[Erste Veröffentlichung unter myblog.de/gebsn am 19. August 2005]

Ab und zu muss man den "Blick" einfach gerne haben. "Bürger plagen statt Terroristen jagen" - so betitelt der Blick nämlich den Artikel zum geplanten Bundesgesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet Vorschläge, die einem die Haare zu Berge stehen lassen: Kontrollieren, überwachen und fichieren, Tarnfirmen und Hacken ohne rechtliche Kontrolle resp. richterlichen Beschluss. Auskunftplicht für Cammioneure und Banken (Adieu, Bank(kunden)geheimnis?), Aufforderung zum Denunziantentum (mit steuerbefreiten Prämien) usw. usf. Aber laut Herr von Daeniken vom DAP ist der Gesetzesentwurf bereits ein Kompromiss, denn "Sondergerichte oder geheime Festnahmen seien ja nicht geplant" (so gemäss Blick). Tja, da können wir ja froh sein! Im Ernst, was hier geplant wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und führt zum einem Überwachungsstaat, wie ihn sich die Betreiber der Fichen-Bestände von früher wohl nur hätten wünschen können.

Enthüllt hat das ganze die Weltwoche gestern in einem Artikel von Urs Paul Engeler. Bei der Weltwoche kann man den Gesetzesentwurf als pdf-Datei herunterladen. Einen guten Artikel und einen ablehnenden Kommentar gibt's auch bei der NZZ.