Kleine Vorgeschichte

Schon seit längerem hatte das Baudepartement der Stadt Basel Pläne für den Basler Hafen St. Johann: Eine Skyline mit Wohnhochhäuser sollte dort entstehen. Aufgrund fehlender Mittel konnte das Projekt jedoch nicht realisiert werden. Als dann aber vor einem Jahr die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt ihre Pläne für die Zusammenlegung ihrer Rheinhäfen bekannt gaben, wurde Novartis aktiv. Der Pharmamulti erkannte, dass seine Ausbaupläne für das "Campus des Wissens"-Projekt im Bereich des Hafens St. Johann gefährdet waren. In einem so genannten Routinegespräch mit der Basler Regierung "legte Novartis der Basler Regierung ihre Ansichten offen" (BaZ).

Das ursprüngliche Projekt wurde darauf schubladisiert und die Verhandlungen mit Novartis unter Leitung von Wirtschaftsminister Lewin vorangetrieben. Das Projekt erhielt in der Regierung oberste Priorität, da Novartis signalisierte, bei einer Zustimmung sei mit einer "substanziellen" Zunahme der Steuerabgaben zu rechnen. Die Rede war und ist von 150 Millionen Franken innerhalb der nächsten fünf Jahre. Bereits im Mai dieses Jahres wurde die Grundlagevereinbarung abgeschlossen. Erste umstrittene Details sickerten damals auf nicht offiziellen Kanälen an die Öffentlichkeit.


Modellbild des Campus Plus (Foto www.basel.ch)


Details zum Projekt

Letzten Donnerstag machte nun der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung die finanziellen und anderen Details des Projekts "Neunutzung Hafen St. Johann - Campus Plus" bekannt. Die Umnutzung wird nach Regierungsangaben 156 Millionen Franken kosten. Die Novartis will 100 Millionen Franken für das Areal und die anfallenden Kosten bieten, die restlichen 56 Millionen Franken trägt der Kanton, der sich dafür einen üppigen Rückfluss an Steuergelder erhofft (die erwähnten 150 Millionen Franken). 38 der 100 Millionen Franken von Novartis sollen neben der Übertragung des Hafenareals, der Übereignung der Parzelle Elsässerstrasse/Hüningerstrasse, und weiterer Parzellen schliesslich auch die Privatisierung der Hüningerstrasse abgelten. Mit den restlichen 62 Millionen Franken soll ein Beitrag an die Kosten des Kantons (Rückbau des Hafens, Entschädigung der betroffenen Baurechtnehmer, Altlastensanierung des Areals etc.) geleistet werden.

Kosten "vergessen"

Soweit, so gut. Einem grossen Arbeitgeber in der Region darf man ja durchaus "ein bisschen" mit 56 Millionen Franken entgegenkommen, wenn's nachher im Staatskässelein klingelt. Denn wie fasst's die alte Tante NZZ so schön zusammen:

"Aus Sicht der Regierung dürfte sich die Umsetzung des Projekts nicht nur aus städtebaulichen, sondern auch aus finanziellen Gründen lohnen. Wie zu erfahren war, hat sich Novartis gegenüber der Regierung verpflichtet, in Zukunft vermehrt Konzern- und Geschäftsfunktionen mit hoher strategischer Bedeutung und Wertschöpfung am (verglichen mit dem Ausland steuergünstigen) [das liest man auch nicht jeden Tag; Anm. gebsn] Standort Basel anzusiedeln. Auf diese Weise sollen sich im Laufe der nächsten fünf Jahre die Steuereinnahmen um 150 Millionen Franken erhöhen. Gemessen an den Ausgaben von 56 Millionen wäre dies ein Return on Investment, der - falls er eintritt [Hervorhebung gebsn] - manches private Unternehmen vor Neid erblassen lassen wird."

Erstens muss natürlich dieser "Return on Investment" erstmal in der erhofften Grösse eintreffen. Und zweitens wurden bei der Aufstellung der Kosten des Kantons bei diesem Projekt doch einige Punkte "vergessen", wie die Basler Partei "BastA!" in ihrer Pressemitteilung (pfd-Datei) moniert.

• Ausbau Hafen Klybeck als Ersatz für den alten Hafen (22 Mio. Fr.)
• Kauf des Schorenareals als Ersatz für die Wohnhäuser Hüninger- / Elsässerstrasse (zwischen Fr. 10 und 30 Mio.) Entgegen der ursprünglichen Ankündigungen ist die Abtretung des Schorenareals nicht Bestandteil der Vereinbarung (vergleiche Medienmitteilung vom 15. Juni 2005 von Novartis und Kanton).
• Der Mehrwert, der aus der Schaffung der Hochhauszone innerhalb des Novartis Campus resultiert, ist nicht abgegolten.
• Die langfristige Ersatzerschliessung des Verkehrs Hüningerstrasse ist nicht gedeckt.
• Die Regierung selbst spricht von planerischen Ungenauigkeiten von bis zu 25 % (15 - 20 Mio. Fr.)
• Die jährlichen Mindereinnahmen der Rheinschifffahrtsdirektion von Fr. 1 Mio. sind nicht in die Rechnung einbezogen worden.

Unverständlich ist ausserdem, warum der Kanton die Altlastensanierung übernehmen soll, war es doch eine Vorgängerfirma der Novartis (Farbenfabrik Durand Huguenin), die vermutlich für einen Grossteil der Altlasten verantwortlich ist. Novartis als rechtliche Nachfolgerin wäre deshalb gemäss Altlastenverordnung verpflichtet, die Kosten zu tragen.

Zumindest in Frage stellen kann man auch die Privatisierung der Hüningerstrasse und die damit verbundene Ersatzerschliessung (geplant ist eine Neuführung des Privatverkehrs über und auf französischem Boden!). Weiter trübt auch die Tatsache, dass die geplante Grünanlage wohl nur zu einem kleinen Teil der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, meine Freude als Basler Bürger am "Campus Plus"-Projekt.

Quellen:

• NZZ-Artikel "Basel und Novartis sind sich handelseinig" vom 23. September 2005
• BaZ-Artikel "Was geschieht, wenn sich Novartis etwas wünscht" vom 23. September 2005 (leider nicht online verfügbar)
• BaZ-Artikel "Schubkraft für die Stadtentwicklung" vom 23. September 2005 (leider nicht online verfügbar)
• Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt vom 22. September 2005
• Medienmitteilung von "BastA!" vom 22. September 2005 (pdf-Datei)

-----

In den Gehörgängen: Osymyso - Something New
Auf dem Nachttischchen: Walter Benjamin - Berliner Kindheit um Neunzehnhundert
Auf der Mattscheibe: Before Sunset
Aktuelles Lieblingswort: Beeyatch