[Politik] Irans Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden

Zur Erinnerung:
Es [Teheran, Anm. Gebsn] hat an mehreren Atomanlagen die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angebrachten Siegel im Beisein von IAEA-Inspektoren entfernen lassen. Das ist ein durchaus legitimes Vorgehen und stellt in keiner Weise eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar – ebensowenig wie die Anreicherung von Uran, sofern sie friedlichen Zwecken folgt.“ (aus junge welt-Artikel vom heutigen Tag).
Leider wird dies in unseren Medien nur selten erwähnt. Dass Ulrich Tilgner diese Woche in der Tagesschau ausdrücklich darauf hinwies, bestätigt nebenbei einmal mehr meine Meinung über ihn als astreinen Journalisten.

Versteht mich nicht falsch. Es geht mir nicht darum, die Bestrebungen des Irans Richtung Urananreicherung zu verteidigen - für mich als Gegner auch der zivilen Atomkraftnutzung wäre dies denkbar unsinnig - , sondern darum, angesichts des Kriegsgeheuls von EU und USA die Fakten auf den Tisch zu legen. Dass sich Iran die Möglichkeit der militärischen Nutzung der Atomkraft zumindest offen halten will, ist leider anzunehmen. Solange Iran sich aber an die internationalen Verpflichtungen wie den Atomwaffensperrvertrag hält und seine Aktivitäten unter den wachsamen Augen der IAEA-Inspektoren vornimmt, kann dem Iran rechtlich nichts vorgeworfen werden – schon gar nicht von den heuchlerischen Atommächten, die ihre Atomarsenale für selbstverständlich hinnehmen und - zumindest im Falle der USA - auch immer wieder über deren Einsatz laut nachdenken.

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