Lieblingswörter]

[Politik] Keckeis muss weg

Schon mehrfach ist der oberste Angehörige der Armee, Christophe Keckeis, durch penetrantes Terrorgefahrgeschwafel und durch sein systematisches Verwischen der Grenzen zwischen Armee- und Polizeiaufgaben aufgefallen. Was nun aber gemäss BaZ von heute dem Armeechef kürzlich in einem Interview mit der "Zürcher Landzeitung" aus dem Mund gefallen ist, kann nur eine Konsequenz haben. Dieser Mann muss weg.

Erstens deswegen:

"Wir müssen damit rechnen, dass sich ein Anschlag ereignet, ja ich bin sicher, dass er passieren wird."

... meint Christophe Keckeis nicht etwa in Bezug auf irgendwelche andere Länder, sondern auf die Schweiz. Man darf sich zu recht fragen, woher Christophe Keckeis diese Information haben will. Nicht mal der überalerte Dienst für Analyse und Prävention (DAP, Geheimdienst) hat in seinen Jahresberichten Anhaltspunkte für konkret bevorstehende Anschläge aufzeigen oder herbeireden können, sondern die Schweiz jeweils als allfällige Rückzugs- und Organisationsbasis bezeichnet und von einer nicht auszuschliessenden Gefahr von Anschlägen geömmelt. Entweder hat der Armeecheffe also einen prima Draht zu den Herren Terrorfürsten selbst oder aber er schwadroniert einmal mehr die Terrorgefahr herbei, um die Angst und Unsicherheit am köcheln zu halten. Anschlag? Bei solchen Hirngespinsten schlagen höchstens die Wachhunde der "Bullshit"-Polizei an.

Zwotens machte sich der kecke Keckeis immer noch gemäss BaZ für eine Vernetzung der Schweizer Armee mit ausländischen Armeen stark, denn heute sei - so der kecke Keckeis - die Bedrohungslage globalisiert. Es ist nicht ganz klar, über welche Bedrohungslage Keckeis hier deriliert. Ist's der Terrorismus? Dann verweise ich gerne auf die obigen Ausführungen. Oder sind's etwa die Migrationsströme, Ressourcenknappheit oder die militärische Einkreisung Chinas und Russlands? Keine Ahnung. Die klarste globalisierte Bedrohungslage ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass nicht nur in der Schweiz sondern auf der ganzen weiten Welt Militärs und Politiker im besten Fall halbdurchdachte, im schlimmeren Fall kalkulierte Hirngespinste der oben aufgezeigten Güteklasse absondern.

Ganz unabhängig von der fingierten Bedrohungslage, fragt sich, was denn mit Vernetzung gemeint ist. Die Schweiz ist bereits reichlich mit der NATO (Stichwort: Partnership for Peace) und den umliegenden Ländern militärisch vernetzt. Was also soll zusätzlich vernetzt werden? Die internationalen Aktivitäten? Die militärischen Geheimdienste? Die Ausbildung der Truppen? Monsieur Keckeis sollte sich vielleicht dann und wann daran erinnern, dass sich das Schweizer Volk in Abstimmungen regelmässig skeptisch bis ablehnend zu Absichten geäussert hat, die Neutralität aufzuweichen oder die internationale Kooperation zu forcieren.

Einen Angst schürenden und am Volkswillen rüttelnden Armeechef brauchen wir so dringend wie Dünnpfiff bei Schwiegerelterns. Gebsn sagt: Keckeis muss weg.

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In den Gehörgängen: The Beta Band - Dry the rain
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[Politik] Es gibt keinen Markt

Aus dem hochinteressanten Interview der jw mit dem österreichischen Regisseur Erwin Wagenhofer ("We feed the World") einige Ausschnitte. Klarer und deutlicher kann man's kaum mehr auf den Punkt bringen:

"Es gibt keinen Markt. Das ist die größte Lüge, daß es einen Markt gibt. Was die großen Konzerne wollen, ist doch nicht der Markt. Sie wollen den Markt beherrschen, das ja. Aber was soll das denn für ein Markt sein, wenn die Amerikaner, die immer vom Markt reden, ihre Farmer so hoch subventionieren, daß ihr Produkt billiger wird, als das eines Afrikaners, der am Tag nicht einmal einen Dollar verdient? Was soll denn das für ein Markt sein, wenn beispielsweise Bill Gates, der reichste Mann der Welt, 90 Prozent der Computerwelt beherrscht? Das ist ein Monopol, aber kein Markt."

Und noch ein kleiner Ausschnitt:

"Heute ist klar zu erkennen: Unser Wirtschaftssystem ist aus den Fugen geraten. Ständig ist von Wachstum die Rede. Wozu denn Wachstum? Wir haben doch schon alles. Die Bevölkerung schrumpft. In Europa steigt die Bevölkerung minimal - und dies auch nur durch Immigration. Gleichzeitig aber wollen wir ständiges Wirtschaftswachstum. Wer soll das denn kaufen? Denen, die es wirklich bräuchten, geben wir es nicht."

Und jetzt husch, husch, das ganze Interview lesen.

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In den Gehörgängen: Digitalism - Echoes
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Zuletzt geglotzt: Extras - Staffel zwo
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[Politik] NZZ verharmlost Schäubles Demontage des Rechtsstaats

Es ist eine Affenschande, wie heute Eric Gujer, Korrespondent in und aus Berlin, auf der Frontseite der NZZ die Angriffe des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble auf die Privatsphäre der Deutschen und auf die Unschuldsvermutung relativieren und verharmlosen darf.

Dabei ist sich Gujer nicht zu schade, Schäubles Demontage des Rechtsstaats als "scharfen Streit" zwischen den Koalitionspartnern und als Nebenthema zu bagatellisieren und die Relativierung der Unschuldsvermutung als "markige Worte" mit "hypothetischem Charakter" zu verniedlichen. Er sieht die Äusserungen von Schäuble dadurch gerechtfertigt, dass "in der Praxis […] der Grundsatz der Unschuldsvermutung längst aufgeweicht [wird]". Na, wenn die Macht des Faktischen mal kein souveränes und stichhaltiges Argument ist! Demgemäss können wir alle also guten Gewissens 11-Jährigen Alkohol verticken, mit halsbrecherischen 184 Stundenkilometer über die Autobahn preschen und kräftig den Steuervogt betrügen, denn die betroffenen Grundsätze sind ja ebenfalls "längst aufgeweicht".

Bezüglich des Zugangs zu den gespeicherten Mautdaten klagt der Berlin-Korrespondent zum Abschluss seines granatmässig verunglückten Artikels, dass "die Polizei [bisher] selbst zur Aufklärung von Kapitalverbrechen nicht auf diese Daten zugreifen [durfte]" und unterschlägt dabei, dass die Errichtung der Mautdatenbanken eben gerade nur unter der ausdrücklichen Bedingung genehmigt wurde, die Mautdaten für keinen anderen Zweck als für die Berechnung der Maut zu benützen.

Wo bleiben da die liberalen und rechtsstaatlichen Prinzipien der NZZ, welche ansonsten - zu Recht - den Finger auf rechtsstaatlich unsaubere Machenschaften anderer Staaten wie Russland, Ukraine oder Venezuela legt? Geniessen Privatsphäre und Unschuldsvermutung bei der NZZ keine Wertschätzung mehr?

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In den Gehörgängen: Bodyrox feat. Luciana - Yeah Yeah
Zuletzt gelesen: Shakespeare - Ein Sommernachtstraum
Zuletzt geglotzt: MTV
Aktuelles Lieblingswort: platterdings [alle Lieblingswörter]

[Politik] Kriegsfreundliche Unterhaltungsindustrie

Dann und wann hebt nicht nur im "grossen Kanton" Deutschland sondern auch in den hiesigen Landen die Diskussion um die so genannten Gewaltfilme und Brutalo-Games an. Regelmässig ist dies nach Amokläufen an Schulen, Gewalttaten in Schulklassen oder ähnlichen Ereignissen zu beobachten, wenn von Eltern bis Politikern alles nach Instant-Lösungen schreit und sich auf die hastige Suche nach den erstbesten Sündenböcken macht.

Die Auswirkung solcher Produkte auf die Kriegsbereitschaft und auf die Wahrnehmung von Krieg als Konfliktlösung sowie die Rolle von militärischen oder militärnahen Organisationen bei der Finanzierung oder Unterstützung sind aber allzu oft nur Rand- oder gar kein Thema.

Interessante, ja Pflichtlektüre ist deshalb der Telepolis-Artikel "Die Unterhaltungsindustrie als Rüstungssektor", ein Auszug aus dem Buch "Bildermaschinen für den Krieg" von Peter Bürger, seines Zeichens kath. Theologe und freier Publizist.

In seinem Artikel zeigt P. Bürger Themen des "kriegssubventionierten Films" auf, verurteilt den "neoliberalen Rezensenten", der die Kritik zu kurz kommen und die "spätpubertäre Faszination" Überhand nehmen lässt, und beklagt die fehlende kritische Gesamtschau und die Dominanz der herkömmlichen Gewaltdebatte.

Aber genug Palaver von meiner Seite. Man mache sich doch bitte ein eigenes Bild des meiner bescheidenen Ansicht nach ausgezeichneten Artikels. Als kleines Appetithäppchen und Einleitung ins Thema sei der folgende Abschnitt aus dem Artikel zitiert:

"Der Krieg ist in den Augen der allermeisten Menschen noch immer das unattraktivste Produkt einer aggressiven Wirtschaftsordnung. Für das massenhafte Abschlachten von Mitgliedern der menschlichen Familie und die schier unvorstellbare Verschwendung von Ressourcen der Gesellschaft, so meinen Norman Solomon [Link von Gebsn] und Reese Erlich [Link von Gebsn], braucht man deshalb - mehr als überall sonst - ein äußerst cleveres Marketing."

Den Artikel gibts hier zu lesen, spannende wie erhellende Lektüre!

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In den Gehörgängen: Timbaland - Give It To Me Feat. Nelly Furtado & Justin Timberlake
Zuletzt gelesen: NZZ
Zuletzt geglotzt: MTV
Aktuelles Lieblingswort: Palaver [alle]

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LD (Gast) - 23. Aug, 01:39
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Yeah!
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Sehr geehrter Herr Gebsn
Ich hoffe, es geht Ihnen gut auf der Insel! Haben Sie...
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