Es ist eine Affenschande, wie heute Eric Gujer, Korrespondent in und aus Berlin, auf der Frontseite der NZZ die Angriffe des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble auf die Privatsphäre der Deutschen und auf die Unschuldsvermutung relativieren und verharmlosen darf.

Dabei ist sich Gujer nicht zu schade, Schäubles Demontage des Rechtsstaats als "scharfen Streit" zwischen den Koalitionspartnern und als Nebenthema zu bagatellisieren und die Relativierung der Unschuldsvermutung als "markige Worte" mit "hypothetischem Charakter" zu verniedlichen. Er sieht die Äusserungen von Schäuble dadurch gerechtfertigt, dass "in der Praxis […] der Grundsatz der Unschuldsvermutung längst aufgeweicht [wird]". Na, wenn die Macht des Faktischen mal kein souveränes und stichhaltiges Argument ist! Demgemäss können wir alle also guten Gewissens 11-Jährigen Alkohol verticken, mit halsbrecherischen 184 Stundenkilometer über die Autobahn preschen und kräftig den Steuervogt betrügen, denn die betroffenen Grundsätze sind ja ebenfalls "längst aufgeweicht".

Bezüglich des Zugangs zu den gespeicherten Mautdaten klagt der Berlin-Korrespondent zum Abschluss seines granatmässig verunglückten Artikels, dass "die Polizei [bisher] selbst zur Aufklärung von Kapitalverbrechen nicht auf diese Daten zugreifen [durfte]" und unterschlägt dabei, dass die Errichtung der Mautdatenbanken eben gerade nur unter der ausdrücklichen Bedingung genehmigt wurde, die Mautdaten für keinen anderen Zweck als für die Berechnung der Maut zu benützen.

Wo bleiben da die liberalen und rechtsstaatlichen Prinzipien der NZZ, welche ansonsten - zu Recht - den Finger auf rechtsstaatlich unsaubere Machenschaften anderer Staaten wie Russland, Ukraine oder Venezuela legt? Geniessen Privatsphäre und Unschuldsvermutung bei der NZZ keine Wertschätzung mehr?

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