Wer die aktuelle Diskussion um die Unabhängigkeit des Kosovos lediglich unter dem Blickwinkel des Selbstbestimmungsrecht des Kosovos betrachtet, hat die Rechnung ohne die Interessen anderer europäischer Staaten gemacht. Dazu gibt's wie immer hochklassige Information und historische Hintergründe von German Foreign Policy. Dort ist nicht nur eine kleine Geschichtslektion über albanische Milizen im Dienste der deutschen Vernichtungspolitik im 2. Weltkrieg, sondern auch folgende konzise Lagebeurteilung zu lesen:

"Die bevorstehende Eigenstaatlichkeit des Kosovo, das binnen weniger Monate in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und in die Weltbank aufgenommen werden soll, schürt neue Gewalt bewaffneter Separatisten in Mazedonien; sie streben den Anschluss ihrer Wohngebiete an das Kosovo an. In Bosnien-Herzegowina dagegen, wo die serbischen Bevölkerungsteile ein Sezessionsreferendum nach kosovarischem Vorbild für sich in Anspruch nehmen, bestehen Berlin, Brüssel und Washington auf der Bewahrung der staatlichen Integrität. Dies gilt als notwendig, um serbische Positionen nicht zu stärken. Auch hier drohen die Spannungen zu eskalieren. Mit der Sezession krönt die kosovarische Regierung jahrelange Vorbereitungsarbeiten Berlins."

Leider muss auch davon ausgegangen werden, dass mit Thacis Hintergrund und der Machtkonstellationen in Kosovo wohl - die völkerrechtswidrige Abspaltung schon mal vorausgesetzt - kaum ein Musterstaat entstehen dürfte. So berichtet Telepolis:

"Mit Hashim Thaci rückt das Kosovo noch ein Stück näher an die totale Herrschaft der Organisierten Kriminalität. Nach einer für das deutsche Verteidigungsministerium angefertigten Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) (3) "gilt Thaci in Sicherheitskreisen als 'noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj', da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt". Unter anderem ist der Schwerverbrecher Sylejman Selimi ein enger Gefolgsmann des Ministerpräsidenten in spe.

Nicht, dass sich die Provinz vorher auf dem Weg in einen funktionierenden Rechtsstaat befunden hätte: Die als "Verschlusssache" eingestufte Studie des IEP kam bereits Anfang 2007 zu dem Schluss, dass das Kosovo "fest in der Hand der Organisierten Kriminalität" ist, die "weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat" hat."

Während die Herrschaft von kriminellen Kriegsverbrechern üblicherweise als Grund für eine Intervention dient, wurde sie im Kosovo durch die Intervention erst möglich. Der Bericht führt aus, wie "parallel zum öffentlichen Ordnungswesen" die "Dominanz des clanbasierten und auf den Grundprinzipien patriarchaler Altersautorität fußenden Herrschaftssystems" wuchs, während der NATO-Angriffe einen "exponentiellen Machtzuwachs erfuhr und nach dem Zusammenbruch der jugoslawischen Ordnung zur alleinigen gesellschaftlichen Autorität im Kosovo avancierte.""

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In den Gehörgängen: Muse - Muscle Museum (Soulwax Remix)
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Zuletzt geglotzt: Arrested Development (die letzte Folge auf SF Zwo, schluchz!)
Aktuelles Lieblingswort: schwofen [alle Lieblingswörter]

In einem hochinteressanten Artikel analysiert Heiner Karuscheit die geopolitische Lage im Nahen Osten und besonders die Gefahr eines Irankrieges. Sollte man Äuglein resp. Oberstübchen verabreichen.

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In den Gehörgängen: Alter Ego - Fuckingham Palace (Radio Edit)
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Aktuelles Lieblingswort: Zeitkolorit [alle Lieblingswörter]

Meine Zweifel haben sich heute bei der Lektüre der BaZ (Artikel ausnahmsweise auch online) bestätigt. Für die an der Basler "Mäss" verhängten Rayonsverbote gegen Jugendliche gab und gibt es keine rechtliche Grundlage. So darf man aus der BaZ erfahren:

"Während der Herbstmesse wurden insgesamt 13 Jugendliche und junge Erwachsene mit einem Rayonverbot belegt - bis zum Ende der Messe durften sie nicht mehr bei der Kaserne erscheinen. Dieser Massnahme fehlte die rechtliche Grundlage - ein entsprechender Artikel existiert im Polizeigesetz nicht: "Das ist auf meinem Mist gewachsen", sagt der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt, "aber der Erfolg gibt uns recht.""

Die Massnahme hat sich bewährt, der Erfolg gibt der Polizei recht. Völlig unverständlich also, wieso nun doch noch eine gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen werden soll. Liegt's daran, dass dies gemäss dem auch in der Basler Verfassung verankerten Legalitätsprinzip (§ 5 Abs. 1, § 13 Abs. 1) vorgeschrieben ist? Neeiin, kann nicht sein.

Wann endlich folgen die nächsten "Pilotversuche" der Polizei und Jugendanwaltschaft? Mit Maulschellen, Stockhieben und Sippenhaft kann man die "renitenten Jugendlichen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden", die "mutmasslichen Drogendealer" (sprich: nur wegen der lästigen rechtlichen Hindernisse noch nicht verurteile Dealer) und die das Stadtbild verschandelnde "Randständige" sicher noch besser in den Griff kriegen. Oder man klagt sie des Terrorismus an, wie dies in Italien dieser Tage vorbildlicherweise mit den Fussball-Hooligans geschieht.

Ein Lob auch der BaZ, die sich nicht einfach in die Reihen der überkritischen Schreihälse einordnet, die auch diesmal sicher wieder etwas daran auszusetzen haben, dass man eine staatliche Massnahme zuerst auf ihre Tauglichkeit prüft, bevor man mit viel Aufwand legiferiert, sondern der Polizei und Jugendanwaltschaft das nötige Gehör schenkt.

Die höchste Macht im Staate, die Kirche, macht's vor: "occassionelle" Gerichtsurteile, Recht und Gesetz: Alles Mumpitz, wenn's nicht nützt. Ein Kniefall vor solcherlei bürokratischem und verkopftem Juristengeschreibsel ziemt sich nicht. Dass Verfassung und Gesetze vom Volk oder dessen Vertreter verabschiedet wurden, zeigt nur, in was für einem schröcklich verrotteten Zustand sich unsere Gesellschaft befindet.

P.S. Bei der BaZ kann man abstimmen, ob die Polizei "Störenfriede" (schon wieder so ein rechtlicher Begriff) wegweisen dürfen soll. Ich hoffe auf rege Beteiligung.

Nachtrag: Auch infamy berichtet.

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In den Gehörgängen: Alicia Keys - No one
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Aktuelles Lieblingswort: Mumpitz [alle Lieblingswörter]

Nach den güldnen Mottos "was die anderen können, können wir auch" resp. "nützt's nichts, schad't's nichts" will jetzt die EU wie die USA Passagier"gast"daten erheben. Verständlich, denn dräut im alten und neuen Europa nicht minütlich ein feiger Terroranschlag? Wie viele Fluggeräte wurden über den bedrohten Schollen Europas in den letzten Jahren entführt, von skrupellosen Terroristen in Gebäude gelenkt oder in die Luft gejagt? Unzählige! ... man kann ja schlecht auf Null zählen.

Angesichts dieser unmittelbar drohenden Gefahr füllen wir nicht nur gerne unsere Shampoos in Minibehälter ab, sondern auch die Datenpötte der EU mit unseren Flug- und Essgewohnheiten. Auch die Schweiz wird wohl verdankenswerterweise bald einmal mittun.

Da kann meinereiner nur auf die Worte Ernst Burgbachers, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion verweisen, der von Heise online wiedergegeben den unsinnigen Wahnsinn/wahnsinnigen Unsinn (bitte auswählen) auf den Punkt bringt:

"Bislang sei völlig unklar, ob eine wirksame Terrorismusbekämpfung durch das Sammeln von Fluggastdaten erreicht werden kann. Durch den pauschalen Terrorismusverdacht gegenüber Flugpassagieren würden hingegen die Freiheitsrechte der Passagiere unnötig beschränkt. Diese müssten wohl bald auf den entstehenden Datenfriedhöfen beerdigt werden."

Wo bleibt der Aufschrei, der Protest der breiten Massen? Wo der politische Widerstand?

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In den Gehörgängen: Professor Genius - Night Games
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"Neuere Ergebnisse der Hirnforschung belegen zudem, dass das Gehirn Jugendlicher während der Adoleszenz einen grossen Umbau durchläuft. Die für die Urteilsfähigkeit in Lebensfragen und Gesundheitsfragen wichtigen höheren geistigen Operationen wie gedankliche Kontrolle, Unterdrückung von Impulsen, Abwägen von Konsequenzen sind erst mit etwa 25 Jahren ausgereift. Demzufolge werden viele Jugendliche mit den heutigen Programmen, die oft auf Einsicht und Selbstverantwortung beruhen, überfordert."

(Aus dem Regierungsratsprogramm BL 2008-11 zum Thema Koordiationsstrukturen im Jugendbereich)

Ich sag's ja schon seit ich 25 bin: Das Stimmrechtalter 25 muss her!

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In den Gehörgängen: DRS 3
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Aktuelles Lieblingswort: Gevatter [alle Lieblingswörter]

Es gibt keine Beweise für ein konkretes aktives Atomwaffenprogramm im Iran, sagt IAEA-Chef Baradei. Das sei den Kriegstreibern zumindest für ein paar Monate hinter die Ohren geschrieben, bitteschön. Und weil der kleine aber feine NZZ-Artikel leider nur in der heutigen Printausgabe Baradeis träfe Ausführungen zu den Drohungen der USA und dem mysteriösen Luftangriff Israels in Syrien wiedergibt, habe ich für das Allgemeinwohl (o.s.ä.) den ganzen Artikel abgetippt. Voilà:

"Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Baradei, sieht keine Beweise dafür, dass Iran Atomwaffen baut. "Ich habe keinerlei Informationen bekommen, dass dort derzeit ein konkretes aktive Atomwaffenprogramm im Gange ist", sagte der IAEA-Chef am Sonntag dem Nachrichtensender CNN. Zugleich wies er warnend darauf hin, dass die Drohungen der USA nur weiteres "Öl ins Feuer" bedeuteten. Selbst wenn Iran sich daranmache, Atomwaffen herzustellen, dann sei das Land "mindestens noch mehrere Jahre" davon entfernt, tatsächlich über solche Waffen zu verfügen. Zum jetzigen Zeitpunkt komme es darauf an, im Atomstreit mit Iran mit "kreativer Diplomatie" vorzugehen. "Ich sehe keine andere Lösung als Diplomatie und Inspektionen", sagte Baradei.
Baradei forderte auch Aufklärung über den mysteriösen israelischen Luftangriff in Syrien Anfang September. Bisher hätten weder Israel noch die USA Beweise dafür vorgelegt, dass es sich bei dem Ziel um eine geheime Atomanlage gehandelt habe. Generell sei es Aufgabe seiner Einrichtung, Hinweisen über mögliche Atomprogramme nachzugehen. Erst zu bombardieren und dann Fragen zu stellen, bringe keine Lösung."

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In den Gehörgängen: Soulwax - Most of the Remixes
Zuletzt gelesen: NZZ
Zuletzt geglotzt: Extras
Aktuelles Lieblingswort: Oheim [alle Lieblingswörter]

Da bescheren uns die Wahlen doch noch ein unerwartetes, ja fröhliches Ergebnis. Die SD ist abgewählt und steht, so berichtet's die NZZ, kurz vor der Auflösung. Wen resp. welche Partei die Dösköppe, die bis anhin SD gewählt hatten, diesmal auf ihren Wahlzetteln hatten, ist unschwer zu erraten.

Adieu, rufen wir ganz unbetrübt den sterblichen Überresten der SD hinterher.

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In den Gehörgängen: DRS 3
Zuletzt gelesen: NZZ
Zuletzt geglotzt: ger nünt
Aktuelles Lieblingswort: blasiert [alle Lieblingswörter]

"Wo bleiben die Blogger", wundert sich die BaZ in der heutigen Druckausgabe (einmal mehr nur für Abonnenten online zugänglich) angesichts der angeblich spärlichen Kommentierung der Wahlresultate bis Redaktionsschluss.

Ich habe mich absichtlich jeden Kommentars enthalten. Was soll ich noch kommentieren, wenn heute die Medienerzeugnisse im ganzen Lande jede menschenmögliche und -unmögliche Interpretation der Wahlen auf den Tisch bringen und sich in Spekulationen über Bundesratsrochaden, Bündnisse etc. pp. zu überbieten suchen. Worin soll denn bitteschön der Mehrwert liegen, wenn auch ich noch meinen Senf dazu gebe?

Nö, nö, da rapportiere ich lieber über mein neustes Lieblingswort "schuftig", welches ich im lesepflichtigen "Moscoviada" von Juri Andruchowytsch entdeckt habe. Der Mehrwert hier? Bildung natürlich, unser wertvollstes Gut nach einem Wurstsalat mit Fritten.

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In den Gehörgängen: David Guetta Vs. The Egg - Love don't let me go
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Aktuelles Lieblingswort: schuftig, natürlich! [alle Lieblingswörter]

Wie schon im März von German Foreign Policy vorausgesagt (und hier wiedergegeben) ist die EU-Verfassung auf dem Schleichweg eingeführt worden und soll in Zukunft "Vertrag von Lissabon" genannt werden. In den Medien hierzulande wird dies bis anhin mehrheitlich als "Weg aus der Sackgasse" bejubelt, kritisches Nachfragen Fehlanzeige.

Und so einfach geht's: Dieselben Regelungen in zwei sich harmlos anhörende "Verträge" ("Vertrag über die Arbeitsweise der Union" und "Vertrag über die Europäische Union") aufteilen, ein bisschen Zeit vergehen lassen und schon kann man die gewünschten Inhalte, ohne die lästig widerspenstige Bevölkerung zu befragen, durchwinken. Dass dabei auch die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta eingeschränkt wurde, dürfte nicht mehr erstaunen. Immerhin soll es aber ein Einspruchsrecht der nationalen Parlamente geben.

Mehr dazu bei jw oder beim Fachblatt Ihres Vertrauens.

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In den Gehörgängen: DRS 3
Zuletzt gelesen: BaZ
Zuletzt geglotzt: nix
Aktuelles Lieblingswort: Vorschriftenbaum [alle]

Einfach smartvote.ch anwerfen und geduldig die Fragen beantworten (und va. auch bewerten!) und schon kommt eine dufte Liste wählbarer, weil mit den politischen Positionen kompatiblen Personen raus. Ich bekenn's, ich war skeptisch. Aber was am Ende auf meiner Liste prangte, waren die bei mir auf dem Wahlzettel üblichen Verdächtigen mit Übereinstimmungen bis zu 90 Prozent.

Wer dieser Auswahl allein nicht trauen mag, findet die empfohlenen Politikerinnen und Politiker oft mit eigener Homepage im Internet, wo man Standpunkte und Biografie nachstöbern kann. Und schon hat man alles, was man braucht. Wählen war noch nie so einfach, wählfaule Jugend!

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In den Gehörgängen: M.I.A. - Paper Planes
Zuletzt gelesen: Titanic
Zuletzt geglotzt: Seinfeld
Aktuelles Lieblingswort: halbbacken [alle Lieblingswörter]