[Politik] Kein Zentimeter den Terroristen - gell, FDP!

"Die nach jedem Terroranschlag von allen führenden Politkern der westlichen Welt trotzig und grossspurig gemachten Versprechungen, wonach man fest entschlossen sei, dem Terrorismus die Stirn zu bieten und um keinen Deut vor ihm zurückzuweichen, kann man angesichts des allerorten stattfindenden massiven Abbaus konstitutiver freiheitlich-rechtsstaatlicher Garantien eigentlich nur mit Zynismus kommentieren."
Was hierzulande leider mehrheitlich nur aus der linken Ecke erschallt, ist in Deutschland auch in liberalen Kreisen ein Thema: Der Abbau von Rechtsstaat und Freiheitsrechten angesichts der angeblich allgegenwärtigen, immerdräuenden Gefahr des Terrorismus.

Das obige Zitat stammt denn auch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied der deutschen FDP anlässlisch ihrer Rede "Privatheit, Freiheit und Sicherheit im liberalen Rechtsstaat" (Rede als pdf-Datei) an der Veranstaltung Symposium on Privcy and Security 2005.

Schweizer FDP, bitte mal ein Scheibchen abschneiden.

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darkrond - 25. Sep, 09:44

dabei ist das so ein alter hut: "wer freiheit aufgibt, um sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren" (benjamin franklin)

anaximander - 26. Sep, 16:32

Man sehe sich

das mal an. Die Freiheitsrechte werden nicht für alle abgebaut.

gebsn - 26. Sep, 16:59

Das ist ja bizarr

Eine Vorkonsultation vor Razzien? Das ist ja wirklich erstaunlich. Hängt aber wohl damit zusammen, dass zuviele Male die Falschen hopps genommen wurden und dass man sich's nicht mit allen Muslimen verscherzen will. Aber direkt mit den Freiheitsrechten hat's eher wenig zu tun. Denn auch in England sieht's da für (Terrorismus-)Verdächtige gar nicht gut aus, hat man sie erst mal dingfest gemacht.

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