Über den WOZ-Artikel "SVP gegen Schnüffelstaat" (einmal mehr - verdammi nomol! - nicht online) bin ich darauf gestossen, dass die SVP des Kantons Zürich sich in ihrer Vernehmlassungsantwort (PDF-Datei, 251 kB) zum neuen zürcherischen Polizeigesetz entschieden gegen den Wegweisungsartikel im Speziellen aber auch gegen die Einschränkung der Bürgerrechte im Allgemeinen stellt. So ist in der Vernehmlassungsantwort zu den "Positionen und Forderungen der SVP" Folgendes zu lesen:

"Es ist weder Aufgabe noch Sinn des Strafrechts im Allgemeinen und des Polizeigesetzes im Besonderen, die Arbeit der Polizei zu erleichtern, indem die Hürden für die Bestrafung von Delinquenten gesenkt werden. Ziel des Strafrechts ist es, bestimmte Handlungen unter Strafe zu stellen sowie durch die Androhung von Strafe eine präventive Wirkung zu erzielen, d.h. Straftaten zu verhindern. Von einer Prävention, wie sie dem Regierungsrat vorschwebt, ist Abstand zu nehmen, da sie zwangsläufig zu substantiellen Beschneidungen der persönlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger führt."

Und zum Wegweisungsartikel (§ 21):

"Ablehnen, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Diese sind anzuwenden und umzusetzen, bevor der Polizei ein dermassen grosser Ermessensspielraum zugestanden wird. ... Steht im Widerspruch zur verfassungsmässigen Niederlassungs- und Versammlungsfreiheit."

Sehr lobenswert. Aber die SVP wäre natürlich nicht die SVP, wenn nicht auch Sätze wie die folgenden in der Vernehmlasssung zu finden wären:

"Der „Psychiatrierung“ der Strafverfolgung und des -vollzugs sowie der Tendenz, Täter in erster Linie als Opfer der Gesellschaft zu betrachten, ist entschlossen entgegenzutreten. Ferner braucht es Richter, die richten wollen und können. „Ein Richter, der nicht strafen kann, gesellt sich endlich zum Verbrecher.“ (Goethe, Faust II)"

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