Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) kriegt 0 (Null) neue Stellen, obwohl er deren 10 für seine (neuen) Aufgaben benötigt. Gleichzeitig soll im Rahmen der Revision des Staatsschutzgesetz (BWIS II) der Überwachungsapparat um weitere 40 Stellen verstärkt werden.

Deutlich ist hier die Prioritätensetzung zu sehen. Und als Rechtfertigung dient - ich mag's kaum mehr hören - die ach so dräuende Terrorgefahr. Den einzigen Terror den ich hier in der Schweiz momentan erlebe: Terror-WM-Hupkolonnen, Terror-Affenhitze, Terror-Morgenmuffeligkeit.

Den Vorwurf dem man dem EDSB jedoch machen muss: Weil er der Ansicht ist, dass ein Ausbau seiner Stelle sowieso aussichtslos ist, verzichtet er darauf, mehr Stellen zu beantragen. Ja, was ist denn das für eine Einstellung?! Kämpfen, Hampe, kämpfen!

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