[Politik] Kein Zentimeter den Terroristen - gell, FDP!
"Die nach jedem Terroranschlag von allen führenden Politkern der westlichen Welt trotzig und grossspurig gemachten Versprechungen, wonach man fest entschlossen sei, dem Terrorismus die Stirn zu bieten und um keinen Deut vor ihm zurückzuweichen, kann man angesichts des allerorten stattfindenden massiven Abbaus konstitutiver freiheitlich-rechtsstaatlicher Garantien eigentlich nur mit Zynismus kommentieren."Was hierzulande leider mehrheitlich nur aus der linken Ecke erschallt, ist in Deutschland auch in liberalen Kreisen ein Thema: Der Abbau von Rechtsstaat und Freiheitsrechten angesichts der angeblich allgegenwärtigen, immerdräuenden Gefahr des Terrorismus.
Das obige Zitat stammt denn auch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied der deutschen FDP anlässlisch ihrer Rede "Privatheit, Freiheit und Sicherheit im liberalen Rechtsstaat" (Rede als pdf-Datei) an der Veranstaltung Symposium on Privcy and Security 2005.
Schweizer FDP, bitte mal ein Scheibchen abschneiden.
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gebsn - Montag, 25. September 2006, 09:08