gebsn: [Politik] Hooligangesetz: Referendumsbögen

[Politik] Hooligangesetz: Referendumsbögen

Die hier schon erwähnte Initiative der Basler FCB-Fans, mit anderen Fans und hoffentlich auch mit Parteienunterstützung das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen) alias BWIS alias Hooligangesetz zu ergreifen, hat nicht nur in der Bloglandschaft sondern auch erfreulicherweise in den "richtigen" Medien Eingang gefunden.

Jetzt heisst's aber auch handeln, nämlichstens: Referendumsbögen runterladen und von möglichst vielen Leuten unterschreiben lassen (Freunde, Geschwister, Eltern, Arbeitskollegen etc. pp.). Zur Gültigkeit: leserlich ausfüllen, und zwar nur Schweizer BürgerInnen ab 18 Lenzen. Und für jede Wohngemeinde separaten Bogen verwenden.

Den Referendumsbogen (PDF-Datei) gibt's unter http://www.referendum-bwis.ch/UnterschriftenbogenBIWIS.pdf.

Mehr Informationen auf der Homepage des Referendumskomitees.

Eine knappe Auflistung der Argumente gegen die BWIS-Änderung gibt's in meinem früheren Beitrag.

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gebsn - Donnerstag, 20. April 2006, 07:29

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Lexx77 - 22. Apr, 22:22

Bitte denk an mich

Lieber Gebsn, ich versteh' Dich ja, aber bitte denk' dran, dass ich nun auf der anderen Seite an der EM '08 stehen werde, und es gibt da wirklich auch 15 jährige vor denen ich Respekt habe, wenn sie totel besoffen um sich schlagen. Da nun einfach die Gewalt auch bei den Minderjährigen immer weiter zunimmt, und die lieben Eltern nichts dagegn unternehmen, wäre es mir lieb, wenn man auch diese Jungs zum ausnüchtern in die Zelle verfrachten darf. Und ein Rayonverbot für solche die sich nicht an Regeln halten finde ich egal für welches Alter angebracht. In vielen Deiner Anliegen bin ich Deiner Meinung aber wenn man dann plötzlich da stehen muss, dann ist man vielleicht auch froh um einige Mittel. Also bitte ich Dich, denk' an mich!

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gebsn - 24. Apr, 09:01

Ach ich weiss nicht

Ich bin mir nicht so sicher, ob die Gewalt bei jugendlichen Fussballfans zunimmt. Als ich in dem Alter war, ging es in Basel mindestens so rauh zu und her wie heute.

Natürlich sollen die Gewalttäter bestraft werden. Dies ist aber bereits mit den heutigen Gesetzen möglich. Aber wenn bloss Verdächtige, von Sicherheitskräften als Gewalttäter bezeichnete Jugendliche oder Leute mit Stadionverbot belegte (gibt's bereits wegen Betretens des Rasens, Drogenkonsum etc.) ohne richterliche Verurteilung in einer Datenbank des Staatsschutzes landen (also in einen Topf mit Terroristen, Mafia und Spionen geworfen werden), nicht mehr ins Ausland reisen können, und gar in Haft genommen werden könnten, spottet das all unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen und Freiheitsrechten.

Lexx77 (Gast) - 25. Apr, 14:22

Es gibt so vieles...

... was unseren Grundsätzen und Freiheitsrechten spottet. Aber noch viel lächerlicher ist doch eben dieses Rechtssystem weil es in den wirklich wichtigen Dingen versagt wie Vergewaltigung und Mord. In meiner Bewerbungsphase habe ich unzählige Gespräche mit Polizisten geführt. Als negativ in ihrem Job haben ALLE angegeben, dass man sich unendlich machtlos fühlt wenn die am Vortag verhaftetetn Verbrecher am nächsten Tag wieder frei sind und das einem dies an den Rand der Verzweiflung (oder burn-out) bringt. Mit einem guten Anwalt oder genug Geld geht auch in der Schweiz alles. Ich finde eine gerechtere (= schärfere) Bestrafung wäre angebracht in vielen Fällen. Auch Jugendliche sollten sich nicht hinter ihrer "Jugendlichkeit" verstecken können und lernen, Konsequenzen für ihr Handeln zu tragen. Ich glaube das wird nur die Entwicklung von Eigenverantwortung fördern. Auch ich war keine Heilige früher, aber auch ich musste immer die Konsequenzen tragen. Man sollte sich eben vorher überlegen was man tut.

gebsn - 25. Apr, 15:24

Das ist keine Entschuldigung zur Demontage unseres Rechtsstaates

Natürlich ist es schrecklich, wenn Vergewaltiger und Mörder davon kommen. Und auch ich bin dafür, dass jeder die Konsequenzen für sein Handeln tragen muss. Aber: Erstens sind es wirklich Vergewaltiger oder Mörder? Eine Verhaftung sagt noch gar nichts, erst ein Gerichtsurteil. Zweitens: Eine 100%-sichere Gesellschaft gibt es nicht. Da muss man nicht das Rechtssystem ändern sondern den Menschen (kann man net) oder die Gesellschaft (da dringt der Antikapitalist mit mir durch). Karl Jaspers sagte mal so träfe: "Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod. Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt." Drittens: Ob härtere Bestrafungen was nützen, ist umstritten. Wenn man sich das Rechtssystem der USA resp. der einzelnen US-Staaten, die recht harte Strafen verhängen, anschaut, wohl eher nicht.

Lexx77 (Gast) - 25. Apr, 15:54

Ok

Ich sehe, es liegt Dir sehr am Herzen "frei" zu sein. Und ich glaube Du bist doch eher für die Anarchie zum Schluss?Auch Gerichte sind Menschen. Fehler begehende Menschen. Wie wir alle. Also was nun? Ich denke sprechen wir doch die Gesinnung richtig aus. Ich verstehe das Anliegen der Freiheit. Ich habe gesehen wohin Diskussionen mit fünfzig Leuten auf Konsens in autonomen Jugendzentren führen. Ich weiss nicht, ich weiss wirklich nicht was richtig ist. Zum Glück muss auch ich das nicht entscheiden. Ich bin gar nicht für Unterdrückung wie es in den USA geschieht, aber ich bin trotzdem dafür, dass man mehr Handlungsspielraum hat. Es macht mich etwas traurig, dass Du mich so gar nicht verstehst. Oder ich fühle mich jedenfalls unverstanden. Ich verspreche Dir zu berichten wie es auf "meiner Seite" aussieht an der EM und kann Dir dann vielleicht bessere Eindrücke verschaffen. Ich gebe Dir jedenfalls recht, dass man aufpassen muss, wem man die Macht gibt.

gebsn - 25. Apr, 21:51

Ach

Es geht doch hier nicht um dich verstehen oder nicht. Ich verstehe dich durchaus und kann deine Beweggründe nachvollziehen. Glaube mir, ich kenne deine Seite auch. Es geht hier aber überhaupt nicht um Anarchie, sondern um klare rechtsstaatliche Regeln und elementare Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die sich unsere Gesellschaft in langer und mühsamer Entwicklung errungen hat. Und wenn diese in Gefahr sind, kenne ich kein Pardong ;)

Lexxx77 (Gast) - 26. Apr, 09:55

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Le Mont De Sisyphe - 20. Apr, 18:18

Une nouvelle mauvaise loi suisse

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[Politik] Hooligangesetz: Referendumsbögen

Bitte denk an mich

Ach ich weiss nicht

Es gibt so vieles...

Das ist keine Entschuldigung zur Demontage unseres Rechtsstaates

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