Ich gestehe, mir ergrauen die Haare bei der Lektüre obigen Beitrags nicht nur - sie fallen mir aus. Haben die nichts intelligenteres zu tun in ihrer Zeit in Bern? Wie soll man das nennen? Konkludente Kompetenzenattraktion? Die spinnen die Politiker.
Eine Verfügung kann an sich nur dann bundesgerichtlich per staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn sie von einer kantonalen Behörde stammt. Ansonsten - Pustekuchen. Da das fragliche Gesetz ja eines des Bundes ist, ist es bekanntlich (in meinen Augen grundsätzlich nicht ganz zu unrecht) sakrosankt. Es ist im Übrigen aber nicht das erste Mal, dass das BWIS Anlass zur Sorge bereitet. Dem Dienst für Anaylse und Prävention (DAP) vom Bundesamt für Polizeiwesen werden darin sehr weithgehende Kompetenzen zur Sammlung von Daten eingeräumt die von einer wirksamen Überprüfung (auf dem Rechtsweg) gänzlich abgeschirmt sind....
Danke für die Erläuterungen in Sachen Bundesgericht
Und schön, dass wir hier einer Meinung sind. Um es mal etwas überspitzt zu sagen: Was das DAP da unter den rechtlichen Grundlagen des BWIS aufbaut, ist nichts Anderes als der Fichenstaat Ver 2.0, nur diesmal alles elektronisch, effizienter und vernetzbar und eben gestützt auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist zum weinen.
Ich denke in der Schweiz mit ihren "Checks und Balances" passiert es generell wahrscheinlich weniger schnell, dass im Namen der Sicherheit der antifreiheitlichen Regulierungswut allzu sehr nachgegeben wird... Aber es ist schon eine besorgniserregende Entwicklung.
Ist es ausserdem meine Parnoia oder liege ich richtig wenn ich im Internet das nächste Opfer staatlicher Eingriffspolitik erspähe? Wird freies bloggen auch in 10 Jahren noch ohne Weiteres möglich sein? Oder nur gegen "Gebühr"? Ich weiss nicht ob gebsn mit mir einig geht, doch halte ich zwei Entwicklungen unter diesem Gesichtswinkel für sehr sympomatisch und bedenklich: Das unter Strafe stellen des Leugnens von Völkermord sowie die mit Schengen eingeführte Meldepflicht von (legalen!) Privatwaffen. Beides erlaubt dem Staat Eingriffe in den Privatbereich welche ihm an sich entzogen sein und bleiben müssten (dass ich keine Sympathien für Auschwitzleugner hege, muss ich wohl nicht sonderlich präzisieren).
Die Fichenaffäre, P26/27 und das ganze Onyx/Satos-System zeigen, wie leicht es trotz Checks und Balances war und ist, heimlich Bürger zu überwachen.
Ist natürlich immer Abwägungssache, welche Eingriffe in die persönliche Freiheit man vornehmen will. Ich bin (wohl wie du) ein Befürworter möglichst grosser Meinungsäusserungsfreiheit. Sogar dann wenn irgendwelche Idioten rassistischen oder revisionistischen Quatsch verzapfen. Gleiches gilt für die Bemühungen gegen "Gewaltpropaganda" die momentan laufen (Verbot von Hakenkreuzen etc.). Bezüglich der Waffen bin ich mir etwas unschlüssig und habe mir noch keine klare Meinung gebildet.
Mir fallen sie aus.
Eine Verfügung kann an sich nur dann bundesgerichtlich per staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn sie von einer kantonalen Behörde stammt. Ansonsten - Pustekuchen. Da das fragliche Gesetz ja eines des Bundes ist, ist es bekanntlich (in meinen Augen grundsätzlich nicht ganz zu unrecht) sakrosankt. Es ist im Übrigen aber nicht das erste Mal, dass das BWIS Anlass zur Sorge bereitet. Dem Dienst für Anaylse und Prävention (DAP) vom Bundesamt für Polizeiwesen werden darin sehr weithgehende Kompetenzen zur Sammlung von Daten eingeräumt die von einer wirksamen Überprüfung (auf dem Rechtsweg) gänzlich abgeschirmt sind....
Danke für die Erläuterungen in Sachen Bundesgericht
Ist es ausserdem meine Parnoia oder liege ich richtig wenn ich im Internet das nächste Opfer staatlicher Eingriffspolitik erspähe? Wird freies bloggen auch in 10 Jahren noch ohne Weiteres möglich sein? Oder nur gegen "Gebühr"? Ich weiss nicht ob gebsn mit mir einig geht, doch halte ich zwei Entwicklungen unter diesem Gesichtswinkel für sehr sympomatisch und bedenklich: Das unter Strafe stellen des Leugnens von Völkermord sowie die mit Schengen eingeführte Meldepflicht von (legalen!) Privatwaffen. Beides erlaubt dem Staat Eingriffe in den Privatbereich welche ihm an sich entzogen sein und bleiben müssten (dass ich keine Sympathien für Auschwitzleugner hege, muss ich wohl nicht sonderlich präzisieren).
So optimistisch bin ich leider nicht
Ist natürlich immer Abwägungssache, welche Eingriffe in die persönliche Freiheit man vornehmen will. Ich bin (wohl wie du) ein Befürworter möglichst grosser Meinungsäusserungsfreiheit. Sogar dann wenn irgendwelche Idioten rassistischen oder revisionistischen Quatsch verzapfen. Gleiches gilt für die Bemühungen gegen "Gewaltpropaganda" die momentan laufen (Verbot von Hakenkreuzen etc.). Bezüglich der Waffen bin ich mir etwas unschlüssig und habe mir noch keine klare Meinung gebildet.