Da ich momentan nur beschränkt Zeit für fröhliche Freizeitbeschäftigungen wie Bloggen finde, verweise ich gerne auf einen lesenswerten Artikel zum Thema Freiheitsrechte im Vereinigten Königreich aus dem Monde Diplomatique.

Der Text listet nicht nur die dräuenden Bedrohungen für die Freiheitsrechte der Briten auf, sondern bietet auch einen träfen Einblick in das historisch geprägte (Rechts-)Denken im Königreich. Hier ein kleiner Ausschnitt:

"Dank seiner absoluten Macht könnte das Parlament bis heute mit einfacher Mehrheit jedes Menschenrecht aufheben, ohne dass es ein "höheres Recht" gäbe. Frau Thatcher war 1986 in der Lage, den Greater London Council und damit das demokratische Vertretungsorgan von zehn Millionen Menschen einfach abzuschaffen. Dafür wäre sie in jedem europäischen Verfassungsstaat vor Gericht gestellt und wahrscheinlich ins Gefängnis gesteckt worden. Die "Souveränität des Volkes" ist in der Vorstellungswelt englischer Politiker nicht existent. Das macht es schwierig, individuelle Menschenrechte gegen einen aggressiven "Überwachungsstaat" durchzusetzen und abzusichern.

Die Gefährdung der britischen Freiheit geht nicht von einer einzelnen Ursache aus - wie dem Aufstieg einer autoritären Partei oder Plänen zu einer Art Ermächtigungsgesetz. Sie kommt vielmehr aus einer Vielzahl kleiner Maßnahmen und staatlicher Praktiken, die zumeist auf das Konto der "New Labour"-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown gehen. Sie alle zusammen bilden das Gerüst eines Staats, der die Sicherheit über die Freiheit stellt."

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