Telepolis resp. Birgit Gärtner berichtet im Artikel "Geheime EU-Militäreinsätze?" über Einsätze von EU-Militärs bei der Ausbildung von kambodschanischen Soldaten und Polizisten im Rahmen der Registrierung von Waffen bei Entwaffnungsaktionen. Bei ähnlichen Einsätzen soll zudem in der Ukraine die EU mit der NAMSA (NATO Maintenance and Supply Agency) einer NATO-Agentur, zusammen arbeiten. Als so genannte "joint actions" werden diese Einsätze dabei offiziell nicht als Armeeeinsätze gewertet und aus Entwicklungshilfefonds finanziert.

Tobias Pflüger (Mitglied der Linksfraktion im europäischen Parlament), der dies aufgedeckt hat, weist dabei darauf hin, dass durch die Deklarierung als Zivileinsätze und die Finanzierung aus der Entwicklungshilfe eine demokratische Kontrolle beinahe verunmöglicht wird.

Und was soll man nun davon halten? So begrüssenswert solche Entwaffnungsaktionen sind, so ist die Art und Weise der Deklarierung und Finanzierung doch bedenklich. Leider kann man wohl kaum davon ausgehen, dass es sich bei solchen Einsätzen lediglich um noble und grosszügige EU-Hilfeleistungen handelt, sondern um weitere Schritte auf dem Weg der EU zur militärischen Grossmacht, die sich resp. ihre Interessen weltweit zu "verteidigen" hat.

Der komplette Telepolis-Artikel gibt's unter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21535/1.html

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