[Politik] VBS foutiert sich um Datenschutz

In einem Artikel in der aktuellen WOZ (leider nicht online abrufbar, also kaufen oder abonnieren, das Ding!) wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als "Grüssaugust" betitelt, weil er bei Gesetzesvorhaben von den Behörden gerade mal "begrüsst" wird und in Arbeitsgruppen seine Bedenken anmelden darf ... und viel mehr nicht. Ein bisschen mehr Biss würde dem EDSB wohl wahrlich nicht schaden.

In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht zeigt der EDSB aber klar auf, was wo im Argen liegt. Unter anderem weist er darauf hin, wie viel Wert man im VBS auf den Datenschutz legt: nämlich gar keinen. Hier ein kleiner Auszug aus dem Bericht:

"Besonders gravierend ist, dass das VBS die Missachtung des Legalitätsprinzips billigt und die Verletzung der Persönlichkeit der Angehörigen der Armee bewusst akzeptiert."

Mehr dazu auf S. 25 (Ziff. 2.2.1) des aktuellen Tätigkeitsberichts
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