Die Basler Partei "BastA!" hat beschlossen, das Referendum gegen das so genannte Hooligangesetz (mehr dazu in meinem früheren Beitrag) zu unterstützen. Mögen viele Parteien ihrem leuchtenden Vorbild folgen. Die Referendumsbögen gibt's übrigens auf der Homepage des Referendumskomitees. Hier die komplette Medienmitteilung von "BastA!":

BastA! hat an der gestrigen Koordinationssitzung beschlossen, das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu unterstützen.

Die sogenannten "Hooligan-Gesetze" sind von den eidgenössischen Räten gegen den Widerstand der links-grünen Kräfte beschlossen worden und sind - wie selbst Bundesrat Blocher zugibt - verfassungswidrig. Daran ändert auch die Befristung der kritischen Paragraphen (nicht aber des ganzen Gesetzes) bis Ende 2009 nichts. Das Gesetz ermöglicht u.a. die Einrichtung einer Datenbank, in der Personen auf den blossen Verdacht hin, zum Umkreis der sogenannten Hooligans zu gehören, gespeichert werden können. Bereits Kinder ab 12 Jahren könnten erfasst werden. Ausserdem sieht das Gesetz den Erlass von Rayonverboten und die präventive Verhaftung ganzer Fangruppen vor. Kurz: Die Unschuldsvermutung - ein wesentlicher Stützpfeiler eines jeden Rechtsstaates - würde ausser Kraft gesetzt. Der behördlichen Willkür würden damit Tür und Tor geöffnet.

Wir erinnern daran, dass bereits unter den heute geltenden gesetzlichen Regelungen die behördlichen Kompetenzen sehr weit, unseres Erachtens teilweise zu weit gehen, wie beispielsweise die Einkesselung und erkennungsdienstliche Behandlung von 427 FCB-Fans im Dezember 04 gezeigt hat. Obwohl nur gegen drei Betroffene wegen geringfügiger Delikte Strafanzeige erhoben wurde, werden die Daten dieser Fans nach wie vor aufbewahrt. Es bedurfte einer kollektiven Einsprache von 217 Fans, um wenigstens den Zugriff auf die Daten einzuschränken. Zudem sind bereits mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Stadionverbote nachweislich ungerechtfertigt ausgesprochen worden sind. Wir befürchten, dass derartige Willkürakte sich mit den neuen Gesetzen noch häufen werden.

Die Hooligans - eine verschwindend kleine, aber unangenehm aktive Gruppe innerhalb der Fanszene - sind den Behörden grossenteils namentlich bekannt. Die bestehenden Gesetze genügen völlig, um Straftaten, die Personen aus diesen Kreisen begehen, zu ahnden. Langfristig ist dem Phänomen ohnehin kaum mit juristischen Mitteln, sondern nur mit verstärkter Präventionsarbeit und einem Ausbau der Fanprojekte beizukommen.

Wir lassen uns daher vom Namen "Hooligan-Gesetze" nicht täuschen. Gemeint sind nicht nur Hooligans, sondern zum Beispiel auch den Behörden nicht genehme Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Hooligans sind der willkommene Anlass, uns restriktive Gesetze schmackhaft zu machen, die dann sukzessive auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt werden sollen. Blocher hat ja bereits angekündigt, dass die Gesetze in abgewandelter Form auch über die Euro 08 hinaus in Kraft bleiben werden.

Aus all diesen Gründen hat BastA! beschlossen, das Referendum, das von verschiedenen Fangruppen ergriffen worden ist, zu unterstützen.