"Jeder muss sagen können, was er denkt",
begründet die SVP ihre Initiative, die Anti-Rassismus-Strafnorm abzuschaffen. Eigentlich vernünftig. Die freie Meinungsäusserung,
"Fundament des demokratischen Diskurses" (
SVP-Communiqué), soll nicht, kann nicht eingeschränkt werden.
Demgemäss dürfte meiner einer also auch behaupten: "Die SVP ist eine faschistoide Nazi-Bauern-Partei, Christoph Mörgeli eine Arschnutte mit göbbelschem Gedankengut, und Christoph Blocher lügt und betrügt, wo er nur kann" - schliesslich mach ich lediglich von meiner Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch.
Darf ich aber nicht. Wieso? Weil die Meinungsäusserungsfreiheit hier eingeschränkt ist. Und schau mal her, genau wie bei der Anti-Rassismus-Norm im
Strafgesetzbuch. Und dieses (resp. Art. 173 ff.) sagt: Man kann und soll nicht unbestraft jemanden beleidigen oder verleumden können.
Macht durchaus Sinn, findet zumindest Gebsn. Und genau wie bei Verleumdungen, Aufrufen zur Gewalt (Art. 259) und falschen Anschuldigungen (Art. 303) gibt's auch bei öffentlichen rassistischen Diskrimierungen und Verharmlosungen von Völkermord (Art. 261bis) ein öffentliches Interesse daran, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Genauso wenig wie einzelne Personen sollen ganze Bevölkerungsgruppen straflos beleidigt oder diskriminiert werden dürfen.
Dass dabei die Definition der Öffentlichkeit - auch seit dem Bundesgerichtsurteil vom 27. Mai 2004 - nicht immer ganz klar ist (auch am Stammtisch Geäussertes gilt nicht automatisch als privat, siehe
Erläuterungen der
Eidgenössischen Rassismuskommission), ist zwar unerfreulich, aber
entgegen der SVP kein Grund, die Norm abzuschaffen. Sonst könnten wir nämlich so gut wie jedes Gesetz wegen offenen Rechtsbegriffen abschaffen.
Und wenn dann die SVP noch Folgendes zusammenfaselt, kann man nur den Kopf schütteln.
"Mit dem Antirassismus-Artikel wird kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: Es kann beobachtet werden, dass der "stille und heimliche" Rassismus im Innern vieler Schweizer gerade wegen dem Antirassismus-Artikel in den letzten zwölf Jahren nicht abgenommen hat. Denn das Schlimmste was es gibt, ist, wenn man in einer Demokratie seine eigene Meinung nicht mehr sagen darf."
Der stille und heimliche Rassismus soll also nur wegen des Antirassismus-Artikels nicht abgenommen haben? Die stillen und heimlichen Rassisten sind also nur Rassisten, weil sie sich nicht uneingeschränkt, sprich: rassistisch äussern dürfen? Eine völlig verquere Aussage könnte man denken, aber sie hat ihre Logik: Sobald nämlich die stillen und heimlichen Rassisten wieder öffentlich vor sich hinschwafeln und -beleidigen dürfen, wie es ihnen beliebt, gibt's in der Tat weniger stille und heimliche Rassisten … dafür mehr laute und öffentlich auftretende.
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gebsn - Montag, 20. November 2006, 07:18
