Das Hooligangesetz ist verfassungswidrig. Dies erläurterte Prof. Markus Schefer von der Uni Basel anlässlich einer Tagung der "Schweizerischen Datenschutzbeauftragten" (auf deren Homepage findet sich neben der Medienmitteilung zur Tagung (PDF) auch interessanterweise die Stellungnahme zur VWIS (PDF), der ausführenden Verordnung zum Hooligan-Gesetz) und weist darauf hin, dass damit ein "gefährliches Präjudiz für Verfassungsverletzungen verschiedenster Art" entstehe.

Heute wird dazu in der NZZ berichtet und ein Interview mit dem Zürcher Datenschutzbeauftragten, Bruno Baeriswyl, zum "Hooligan-Gesetz" geführt. Schön, dass sich die NZZ als liberales Blatt endlich auch kritisch zu diesem unsäglichen und verfassungswidrigen Gesetz vernehmen lässt.

Und deshalb jetzt - von rechts bis links - ab auf die Referendumsseite, Unterschriftenbogen runterladen (PDF), unterschreiben und einsenden, damit wir dieses Gesetz an der Urne hoffentlich "bodigen" können. Es eilt!

Und wer noch immer nicht überzeugt ist: Hier gibt's noch mehr Gründe, warum dringendst das Referendum gegen das "Hooligan-Gesetz" zustande kommen muss.

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