[Politik] Bush, Alleinherrscher in spe

Offensichtlich hat sich George W. Bush eine Direktive zusammenbasteln lassen, mit welcher er in einem ziemlich schwammig definierten Fall eines "katastrophenartigen Notfalles" ("catastrophic emergency") umfassende Herrschaftsbefugnisse erhalten soll.

Mehr dazu bei Telepolis.

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M.M. (Gast) - 24. Jul, 19:32

Sie erschrecken sich einfach gerne selbst, Herr gbsn. Aber Sie werden ja schon bald von Herr Bush erlöst. Dann erschreckt Sie der nächste Präsident(in) und dann der nächste und die nächste. So ist das Leben. Und zwischendurch noch ein paar Schrecksekunden durch den jeweiligen Papst.

gebsn - 24. Jul, 20:34

Entmachtung des Staatsvolks

Nein, Herr Mssmr, gerne erschrecke ich nicht. Trotzdem bleibt's einem nicht erspart, wenn man sieht, was - nicht erst im Nachgang zu 9/11 - an Befugnissen an die Exekutive delegiert wurde und wird (von den Beschränkungen der Freiheitsrechte gar nicht reden). Nicht nur in den USA. Aber dass gerade im Land der traditionellen Skepsis gegenüber der Regierung solcherlei immer diskussionsloser durchgewunken wird, stimmt bedenklich. Ob das ein Bush oder ein(e) Clinton ist, ist mir dabei hundewurst. Eine schleichende Entmachtung der Volksvertretung dagegen ist mir alles andere als wurstegal. Umso erfreulicher dass Gordon Brown dem Parlament wieder mehr Gewicht zuräumen will - sagt er zumindest.
CommonSense (Gast) - 25. Jul, 01:39

Das geht wiedermal alles sehr schnell (und leise)

Danke Gebsn: Nochwas beim Broeckers gefunden:
Das Eigentum von US-Bürgern, die “die Stabilisierungsbemühungen im Irak behindern”, kann ab sofort beschlagnahmt werden. Wer gegen den Krieg im Irak ist muß also damit rechnen, dass sein Vermögen, sein Haus und sein Auto beschlagnahmt werden. Mehr zur “Executive Order: Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq” hier und hier.

gebsn - 25. Jul, 09:54

Danke für den Hinweis

Die Links am Ende des obigen Kommentars funktionieren nicht. Über den verlinkten Broeckers-Artikel findet man aber die Artikel.

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