"Möglichst viele Festnahmen zu machen". Das hatte der Basler Polizeichef Zanulardo in seinem Einsatzbefehl zur unbewilligten Demo am 26. Januar 2008 gefordert. So ist es aus der heutigen BaZ zu vernehmen. Auch die ausgefuchstesten Juristen dürften Schwierigkeiten haben, diesen Befehl in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu bringen. Dass ein Polizeichef einen solchen Befehl ausgibt und der darüber informierte Regierungsrat nicht sofort einschreitet, zeigt einmal mehr, wie es um die Gesetzes- und Verfassungstreue der Polizeiverantwortlichen steht (Stichwort: Wegweisungen an der Herbstmesse ohne Rechtsgrundlage).

In dem gestern an einer Pressekonferenz vorgestellten Bericht werden noch weitere, unglaubliche Vorgänge aufgedeckt, auf die ich hier mangels Zeit nicht alle eingehen kann. So gab Polizeichef Zanulardo zu, dass unverhältnismässige Festhaltungen und Filmaufnahmen bisher Praxis waren. Es geht also nicht um einen Einzelfall sondern eine seit langem bestehende rechtswidrige Praxis.

Zu den Verhafteten erklärten die Verantwortlichen, dass von den 66 Festgehaltenen nur 25 zu Unrecht in Gewahrsam genommen worden seien. Die restlichen 41 Festgenommenen sind damit also aus Sicht der Polizei zurecht festgenommen worden. Was wird den 41 vorgeworfen, was haben sie verbrochen? Sie sollen gemäss Abklärungen beim Bund dem Revolutionären Aufbau resp. dem schwarzen Block angehören. Sprich: Verhaftungen lediglich aufgrund von Gesinnung und politischer Ansichten. Ei, da frohlockt Justitia.

Wie nach all den im Bericht genannten Verfehlungen der Gesamteinsatz als verhältnismässig und rechtmässig beurteilt werden kann, ist mir schleierhaft. Die BaZ titelt "Chronik einer missglückten Polizeiaktion". Missglückt ist sie aber nicht, das Ziel, möglichst viele Festnahmen zu machen, wurde erreicht. Insofern wäre der Titel "Chronik einer unrechtmässigen Polizeiaktion" treffender.

Positiv ist immerhin, dass überhaupt eine - diesen Namen verdienende - Untersuchung durchgeführt wurde (wenn auch auf medialen und parlamentarischen Druck), nun Verbesserungen erarbeitet werden sollen, und dass sich Herr Gass bei den zu Unrecht Festgenommenen entschuldigt hat.

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