Politik

[Politik] Kanditaten der Linkspartei ehemalige Stasispitzel?

"Nach "Frontal 21"-Recherchen wurden mindestens elf Kandidaten der Partei Die Linke.PDS für die Bundestagswahl in den Stasi-Unterlagen als Inoffizielle Mitarbeiter oder Agenten geführt, darunter neben dem Spitzenkandidaten Lothar Bisky auch der ehemalige Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink, und der Liedermacher Diether Dehm. Sie bestreiten, für das MfS als IM wissentlich tätig gewesen zu sein." ("Frontal 21"-Website).

Was ist wirklich daran?

"Die Vorwürfe wurden am Mittwoch sowohl von der Linkspartei (ehemals PDS) als auch von der WASG zurückgewiesen. "Nichts davon hat eine Grundlage in der Wirklichkeit und in den Biographien", erklärte der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, in Berlin. "Der Beitrag und seine Kronzeugen erheben sich über das Recht, denn Gerichte und Landesverfassungsgerichte haben längst prägende Maßstäbe für die Beurteilung angeblicher Stasi-Mitarbeit gefällt. Wer wie Frontal21 so weit dahinter zurückfällt, muß über den nachhaltigen Zuspruch für die Linkspartei tief verunsichert sein."" ("junge welt").

Resp.

"Ob und wie jemand in den Stasi-Akten geführt wurde und was in der Realität geschah, sind häufig, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, zwei verschiedene Paar Schuhe gewesen. Wie intensiv die Recherchen der Redaktion waren, zeigt die Tatsache, dass lange Zeit ein Kandidat wegen eines zufällig gleichen Namens behelligt wurde und sogar ein chronisch Zuckerkranker, der seit 40 Jahren Insulin spritzt, irgendwelcher geheimbündlerischen militärischen Aktivitäten bezichtigt wird. Frontal 21 blendet all das wissentlich aus, um seine Story durchzuziehen. Das mag alles Mögliche sein, eines ist es gewiss nicht: unabhängiger sachlicher Journalismus. Die Wählerinnen und Wähler werden sich von solchen Räuberpistolen jedenfalls nicht beirren lassen." (Darstellung der Linkspartei

Nur Propagandschlacht gegen die neue Linkspartei? Ausschliessen kann man wohl nicht, dass in der neuen Linkspartei noch Stasi-Informanten oder gar -Mitarbeiter untergekommen sind. Aber auch nicht vergessen werden darf:

"[CDU-Bundeskanzlerkandidatin Angela] Merkel arbeitete von 1978 bis 1990 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in Berlin (Forschungsfeld: Quantenchemie). Hier war sie zeitweise FDJ-Kreisleitungsmitglied und wurde FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften." (Wikipedia, über Matthias Bröckers Writersblog)

[Politik] BastA! sagt Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit

Die Partei meines Vertrauens (in den meisten Dingen zumindest), die Basler "BastA!" sagt "Ja" zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Hier die Pressemitteilung:

BastA! sagt Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit

BastA! hat an der Mitgliederversammlung vom vergangenen Donnerstag einstimmig die Ja-Parole zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder beschlossen. Mit diesem Vertragswerk werden Diskriminierungen abgebaut und dank der flankierenden Massnahmen die Rechte der Arbeitnehmenden gestärkt. Die gleichen politischen Kräfte aus dem rechten Lager, die jetzt mit der Angst vor Arbeitsplatzverlust und Lohndumping Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit machen, haben im Parlament die flankierenden Massnahmen zu verhindern versucht. Ihre Kampagne ist daher heuchlerisch und unglaubwürdig. Versuche, die Löhne zu drücken, wird es mit oder ohne Personenfreizügigkeit immer geben. Der beste Schutz gegen Lohndumping sind Arbeitnehmende, die über ausreichende Rechte verfügen, und starke Gewerkschaften.


Hmm, ich bin mir aber noch nicht ganz sicher. Hab ja aber noch ein wenig Zeit, um mich zu entscheiden bis zum 25. September. Weitere Beiträge zur Abstimmung bei ignoranz.ch und in Patrices Weblog zu den Befürwortern und worum es überhaupt geht.

[Politik] Der Friedenskanzler und die KSK in Afghanistan

Während vor kurzem bekannt wurde, dass der deutsche Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen der Nichtteilnahme Deutschlands (*) am Irakkrieg (dem letzten, wohl gemerkt) für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, eliminieren die deutschen Spezialeinheiten "KSK" in Afghanistan grundgesetz- und völkerrechtswidrig Drahtzieher des Drogengeschäfts.

Dies und weitere interessante bis erschreckende Informationen zum Einsatz deutscher Kräfte in Afghanistan berichtet Claudia Haydt im Artikel "Lizenz zum Töten" in der "jungen welt".

(*) Wenn man die freie Nutzung der US- und britischen Stützpunkte in der Bundesrepublik sowie deren Schutz, Überflugrechte und logistische Unterstützung, Marineschiffe am Kap Horn etc. denn als Nichtteilnahme zählen will. Völkerrechtlich kann man es zumindest nicht, da bereits das Zuverfügungstellen seines Territoriums als Aggressionshandlungen zählt. Soviel also auch zur Gewährung von Überflugsrechten durch die Schweiz.

[Politik] Half die Polizei beim Bombenbauen für Madrider Anschläge?

Mathias Bröckers' Writersblog bei Zweitausendeins und die "Telepolis" berichten, dass die spanische Zeitung "El Mundo" weitere Details zu den Anschlägen von Madrid veröffentlicht hat: die Polizei glaubt, einer ihrer Beamten habe beim Bombenbau direkt mitgewirkt.

Zudem hätten die Sicherheitskräfte die Telefone von einem Teil der Attentäter noch am Tag der Anschläge angezapft. Doch ausgerechnet am Tag nach den Anschlägen sei beantragt worden, die Telefonüberwachung auszusetzen. ("El Mundo"-Artikel dazu).

[Politik] "Mehr verdienen! - Ja zum Wirtschaftsaufschwung"

Wenn es die SVP schafft, die durchaus komplexe und nicht unumstrittene Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit (guter, fundierter Überblick übrigens in Patrices Weblog) auf die eingängige Aussage "Arbeitsplätze verlieren? - Nein zur Ostzuwanderung" runterzubrechen, müsste das doch auch für die Befürworter der Vorlage hinhauen. Aber was muss man dort lesen? "Ja zu den bewährten Bilateralen" ... wen soll das denn hinter dem Ofen hervorlocken? Undifferenzierte Schlagworte ohne jedes sachliche Fundament sind gefragt!

Meine Vorschläge (ebenfalls nicht unumstritten, aber zur freien weiteren Verwendung):

"Mehr verdienen! - Ja zum Wirtschaftsaufschwung"
"Günstige Ferienwohnung! - Ja zu Malta"
"Neues Haus für 100'000? - Ja zu Ostarbeitern"

[Politik] Innere Sicherheit durch Tanzen gefährdet?

Welche Auswirkungen der Wahn um die innere Sicherheit haben kann, sieht man zur Zeit in Deutschland (z.B. bei der Hubschrauber-Jagd auf Sprayer) und va. auch in den USA, wo kürzlich eine friedliche und legal angemeldetet Rave-Party von maskierten Polizisten mit Tränengas, Kampfhunden, Sturmgewehren und der Unterstützung von Hubschraubern (!) gestürmt und beendet wurde.

Gestern die Terroristen und die Hooligans, heute die Ravers, morgen du und ich?

Mehr dazu im Telepolis-Artikel.

[Politik] Orangene Revolution ein voller Erfolg

Die Orangene Revolution, die damals mit Unterstützung des Westens in der Ukraine die Präsidentenwahl massgeblich beeinflusst hat, ist ein voller Erfolg ... zumindest für den Sohnemann des amtierenden Präsidenten Juschtschenko. So weiss die "junge welt" Folgendes zu berichten:

"Als »Sohn Gottes« ist der 19 Jahre alte Student Andrej Juschtschenko inzwischen in seiner Heimatstadt Kiew bekannt. Nicht nur, weil er von der Polizei unbehelligt mit seinem nagelneuen, 150000 Euro teuren BMW-M6 mit über 100 Stundenkilometern durch die Straßen der ukrainischen Hauptstadt donnert, sondern weil er auch sonst einen Lebensstil vorlegt, den normale ukrainische Arbeiter mit einem Monatslohn von umgerechnet 150 Euro nur mit paradiesischen Zuständen assoziieren. Zu Andrejs Playboy-Lifestyle-Maxime gehört, nur in den besten Restaurants zu verkehren. Mit seinen Freunden, die er telefonisch mit seinem 37000 Euro teuren Vertu-Handy mit Platingehäuse dorthin einlädt, schlürft er französischen Rosé-Champagner – für tausend Euro die Flasche." (mehr...)

Blöd nur, dass er selbst als Politik-Student nur als Teilzeit-Unternehmensberater arbeitet und sein Herr Papa nur gerade ein Präsidentengehalt von umgerechnet 51 000 Euro per annum einstreicht. Nun gut, das beweist noch gar nix. Aber wie sich die beiden Juschtschenkos beim Versuch diesen Lebensstil zu erklären eher ungeschickt verhalten (um es mal nett zu sagen), das lässt aufhorchen. Mehr dazu im besagten "junge welt"-Artikel.

[Politik] Nuke Iran!

Nach einem Artikel des Blogs von Mathias Bröckers berichtet der "intelligence analyst" Philip Giraldi im "American Conservative" von einem Plan des Pentagons, als Antwort auf einen weiteren Anschlag der 9/11-Art mit einem Grossangriff auf den Iran zu reagieren. Was bei Bröckers unterschlagen wird: der Plan enthält auch den Einsatz von taktischen nuklearen Waffen. Dies geht zumindest aus den Auszügen im Artikel von "antiwar.com" hervor. Unter dem Motto "ein paar Atombömbli haben noch niemandem geschadet", warte ich schon fröhlich auf die nächsten Attentate in den USA.

Leider ist der Original-Artikel des "American Conservative" nicht online abrufbar. Bröckers bezieht sich auf den erwähnten "antiwar.com"-Artikel, der Auszüge des "American Conservative"-Artikel wiedergibt. Eine entsprechende Meldung in "verlässlichen" Printmedien habe ich leider zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogartikels nicht gefunden.

[Politik] Ein Grund mehr, auf McDonald's zu verzichten

[Politik] Ein Grund mehr, auf McDonald's zu verzichten

Schon allein der Geschmacksknospen wegen sollte man - wie hier empfohlen - die Fastfood-Kette McDonald's möglichst links liegen lassen. Aber spätestens nach der Meldung, die man gestern in "junge welt" lesen musste, sollte jeder friedliebende Mensch in Zukunft einen weiten Bogen um die McDonald's-Filialen machen.

"Das Verteidigungsministerium in Washington hat den Fastfood-Konzern McDonald’s geehrt – für seine übergroße (»super-sized«) Unterstützung der US-Armee. [...] In der Tat hatte sich McDonald’s als einer der ersten Großsponsoren für das im März vom Pentagon gegründete Programm »America Supports You – Amerika unterstützt Euch« engagiert, und damit für die US-Besatzungstruppen im Irak selbst."

Und wer's immer noch nicht glauben mag, hier steht's noch Schwarz auf Weiss auf der Homepage des US-Verteidigungsministeriums.

[Politik] teleSUR - CNN des Südens?

Pünktlich zum 222. Geburtstag von von Simón Bolívar (richtiger Name nebenbei: Simón José Antonio de la Santísima Trinidad Bolívar Palacios y Blanco), der den Subkontinent von der spanischen Kolonialmacht befreien wollte, nimmt von Venezuela aus der Südamerikanische Satellitenfernsehensender "teleSUR" seinen Betrieb auf.

Die Betreiberländer – neben Venezuela Argentinien, Kuba und Uruguay – sprechen vom »ersten gegenhegemonialen TV-Kommunikationsprojekt in Südamerika«. Das Alternativprojekt sendet rund um die Uhr und will dem US-amerikanischen Informationsgiganten CNN die Zuschauer streitig machen. Und bereits drohen die USA Störsignale gegen "teleSUR" einzusetzen.

Zu empfangen ist "teleSUR" übrigens in Süd-, Mittel- und Nordamerika, der Karibik, Westeuropa und Nordafrika über den NSS-Satellit (New Skies Satellite) 806.

Weiterführende Artikel:

junge welt

US-Störsignale gegen Sender teleSUR
»Al Bolívar« gegen CNN
»Mit unseren eigenen Augen sehen« (Ein Gespräch mit Programmdirektor Aram Ruben Aharonian)

Telepolis

Mediale Gegenmacht

Berliner Zeitung

Fernsehen mit Fidel Castro

DieWelt.de

Mit "Al Bolivar" gegen die Gringos
Hugo Chávez startet Satelliten-TV Telesur - Kritiker fürchten "Propaganda-Maschine"

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Danke, danke
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Yeah!
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