Letzte Woche liess unsere geliebte Baselbieter Regierungsrätin und Vorsteherin der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Wahlmotto: "100% Sicherheit, 0% Toleranz") verlauten, dass sie - Überraschung, Überraschung - die Asylgesetzrevision befürworte. Und zwar unter anderem aus diesem Grund:

"Die seit Jahren tiefen Anerkennungsquoten der Asylgesuche von unter zehn Prozent bedeuten im Umkehrschluss, dass in 90% der Fälle Missbrauch betrieben wird." (Medieninformation der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion vom 9. August 2006).

90 Prozent? Das scheint mir doch auf den ersten Blick etwas gar viel! Nicht nur auf den ersten Blick. Denn siehe da, in einem Leserbrief in der BaZ von heute rechnet Adrian Engler der guten Frau Regierungsrätin vor:

In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde zwar nur bei 14,5 Prozent der Entscheidungen ein Asylgesuch gutgeheissen, aber bei weiteren 56,1 Prozent wurde eine vorläufige Aufnahme gewährt (siehe Statistik auf der Website der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gemäss Zahlen des Bundesamtes für Migration). Auch bei den restlichen 29,4 Prozent kann nicht pauschal von Missbrauch gesprochen werden. Wenn jemand ein Baugesuch stellt und dieses abgelehnt wird, kann auch nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das Baugesuch missbräuchlich war.

Danke, Herr Engler. Frau Pegoraro: Setzen, 1!

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