Wie schon im März von German Foreign Policy vorausgesagt (und hier wiedergegeben) ist die EU-Verfassung auf dem Schleichweg eingeführt worden und soll in Zukunft "Vertrag von Lissabon" genannt werden. In den Medien hierzulande wird dies bis anhin mehrheitlich als "Weg aus der Sackgasse" bejubelt, kritisches Nachfragen Fehlanzeige.

Und so einfach geht's: Dieselben Regelungen in zwei sich harmlos anhörende "Verträge" ("Vertrag über die Arbeitsweise der Union" und "Vertrag über die Europäische Union") aufteilen, ein bisschen Zeit vergehen lassen und schon kann man die gewünschten Inhalte, ohne die lästig widerspenstige Bevölkerung zu befragen, durchwinken. Dass dabei auch die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta eingeschränkt wurde, dürfte nicht mehr erstaunen. Immerhin soll es aber ein Einspruchsrecht der nationalen Parlamente geben.

Mehr dazu bei jw oder beim Fachblatt Ihres Vertrauens.

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