[Politik] Mythos Staatsschulden - Wie schlecht geht's Deutschland wirklich?
Hier ein paar Auszüge aus dem ausgezeichneten junge welt"-Artikel "Mythos Staatsschulden", in welchem - als Gegenpol zu den "quasi im Stundentakt" verlautbarten Meldungen zur katastrophalen wirtschaftlichen Situation Deutschlands - ein paar Fakten auf den Tisch geknallt werden, die man in den so genannten Mainstream-Medien selten bis gar nicht zu lesen bekommt:
In den Gehörgängen: Justin "Trousersnake" Timberlake - Like I Love You
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... Dabei würde so manch Firmenchef angesichts der Bilanz der Deutschland AG und ihrer ökonomischen Perspektiven in lauten Jubel ausbrechen. Deutschland ist weltweit einer der größten Gläubigerstaaten, allein im laufenden Jahr werden die Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern um 120 Milliarden Euro wachsen, wobei es sich bei diesen größtenteils nicht um ausgeblutete Entwicklungsländer, sondern solvente Volkswirtschaften wie Rußland handelt. ...
... Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt 1300 Milliarden Euro. Das entspricht knapp zwei Dritteln des jährlichen Bruttoinlandsproduktes und etwa 250 Prozent der jährlichen staatlichen Einnahmen. Bei fast jedem Häuslebauer sieht die Relation wesentlich schlechter aus, und dennoch käme niemand auf die Idee, ihn als überschuldet zu bezeichnen. ...
... Künftige Generationen sollten also nicht vor imaginären Schuldenbergen zittern, sondern den Schampus kaltstellen, da sie zwar ein paar – volkswirtschaftlich marginale – Schulden erben werden, aber auch wesentlich höhere Werte und Forderungen. ...-----
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gebsn - Dienstag, 8. November 2005, 16:18
Höherer Blödsinn
Nun...
Wieso der deutsche Staat wegen der „fiskalischen Entwicklungen“ jegliche Handlungsfähigkeit verlieren soll, verstehe ich allerdings nicht. Meines Wissens hat sich die fiskalische Entwicklung unter Rot-Grün für die Unternehmen wie die Privaten durchaus vorteilhaft entwickelt. Oder willst du damit etwa andeuten (was ich kaum annehme), dass sich der deutsche Staat mit den Reformen zu viele Steuereinnahmen durch die Lappen gehen liess und deshalb in seiner wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist?
Der Verlust fiskalischer Handlungsfähigkeit bezieht sich tatsächlich darauf, dass man bereits jenseits der verantwortbaren Defizitgrenze operiert. Ob das nun via (Steuer-)Mehreinnahmen oder weniger Ausgaben zu korrigieren ist, ist ein wirtschaftspolitischer Entscheid (zu dem ich natürlich eine Meinung habe). Faktum ist jedenfalls, dass Steuererhöhungen (MwSt 18%?) in aller Regel keine positiven Konjunktureinflüsse entfalten.
Bedenkenswert ist meines Erachtens, dass die Untergangsstimmung in den deutschen Medien möglicherweise gerechtfertigt ist und trotzdem keine Mehrheiten für radikale Reformen zu gewinnen sind ...