[Politik] EU-Verfassung durch die Hintertür

Deutschland forciert auf europäischer Ebene augenscheinlich eine abgespeckte Version der EU-Verfassung. Das Machwerk soll nun "Vertrag" genannt und von einigen allzu nach Verfassung schreienden Bestimmungen bereinigt werden, damit es am störenden wie störrischen Stimm- und Wahlvolk in Frankreich, den Niederlanden und Tschechien vorbei gemogelt werden kann. Gleichzeitig wird die Deutsche Regierung eine begleitende "Informations"kampagnge auf die Beine stellen.

Mehr dazu bei German Foreign Policy.

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