„Der Feind ist im terroristischen Lager zu finden. Erste Geiselnahmen verunsichern die Bevölkerung; auf den Belchentunnel wurden Anschläge verübt. Und auch in Luzern und in den Kantonen Nid- und Obwalden gibt es Terroranschläge zu beklagen. Die Bevölkerung ist verunsichert und bereits dabei, ein «Komitee zur nationalen Rettung» zu gründen. Die kantonalen Sicherheitskräfte sind überfordert. Die Kantone bitten die Armee um Unterstützung.“

Nein, hier handelt es sich nicht um Spinnereien eines derilierenden Geisteskranken, sondern gemäss BaZ-Artikel von heute (leider nur für registrierte Abonnenten online zugänglich) um die Ausgangssituation der Übung "Mikado", die gestern in Liestal unter Beteiligung unseres Kriegsministers Samuel „Sämi“ Schmid stattgefunden hat.

Terroristische Anschläge auf einen Tunnel? Hat man schon mal so einen Quatsch gehört? Die bittere Erfahrung lehrt uns doch, dass solche Anschläge in Bahnhöfen, Verkehrsmitteln oder an anderen städtischen, stark frequentierten Orten ausgeführt werden. Aber solche Orte gibt es in Liestal halt nicht. Auf den Belchentunnel wird wohl allerhöchstens dann ein Anschlag verübt, falls tatsächlich irgendwann das geplante System zur Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle installiert wird.

Anschläge auf die Infrastruktur und Geiselnahmen? … Da war wohl der Wunsch der Armee Vater des Gedankens. Bei solcherlei Bedrohungen findet das VBS nämlich – wenn auch mit Ach und Krach - noch eher eine Berechtigung für einen Armeeeinsatz als bei einem „typischen“ Terroranschlag à London und Madrid, bei dem die Polizei, Feuerwehr, Sanität etc. gefordert wären.

Äusserst dubios auch der Titel des BaZ-Artikels: „«Terroristische Migration» abgewehrt“. Terroristische Migration … da mag ich fast ein Achselhöhlenhaar darauf verwetten, dass dieser schöne Begriff auf dem Mist des VBS gewachsen ist. Ist Migration die neue Waffen der Terroristen? Oder ist Migration an und für sich schon Terror? Fragen über Fragen, deren Antwort ich eigentlich lieber gar nicht hören mag.

Ganz abgesehen davon, dass die terroristische Gefahr in der Schweiz weiterhin – und das sagt sogar der Dienst für Analyse und Prävention – eher klein ist. Ich persönlich bin ja überzeugt, dass die grosse Gefahr aus dem Osten droht und vielmehr die Abwehr der Aggressionsbestrebungen des Schurkenstaates Liechtenstein zu üben wäre.

„Komitee zur nationalen Rettung“? Man müsste wohl angesichts solchen Schwachsinnes aus dem Hause VBS eher ein „Komitee zur Abschaffung der Armee“ gründen. Ach, das gibt’s ja schon.

Am kommenden Donnerstag, 22. September findet der internationale Tag "Ohne Auto in die Stadt" statt. In Basel wird von behördlicher Seite dazu anscheinend nichts unternommen, aber die Basler Arbeitsgruppe autofreier Aktionstag (BastA!, IG Velo beider Basel, VCS und die Grüne Partei Basel-Stadt) veranstaltet eine Demo unter dem Motto "Clever unterwegs".

Die Demo beginnt um 18.00 auf dem Marktplatz. Geplant ist ein "Mobilitätsumzug" über die Mittlere Brücke ans Kleinbasler Rheinufer mit anschliessendem "kleinem Rahmenprogramm". Bereits um 17.30 beginnt eine Sternfahrt von fünf Punkten her. Und nein, ihr lieben Witzbolde, die Sternfahrt machen wir nicht mit dem Auto sondern: "Mit Velo, im Veloanhänger, zu Fuss, mit Blades, auf dem Board, was immer: jedenfalls ohne Auto".

Die IG Velo beider Basel führt den ganzen Donnerstag sogar einen "Velo-Postenfahrt" durch. Mehr Infos unter http://www.igvelo.ch/beidebasel/.

Passend zum Thema findet übrigens am Samstag darauf (24. September) die Veranstaltung "Grüne Energieperspektiven" im Gewerkschaftshaus Basel statt. Mehr Infos unter http://www.basta-bs.ch/allgmein/veranstaltungen.htm.

-----

In den Gehörgängen: Saint Pauli - Rocket (Gratis-MP3 bei tonspion.de)
Auf dem Nachttischchen: Arthur Miller - Tod eines Handlungsreisenden
Zuletzt auf der Mattscheibe: Frontal 21
Aktuelles Lieblingswort: Smerzo (Althochdeutsch für Schmerz)

Gerd klammert sich wie besessen an seinen Kanzlerstuhl und die entsprechenden Limousinen und behauptet einfach mal stinkefrech, dass "niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden". Aber ansonsten ist so gut wie gar nix klar. Deshalb mal Grundsätzliches:

"Ehrlichkeit von einem Politiker ausgerechnet im Wahlkampf zu verlangen, das heißt vom Schnaps erwarten, dass er einen nicht besoffen macht." (Peter Ensikat, Schriftsteller und Kabarettist.)

Obiges Zitat stammt aus dem lesenswerten Artikel: "Lügen und lügen lassen" des genannten Autors

Weitere Lesetipps:

"Schröder pokert weiter. Trotz einer Wahlniederlage erklärt er sich zum Kanzler. Mit einer großen Koalition wird eine Mehrheit links vom bürgerlichen Lager umgedreht." Artikel von Wolfgang Lieb bei "NachDenkSeiten".

"»SPD als Volkspartei«". Artikel von Jürgen Roth zu den Wahlkollateralschäden an der deutschen Sprache

[Erste Veröffentlichung unter myblog.de/gebsn am 19. August 2005]

Ab und zu muss man den "Blick" einfach gerne haben. "Bürger plagen statt Terroristen jagen" - so betitelt der Blick nämlich den Artikel zum geplanten Bundesgesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet Vorschläge, die einem die Haare zu Berge stehen lassen: Kontrollieren, überwachen und fichieren, Tarnfirmen und Hacken ohne rechtliche Kontrolle resp. richterlichen Beschluss. Auskunftplicht für Cammioneure und Banken (Adieu, Bank(kunden)geheimnis?), Aufforderung zum Denunziantentum (mit steuerbefreiten Prämien) usw. usf. Aber laut Herr von Daeniken vom DAP ist der Gesetzesentwurf bereits ein Kompromiss, denn "Sondergerichte oder geheime Festnahmen seien ja nicht geplant" (so gemäss Blick). Tja, da können wir ja froh sein! Im Ernst, was hier geplant wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und führt zum einem Überwachungsstaat, wie ihn sich die Betreiber der Fichen-Bestände von früher wohl nur hätten wünschen können.

Enthüllt hat das ganze die Weltwoche gestern in einem Artikel von Urs Paul Engeler. Bei der Weltwoche kann man den Gesetzesentwurf als pdf-Datei herunterladen. Einen guten Artikel und einen ablehnenden Kommentar gibt's auch bei der NZZ.

[Erste Veröffentlichung unter myblog.de/gebsn am 20. April 2005]

Pasend zum heutigen Geburtstag des "GröFaz": Eine deutsche und eine europäische Studie zeigen auf, dass die Idee der Gleichwertigkeit aller Menschchen immer wie mehr ins Wanken gerät und feindseligen Haltungen gegenüber Fremden und Anderen überhand nehmen. Dies kann diesem Telepolis-Artikel entnommen werden. Hier ein paar interessante Auszüge:

...

Eine Feindseligkeit der Mehrheit gegenüber Minderheiten ist im Aufwind; die humane Qualität der Gesellschaft, die sich gerade im Umgang mit Schwachen ausdrückt, schwindet.

Wilhelm Heitmeyer [Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld] erklärt dies mit der Erfahrung von Desintegration. Wenn sich jemand durch Sozialabbau, Perspektivlosigkeit oder die Bedrohung des eigenen Arbeitsplatzes an den gesellschaftlichen Rand gedrängt fühlt, baut er kompensatorische Feind- und Fremdbilder von den Menschen auf, denen er sich überlegen fühlt; er tritt sozusagen nach unten. In der Gruppe der unmittelbar oder indirekt vom sozialen Abstieg Bedrohten lässt sich dieser Reflex am stärksten nachweisen. Offenbar ist diese Gruppe jetzt so groß geworden, dass sie eine Mehrheit bildet.

...

Dass eine "multikulturelle Gesellschaft" ihre Grenzen hat, dem stimmen beispielsweise in Griechenland 80,6 Prozent zu, gefolgt von 74,6 Prozent in Deutschlands neuen Bundesländern. Am anderen Ende der Skala befinden sich Finnland mit 21,6 Prozent und die Slowakei mit 17,1 Prozent.

...

Wie kommen solche Unterschiede zustande, wenn 80 Prozent der europaweit Befragten andererseits angeben, keine konkreten Schwierigkeiten in ihrem Alltag mit Migranten gemacht zu haben? Für Beate Winkler [Direktorin der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC in Wien] resultiert die ethnische Ablehnung aus dem Widerspruch zwischen "konkreter Erfahrung und Fernbild". Je weniger Erlebnisse Menschen im Umgang mit Fremden gemacht haben (und folglich auch keine Schwierigkeiten benennen können), desto anfälliger sind sie für "Fernbilder" und lassen sich von ihnen leiten: Mediendarstellungen, Vorurteile, Stammtischparolen, Wahlkampfslogans usw. Insofern lassen sich die oben genannten 80 Prozent gar nicht als Toleranzindikator werten.

Zudem fallen Persönlichkeitsparameter ins Gewicht wie Einkommen, Bildung, Lebensalter, Geografie (Stadt-/Landkluft) und politische Einstellung, aber auch nationale Merkmale, zum Beispiel das Bruttosozialprodukt eines Landes und die Arbeitslosigkeit. Die Faustregel besagt: Je stärker sich Menschen in ihrer persönlichen Sicherheit und im Wettbewerb um Ressourcen gefährdet sehen, desto größer die Tendenz, konkurrierende Gruppen ausschließen zu wollen.

...

Wo man also ansetzen müsste, wird im Artikel aufgezeigt: Das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen der Gesellschaft fördern und dafür sorgen, dass die wirtschaftliche und soziale Sicherheit aller Menschen garantiert ist. Aber einfacher gesagt als getan.

[Erste Veröffentlichung unter myblog.de/gebsn am 11. März 2005]

In diesem NZZ-Artikel aus dem Bereich "Medien und Informatik" wird die Problematik thematisiert, wie man sicherstellt, dass unsere Nachfahren, die sich in 10'000 Jahren auf der Erde rumtreiben werden, vor nuklearen Abfällen gewarnt werden. Geht nicht, hat der Linguist Sebeok herausgefunden, höchstens vielleicht noch mit einer Priesterkaste, die das Wissen in Form von Mythen und Legenden übermittelt (!).

Wäre es da (und nicht bloss da) vielleicht, aber nur vielleicht, nicht sinnvoller, man würde die Finger von Technologien lassen, die unsere Nachfahren noch in 10'000 Jahren gefährden? War ja nur 'ne Frage.

[Erste Veröffentlichung unter myblog.de/gebsn am 14. Februar 2005]

Wunderbarer, schon etwas älterer Beitrag von Hermann Peter Piwitt in der deutschen taz über die Zeitungen, ihre Unabhängigkeit und warum es keine Freude mehr macht, sie zu lesen.

http://www.taz.de/pt/2004/11/27/a0002.nf/text

Kleiner Auszug, der hoffentlich den Appetit anregt:

"Wenn Banken und Konzerne ihr arbeitslos gewordenes Geld auf den Finanzmärkten verzocken, Unternehmen ins Ausland gehen, um hier wie dort der Steuern ledig zu sein: egal, verantwortlich für die sozialen Folgen werden Politik und Politiker gemacht. Sie verwalten die Tatsachen, die von anderen geschaffen werden. Und sie verwalten sie auch noch so, als sei, was uns angerichtet ist, das Leben selbst.

Hausmeister sind sie. Und Watschenmänner. Und dafür rückt die Presse der Banken und Konzerne sie nach vorn, in die erste Reihe, ins Licht. Dass sie sich auch mal fühlen dürfen, als seien sie nicht bloß an der Regierung, sondern an der Macht. Und dass wir das glauben sollen. Fast den ganzen Platz ihrer ersten 12 bis 16 Seiten widmen ihnen die auflagenstarken Tageszeitungen. Ihren Reisen und Auftritten, ihren Statements und Befindlichkeiten; in Meldungen, Lageberichten und Kommentaren. Politiker kennt jeder, ihr Privatleben, ihr Versagen, ihre Schwächen."

[Erste Veröffentlichung unter myblog.de/gebsn am 12. Februar 2005]

Wo man gut sowie mehr oder minder seriös innerhalb der Mainstream-Medienlandschaft informiert wird, muss ich wohl nicht mehr erläutern.

Wo kriegt man aber Informationen jenseits der vorherrschenden (Medien-)Meinungen her? Informationen also, die - wenn überhaupt - erst viel später in den "normalen" Medien landen. Beispielsweise die Tatsache, dass der Irak nun halt mal beim besten Willen seit Jahren keine Massenvernichtungswaffen mehr hat. Wer gut informiert war, wusste das schon, bevor der "Krieg gegen Saddam" überhaupt begonnen hat. Deshalb empfehle ich den täglichen Blick auf folgende Seiten:

junge welt. Die junge welt ist eine linke deutsche Tageszeitung. Interessante Fakten und Kommentare gibt's besonders im Ausland-Teil.

Medienanalyse International. Aktuelle Medienberichte werden kritisch hinterfragt und kommentiert. Schwerpunkte sind u. a. 9/11, die deutschen, europäischen und amerikanischen Kriegsgelüste und die Methoden der Medien, uns hinters Licht zu führen (im Moment nicht sehr aktiv).

Telepolis. Das Spektrum der Telepolis reicht von kritischen politischen Analysen bis zu Berichten über neue technische Errungenschaften.

"Scotland on Sunday" berichtet, dass ein ehemaliger Schottischer Polizeichef den Anwälten des verurteilten Attentäters Al-Megrahi ein unterschriebenes Statement gab, dass die CIA ein wichtiges Beweisstück im Lockerbie-Prozess gefälscht und eingeschleust hat.

Hier der Artikel.

http://www.german-foreign-policy.com berichtet über einen Artikel der regierungsnahen Fachzeitschrift "Internationale Politik" (Artikel hier als pdf-Datei), in welcher "Alternativen zur Souveränität" für ressourcenreiche "failing states" erwogen werden:

"Die maßgebliche Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik öffnet ihre Spalten für die Forderung nach vollständigem Souveränitätsverzicht für Ressourcenstaaten, die der westlichen Energieversorgung nützlich sein könnten. Demnach sollen ausgesuchte Völkerrechtssubjekte ("failing states") "für einen unbegrenzten Zeitraum" zu "Treuhandgebieten" der Großmächte erklärt werden. Die Herrschaftsausübung in den zukünftigen Protektoraten müsse billig sein ("nicht zu große(...) materielle(...) Investitionen") und durch "internationale Anerkennung (...) dringend" umgesetzt werden. Die Veröffentlichung in dem offiziösen Fachblatt, das dem deutschen Außenministerium nahe steht, stellt einen neuen Höhepunkt der planerischen Barbarisierung internationaler Staatenbeziehungen dar." mehr ...