Und jetzt - was soll denn so schlecht daran sein, wenn die Schotten einen eigenen Staat wünschen oder die Basken oder die Katalanen oder die Kosovaren oder wer weiss ich sonst noch? Das ist doch nur die zeitgemässe Form eines neu entstehenden Föderalismus. Das Problem ist, dass der Zentralstaat ein Auslaufmodell ist. Bei Serbien und Kosovo kommt hinzu, dass nach jedem Krieg die Grenzen neu gezogen werden. Wir haben 1815, als der Wiender Kongress die Grenzen neu zog, Mulhouse im Elsass verloren. Pech gehabt. (Oder auch spätes Glück, weil wir mit Mülhausen im Gepäck in den 1. und 2. Weltkrieg reingezogen worden wären.)
Natürlich dürfen die Schotten, Basken, Jurassier oder wer auch immer ihren eigenen Staat wünschen, anstreben und auch erhalten. Aber erstens ist das wohl eher der Start einer Welle von Ministaaten denn eine neue Form von Föderalismus (denn die föderalen Staaten - Jugoslawien als Paradebsp. - werden dadurch nicht zahlreicher. Zwotens (und damit eigentliche Kernaussage meines Beitrags): Der Austritt aus dem föderalen Staat sollte nach der von der Verfassung des föderalen Staates vorgesehenen Vorgehensweises ablaufen und ganz sicher nicht - wie am Bsp. Kosovo aufgezeigt - von aussen beschlossen werden. Wer ist denn die EU, die NATO, die UNO, dass sie entscheiden kann, ob die Katalanen bei Spanien bleiben sollen, die Schotten Teil von Grossbritannien und die Jurassier Teil der Schweiz sein oder nicht sein sollen.
Und wer ist denn schon Serbien, um das zu verhindern? Die Geschichte des Balkans ist komplizierter als die letzten Beschlüsse ahnen lassen. Grenzen werden immer wieder neu gezogen. Sind halt nicht alle so vernünftig wie die Berner und die Jurassier, siehe Nordirland und das Baskenland. Aber natürlich wäre es für uns alle praktisch, wenn die Kosovaren bei den Serben blieben. Dann müssten die deren Zukunft bezahlen und nicht wir. ;-))
Serbien ist ganz zufällig der völkerrechtlich anerkannte Staat, zu welchem die Provinz Kosovo gehört. Ich zitiere gern aus dem Text von T. Fleiner:
"Erstens: Auf der Grundlage der Uno-Charta haben die Nation oder die Völker von Serbien als Mitgliedsland ein Recht auf Selbstbestimmung.
Zweitens: Alle Gemeinschaften in Serbien haben ein Recht auf Autonomie, also sowohl die Kosovo-Albaner, die Serben in Kosovo (einschliesslich der Flüchtlinge und Vertriebenen) als auch andere Gemeinschaften.
Drittens: Alle diese Rechte müssen ernst genommen werden, und keines kann Vorrang vor den anderen geniessen, etwa auf Grund der Zahl der Menschen, die einer bestimmten Gemeinschaft angehören. Dies bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen verschiedenen Vorstellungen von Selbstbestimmung nur ein Konsens zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu einer akzeptablen und nachhaltigen Lösung führen kann."
Und eben nicht eine von aussen aufgedrückte Entscheidung.
Geschätzter Herr gbsn: Ich bin ja Ihrer Meinung, die sollen bei Serbien bleiben. Aber ich schätze, die wollen das nicht. Und wir wollen die nicht bei uns als Flüchlinge, Sie wissen schon. Und deshalb schicken wir ja auch ein paar Soldaten in die Gegend und überhaupt ist das alles schrecklich kompliziert. Und dann diese Juristen. Sie haben drei in einem Raum und dann glattweg fünf verschiedene Meinungen. So eine Formulierung: Alle Rechte müssen ernst genommen werden und keines kann Vorrang vor den anderen geniessen - das heisst doch auf gut Deutsch: Die Katze beisst sich in den Schwanz. Können wir nicht etwas anderes diskutieren? ;-))
Aber zur Richtigstellung: Mir ist's eigentlich wurst, ob Kosovo bei Serbien bleibt, aber es kann nicht angehen, dass aussenstehende Organisationen wie die UNO über die Zugehörigkeit von Provinzen zu föderalen Staaten entscheiden.
Also
Ganz einfach
"Erstens: Auf der Grundlage der Uno-Charta haben die Nation oder die Völker von Serbien als Mitgliedsland ein Recht auf Selbstbestimmung.
Zweitens: Alle Gemeinschaften in Serbien haben ein Recht auf Autonomie, also sowohl die Kosovo-Albaner, die Serben in Kosovo (einschliesslich der Flüchtlinge und Vertriebenen) als auch andere Gemeinschaften.
Drittens: Alle diese Rechte müssen ernst genommen werden, und keines kann Vorrang vor den anderen geniessen, etwa auf Grund der Zahl der Menschen, die einer bestimmten Gemeinschaft angehören. Dies bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen verschiedenen Vorstellungen von Selbstbestimmung nur ein Konsens zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu einer akzeptablen und nachhaltigen Lösung führen kann."
Und eben nicht eine von aussen aufgedrückte Entscheidung.
Können wir gerne